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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 81 bis 100 von 285 Treffern

Müssen Schutzimpfungen vom Arbeitnehmer bezahlt werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 4 Biostoff-Verordnung (BioStoffV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, ist nach der Biostoffverordnung zu verfahren. Nach § 2 Abs.9 BioStoffV sind Schüleri ...

Stand: 20.03.2017

Dialog: 1772

Hat der Mitarbeiter an der Pflichtvorsorge teilgenommen, wenn er die klinische Untersuchung nach § 6 (2) ArbMedVV ablehnt?

Arbeitsmedizinische Vorsorge im Sinne der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung - ArbMedVV - beinhaltet nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese einschließlich Arbeitsanamnese sowie körperliche oder klinische Untersuchungen, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und der oder die Beschäftigte diese Untersuchungen nicht ablehnt.Der G ...

Stand: 13.02.2017

Dialog: 20381

Müssen Honorarkräfte (z.B. Psychotherapeuten, Kunsttherapeuten) arbeitsmedizinisch untersucht werden ?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes. Aus diesem Grund ist zu klären, ob die auf Honorarbasis beschäftigten Personen in einem weisungsgebundenem Arbeitsverhältnis stehen und die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- somit auf die Honorarkräfte anzuwenden sind, oder ob es sich um ...

Stand: 06.02.2017

Dialog: 28475

Müssen Erzieherinnen im Kindergarten neben der Fortbildung "Erste Hilfe am Kind" zusätzlich Kurse für "Erwachsene" besuchen, wenn sie die Funktion als Ersthelfer bekleiden?

Es ist der Besuch eines Kurses ausreichend. Siehe hierzu die Informationen der Unfallkasse NRW: "Kindertageseinrichtungen Seit dem 01.04.2015 wird statt der Kurse Erste Hilfe für Erzieherinnen und Erzieher ein in Inhalt und Zeitdauer bundesweit standardisierter Kurs angeboten. Nähere Informationen dazu finden sie auf den Internetseiten der DGUV. Die neue Aus- und Fortbildung läuft jetzt unter der ...

Stand: 25.01.2017

Dialog: 28240

Wer bezahlt die arbeitsmedizinische Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung?

Im Arbeitsschutzgesetz ist festgelegt, dass Kosten für (Arbeitsschutz-)Maßnahmen nach diesem Gesetz der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen darf (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Entscheidend für die Klärung der Kostenfrage ist also, ob es sich bei der angesprochenen Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung tatsächlich um eine arbeitsschutzrechtliche/arbeitsmedizinische Untersuchung handelt, der ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 13572

Ich suche Informationen über Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung G 38 - Nickel

Eine Internetseite zur arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 38 Nickel und seine Verbindung ist hier nicht bekannt. Die Untersuchung umfasst in der Regel (neben der Feststellung der Vorgeschichte mit Raucheranamese, Arbeitsanamese, auch im Hinblick auf frühere Exposition gegen krebserzeugende Gefahrstoffe, Beschwerden, allergische Disposition, Er ...

Stand: 25.10.2016

Dialog: 914

Wann ist eine Hepatitis B Imfung in einer Einrichtung für behinderte Menschen durchzuführen?

Der zuständige Träger der Einrichtung muss unter Beteiligung des Betriebsarztes/der Betriebsärztin eine Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten erstellen. Aus dieser Gefährdungsbeurteilung muss hervorgehen, wie die Gefahr einer Infektion eingeschätzt wird. Hilfestellung geben hierbei die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut. Danach werden Beschäftigte in Be ...

Stand: 30.09.2016

Dialog: 27579

In welchen Fristen müssen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (G37 - Sehvermögen) angeboten werden?

Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorge ist die gleichnamige Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. Für Tätigkeiten an Bildschirmgeräten hat der Arbeitgeber danach Angebotsvorsorge(untersuchungen) anzubieten. Diese müssen vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht ...

Stand: 29.09.2016

Dialog: 21568

Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – und gegebenenfalls §§ 4-7 Biostoff-Verordnung – BioStoffV – ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch z. B. biologische Arbeitsstoffe, ist nach der BioStoffV zu verfahren. Eine gemä ...

Stand: 29.09.2016

Dialog: 17615

Ist es richtig, dass die Vorsorgekartei für ALLE Vorsorgen geführt werden muss, also auch für Angebotsvorsorge?

Ja, das ist richtig. Nachzulesen ist dies unter § 3 (4) Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge -ArbMedVV-. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewah ...

Stand: 26.09.2016

Dialog: 20935

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

Ärzte und damit auch Betriebsärzte gehören zu dem schweigepflichtigen Personenkreis des §203 StGB. Im medizinischen Bereich fallen so unter den Tatbestand der Schweigepflicht unter anderem Untersuchungsergebnisse, Diagnosen und Verdachtsdiagnosen sowie durchgeführte Maßnahmen und auch alle anderen personenbezogenen Daten. Durch diese ärztliche Schweigepflicht wird das Recht auf informationelle Sel ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Darf in einem Betriebsverbandkasten Wunddesinfektionsmittel enthalten sein?

Die Inhalte für betriebliche Verbandskästen sind in den Normen  DIN 13157 „Erste-Hilfe-Material – Verbandkasten C“ (Kleiner Verbandkasten für Betriebe) und  DIN 13169 „Erste-Hilfe-Material – Verbandkasten E“ (Großer Verbandkasten für Betriebe) festgelegt. Siehe auch Prüfliste "Erste-Hilfe-Material" der DGUV: http://www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/sachgebiet/eh_material/liste_eh_material.pdf De ...

Stand: 15.08.2016

Dialog: 19031

Dürfen Arzneimittel im Erste-Hilfe-Kasten vorgehalten werden und von Ersthelfern ausgegeben werden?

Ausführliche Informationen zur Ersten Hilfe im Betrieb sind in der ASR A4.3 - "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" www.baua.de/asr , derDGUV Regel "Grundsätze der Prävention", Abschnitt C "Erste Hilfe" und in der DGUV Information 204-022 "Erste Hilfe im Betrieb" http://publikationen.dguv.de aufgeführt. Mittel zur Ersten Hilfe sind Erste-Hilfe-Material (z.B. Verbandmateria ...

Stand: 15.07.2016

Dialog: 1813

Ist bei Einhaltung standardisierter Arbeitsverfahren mit Einhaltung der Akzeptanzwertes von 10.000 Fasern/m³ Luft eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge erforderlich?

Die  ArbMedVV Anhang Teil 1, 1b) sieht für eine wiederholte Exposition mit dem krebserzeugenden Gefahrstoff Asbest eine Pflichtvorsorge vor, unabhängig des Akzeptanzwertes. In der TRGS 519 "Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" findest sich bezüglich der Arbeitsmedizinischen Vorsorge unter 13.3 folgendes: "(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge ist für die betroffenen Beschäftigten ...

Stand: 11.05.2016

Dialog: 26583

Darf ein Betriebsarzt als Arbeitgeber bei seinen eigenen Mitarbeiter selbst die arbeitsmedizinischen Untersuchungen durchführen?

Im § 7 Abs. 1 - "Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin"  der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge -ArbMedVV, findet sich folgendes : "(...) Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben (...)" Da dem Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden muss, dass sein Arbeitgeber nicht informiert ist/wird, wäre dies bei der Kombination von Arbei ...

Stand: 07.05.2016

Dialog: 26559

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach einer Nadelstichverletzung mit einer potentiell infektiösen Nadel eine Blutuntersuchung nicht nur beim Verletzten, sondern auch beim Spender durchzuführen?

Eine (arbeitsschutz-)rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Blutuntersuchung beim "Spender" ist nicht ersichtlich.  Gegen das Vorhandensein einer solchen rechtlichen Grundlage spricht auch die TRBA 250, Anhang 6 Nr. 6.1.3, die sich mit Nadelstichverletzungen beschäftigt. Danach gehören zu den durchzuführenden Maßnahmen nach einer Nadelstichverletzung "Recherchen zur Infektiosität des Indexpa ...

Stand: 27.04.2016

Dialog: 26486

Muss der Arbeitgeber parabenfreie Hautpflegeprodukte zur Verfügung stellen?

Viele Hautschutz- und -pflegeprodukte enthalten Parabenzoesäureester und sind von der Mehrzahl der Benutzer beschwerdefrei verwendbar. Parabene. sind auch a priori nicht humantoxisch und müssen somit nicht aus allen Produkten ferngehalten werden. Eine wechselnde Anzahl der Benutzer muss bei entsprechender Disposition (die nicht vorhersagbar ist), mit Unverträglichkeit gegen Parabene aufgrund einer ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 26384

Ist eine arbeitsmedizinische Untersuchung auch dann zu veranlassen, wenn Arbeitnehmer innerhalb der letzten 20 Jahre nur 1-2 x Asbestkontakte hatten?

Die arbeitsmedizinische Vorsorge bei Tätigkeiten mit Asbest ist in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt. Asbest ist im Anhang zur ArbMedVV Teil 1 Abs.1 Nr.1 unter den Stoffen aufgeführt, die eine Pflichtvorsorge auslösen, u.a. wenn eine wiederholte Exposition nicht ausgeschlossen werden kann und der Gefahrstoff ein krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 und 2 im Sin ...

Stand: 08.04.2016

Dialog: 26347

Welche arbeitsmedizinische Vorsorge/Nachsorge muss der Arbeitgeber stellen, wenn er es bisher versäumt hat, die nicht rauchenden Beschäftigten vor Passivrauch zu schützen?

Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist gemäß § 618 BGB, § 62 HGB i.V.m. § 5 ArbStättV verpflichtet, einen solchen zu gewährleisten. Die Fürsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten führt dazu, dass der einzelne Arbeitnehmer zwar nicht unbedingt ein generelles Rauchverbot für seinen Betrieb, aber zumindest ...

Stand: 16.03.2016

Dialog: 26183

In welchen Abständen müssen für Röntgenassistentinnen arbeitsmedizinische Untersuchungen durchgeführt werden?

Der Strahlenschutzbeauftragte einer Einrichtung ist dafür verantwortlich für die Beschäftigten festzulegen, ob sie in Kategorie A der Röntgenverordnung (RöV) eingestuft werden. Nach § 31 RöV gehören Personen dann zur Kategorie A strahlenexponierter Personen, wenn sie einer Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 mSv führt (bzw. zu einer höhe ...

Stand: 24.02.2016

Dialog: 26025

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