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Wer ist in einem Mietobjekt (gewerbliche Nutzung) für die Prüfung (DGUV V3, BetrSichV) der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel (Unterverteilung, Leitungen, Steckdosen usw.) verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Genereller Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist der Arbeitgeber. Er muss die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus den arbeitsschutzrechlichen Vorgaben ergeben, umsetzen. Hierzu kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten zu lassen.Die Pflichten und Rechte der Mieter eines Gebäudes ergeben sich u. a. aus den Bestimmungen des Mietvertrages, bzw. aus den ...

Stand: 26.01.2018

Dialog: 30878

Welche Qualifikationen sind für elektrische Arbeiten notwendig, die ausschließlich an 24 Volt-Anlagen stattfinden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminimierung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind auch die Tec ...

Stand: 22.01.2018

Dialog: 11326

Kann man bei flurbedienten Brückenkranen die Prüffrist von einem Jahr verlängern, wenn der Kran nur geringe Laufzeiten im Jahr hat?

Nein, dies ist nicht möglich.In der DGUV Vorschrift 52 "Krane" ist in § 26 Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Krane entsprechend den Einsatzbedingungen und den betrieblichen Verhältnissen nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal, durch einen Sachkundigen geprüft werden. Dabei sind die Prüfhinweise der Hersteller in den Betriebsanleitungen zu beachten."W ...

Stand: 19.01.2018

Dialog: 30885

Welche Voraussetzung benötigt ein Elektriker der im Ex-Bereich Geräte und Anlagen prüfen soll?

Die geforderten Qualifikationen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Prüfung in den explosionsgefährdeten Bereichen durchgeführt wird.Dies ist in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), insbesondere im Anhang 2, Abschnitt 3 „Explosionsgefährdungen“ geregelt. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind überwachungsbedürftige Anlagen. Die Prüfungen von Arbeitsmitteln und technischen M ...

Stand: 12.10.2017

Dialog: 30479

Welche Anforderungen sind an eine Absaugung zu stellen, die an einer Aluminium-Schleifmaschine angebracht ist?

Die Hauptgefahr bei der Bearbeitung von Aluminium und seinen Legierungen liegt in der Brand- und Explosionsgefahr der dabei entstehenden Aluminiumstäube. In Pulverform (Partikelgröße < 500 µm) ist Aluminium vor allem, wenn es nicht phlegmatisiert ist, aufgrund seiner großen Oberfläche sehr reaktiv.Informationen und Schutzmaßnahmen können z.T. der berufsgenossenschaftliche Regel - DGUV Regel 109-00 ...

Stand: 27.09.2017

Dialog: 12070

Müssen mobile Diesel-Tankstellen auf Baustellen geprüft werden?

Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich dre ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 24917

Inwieweit muss ein Betreiber die neue Atex-Richtlinie 2014/34 beachten?

Die Richtlinie 2014/34/EU ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Unionsrechts. Sie wird national durch die Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) umgesetzt. In Deutschland ist dementsprechend die 11. ProdSV anzuwenden. Diese Verordnung ist ausschließlich auf neue Produkte, die auf dem Markt bereitgestell ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 30037

Wie ist die arbeitstägliche Überprüfung der Fehlerstrom-Schutzeinrichtung in einem Baustromverteiler auf Baustellen geregelt?

In der DGUV Information 203-006 (bisher: BGI/GUV-I 608) "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" ist unter dem Punkt 5.3.1 zur Durchführung von Prüfungen und Prüffristen folgendes nachzulesen: "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen müssen regelmäßig auf ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. Hinweise zur Organisation, A ...

Stand: 10.08.2017

Dialog: 29989

Was ist bei einer zeitlich begrenzten Aufstellung eines oberirdischen Methanoltanks bei Umbauarbeiten zu beachten?

Methanol ist eine leicht entzündbare Flüssigkeit und ist giftig beim Einatmen, bei Hautkontakt und beim Verschlucken. Für Methanol gelten folgende Gefahrenhinweise: H225: Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar. H331: Giftig bei Einatmen, H311: Giftig bei Hautkontakt, H301: Giftig bei Verschlucken. H370: Schädigt die Organe. Betroffene Organe: Augen Der Flammpunkt beträgt 9° C. Dämpfe bilden mit L ...

Stand: 29.07.2017

Dialog: 29889

Ist das Laden von E-Autos, sofern extra geeignete elektrische Anschlüsse vorhanden sind, in geschlossenen Tiefgaragen erlaubt?

Das Laden in einer Tiefgarage stellt kein Problem dar, da die verwendeten Batterien moderner Elektrofahrzeuge, im Gegensatz zu herkömmlichen Bleibatterien, nicht ausgasen. Auch die Ladetechnik von Serienfahrzeugen ist sehr sicher, so dass ein Überladen der Batterien ausgeschlossen wird. Der Anwendungsbereich der VdS-Richtlinie 2259 "Batterieladeanlagen für Elektrofahrzeuge" bezieht sich auf Ladean ...

Stand: 27.07.2017

Dialog: 29635

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen sind bei Baumfällarbeiten zu beachten

Waldarbeiten, wie z.B. Baumfällarbeiten, stellen hohe Anforderungen. Mit Baumfällarbeiten dürfen daher nur gesundheitlich und fachlich geeignete Personen beauftragt werden, die über die nötige Arbeits- und Schutzausrüstung verfügen. Bei ständig mit Arbeiten im Forst Beschäftigten wird die gesundheitliche Eignung vom Arbeitsmediziner festgestellt. Zur Erlangung der fachlichen Eignung bieten die Wa ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 2747

Fallen Gasflaschen unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung?

Unserer Einschätzung nach fällt diese Gasflasche sowohl unter die Bestimmungen der Ortsbeweglichen-Druckgeräte-Verordnung (ODV) als auch unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im § 1 Abs. 1 der ODV heißt es, dass die ODV u.a. für die Prüfung, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung, die Zwischenprüfung sowie den Betrieb und die Verwendung der in Anlage 1 der ODV ...

Stand: 14.07.2017

Dialog: 29774

Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung der Bauart ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Muss für einen Batterieraum ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Ein Batterieraum, der nach dem Stand der Technik betrieben wird, verhindert die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre im Inneren des Raumes. Die Einhaltung der für den jeweiligen Batterietyp erforderlichen Stromstärke und Spannung bei gleichzeitigem Einsatz eines geeigneten Ladegerät, verhindert ein ausgasen der Batterien weitestgehend. Das bestimmungsgemäße Betreiben einer derartigen Anlage muss n ...

Stand: 08.07.2017

Dialog: 29724

Sind sogenannte Rollcontainer prüfpflichtige Arbeitsmittel?

Die beschriebenen Rollcontainer sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und unterliegen demzufolge auch den in der BetrSichV festgelegten Prüfpflichten für Arbeitsmittel. Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln (§ 3 Abs.6 BetrSichV). Ferner hat der Arbeitgeber die notwen ...

Stand: 13.06.2017

Dialog: 7201

Wie ist das Mitbringen/Benutzen privater Werkzeuge / Betriebsmittel im Betrieb zu bewerten?

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit. Die BetrSichV verbietet nicht das Verwenden privat beschaffter Arbeitsmittel. Nutzen Beschäftigte privat beschaffte Arbeitsmittel bei der Arbeit, so fallen auch diese Arbeitsmittel unter die Bestimmungen der ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 6466

Ist ein vom Arbeitgeber zu Dienstfahrten für seine Arbeitnehmer zur Verfügung gestelltes Kfz ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV?

Gemäß der Begriffsdefinition der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Ein Kfz, welches ein Arbeitgeber bei der Arbeit zur Verfügung stellt, erfüllt den Begriff des Arbeitsmittels im Sinne der BetrSichV, d.h., mögliche Gefährdungen sind in die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung mit einzubez ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 4564

Ist jede "prüfpflichtige Änderung" an einer im Sinne des § 18 Abs. 1 BetrSichV erlaubnisbedürftigen Anlage automatisch eine "erlaubnisbedürftige Änderung"?

Nein. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind nur die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise erlaubnisbedürftig, welche die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlage beeinflussen. Beispiele für die Unterscheidung finden sich in den Anhängen 1 - 4 der TRBS 1122. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese TRBS noch nicht an die BetrSichV2015  angepasst wur ...

Stand: 02.06.2017

Dialog: 29435

Ist eine Produktionsanlage, z.B. eine Abfüllanlage für Getränke, ein Arbeitsmittel (Anlage) im Sinne der BetrSichV?

Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d.h. alle Einrichtungen, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden. Hierzu gehören einfache Handgeräte, z.B. ein Hammer oder eine Bohrmaschine, ebenso wie komplexe verfahrenstechnische Anlagen, z. B. eine Fertigungsstraße (aus Begründung zur BetrSichV). Der Betrieb d ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 9147

Was ist ab 1.6.2015 hinsichtlich Absturzsicherung ab 2,00 m Arbeitshöhe zu beachten?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG )i. V. m. § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier für die Arbeiten mit Absturzgefahr, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und die ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 23279

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