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Komnet-Wissensdatenbank

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Ist bei der Konformitätserklärung eine Beschränkung auf gewisse Positionen ohne Namensnennungen ("vertreten durch Geschäftsführer, Technischen Leiter" etc.) sinnvoll, möglich oder überflüssig?

Zur Benennung der Person, die für die Bereitstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist, genügt die Angabe einer juristischen Person, die in der EU ansässig ist. Je nach Unternehmensstrukturen und Hierarchien ist es in dem Fall durchaus sinnvoll, ergänzende Angaben zu einem „ersten verantwortlichen Funktionsbereich“ zu definieren und innerbetrieblich für den Fall bekannt zu machen, dass ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21199

Darf eine Maschine weiter betrieben werden, für die keine CE-Konformitätserklärung vorliegt?

Konnte der Betreiber der Maschine nicht glaubhaft nachweisen, dass diese Maschine der damaligen Maschinenrichtlinie entsprach, z. B. durch Vorlage einer Konformitätserklärung, einer Betriebsanweisung oder durch Verweis auf das Typenschild mit der CE-Kennzeichnung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Maschine der damaligen Maschinenrichtlinie entsprach. Entsprechend § 2 Nr. 10 der 9. Vero ...

Stand: 08.05.2014

Dialog: 21069

Ist es zulässig, einzelne Teilkomponenten wegen fehlender Sicherheitskennwerte für Schnittstellen zur Not-Aus-Einrichtung aus der CE-Erklärung auszuschließen?

Aufgrund der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass Sie Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" im Sinne Art. 2 a) vierter Spiegelstrich der RL 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) sind. Als Hersteller einer Maschine sind Sie verpflichtet ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 der RL 2006/42/EG für die gesamte Maschine durchzuführen. Im Rahmen der nach Anhang I RL 2006/42/EG durchzuf ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

Was muss ich vorm Inverkehrbringen von Stehlampen (ohne Leuchtmittel), Lichterketten (mit Batterie oder Adapter) oder Dekorationsartikel mit integrierter Lichterkette beachten?

Die von Ihnen beschriebenen Produkte unterliegen der Niederspannungs- Richtlinie 2006/95/EG, EMV- Richtlinie 2004/108/EG, RoHS- Richtlinie 2011/65/EU, Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und den jeweiligen nationalen Gesetzen, in denen diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Als Importeur von Waren aus Drittländern übernehmen Sie prinzipiell die Verpflichtu ...

Stand: 22.03.2014

Dialog: 20712

Wie müssen wir vorgehen, wenn wir an eine neue CNC-Drehmaschine "mit CE" ein älteres Stangenladesystem "ohne CE" integrieren möchten?

Die neue CNC-Drehmaschine und das vorhandene Stangenladesystem zusammen sind Maschinen/unvollständige Maschinen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), die als Gesamtheit funktionieren. Für die Beurteilung, ob nach der Maschinenrichtlinie für die entstandene Gesamtheit der Maschinen Maßnahmen nach der Maschinenrichtlinie erforderlich sind, sind zwei Varianten zu betrachten. 1. Da ...

Stand: 22.01.2014

Dialog: 20200

Sind wir Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen, wenn wir als Hauptlieferant die steuerungstechnische Anbindung von zugekauften Maschinen übernehmen?

Die Maschinenverordnung (MaschV) definiert in § 2 "Begriffsbestimmungen" Ziffer 10. den Hersteller wie folgt: „Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick auf ihr Inverkehrbr ...

Stand: 17.12.2013

Dialog: 20005

Sind serienmäßig hergestellte Möbel, in denen verwendungsfertige elektrische Geräte verbaut sind, elektrische Betriebsmittel und damit selbst CE-kennzeichnungspflichtig?

Die verwendungsfertigen Produkte (hier elektrische Betriebsmittel zum Einbau in Möbel) sind mit dem CE-Kennzeichen zu versehen. Zu beachten sind beim Einbau die vom Hersteller vorgegebenen Einbauhinweise. Vor allem die Hinweise, welche die sicherheitsrelevanten Angaben betreffen (z. B. richtiger elektrischer Anschluss, Abstand zu brennbaren Oberflächen, Lüftung,…). Der Einbau ist i. d. R. auch nur ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 18245

Prüfzeichen für Leuchtmittel

Leuchten und LED-Leuchtmittel (Lampen) unterliegen einer Vielzahl von Vorschriften: Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit der dazu erlassenen Niederspannungsverordnung (1. ProdSV) und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bezüglich der elektrischen und mechanischen Sicherheit DIN EN 60598er Reihe bezüglich der spezifischen Sicherheitsanforderungen an Leuchten Gesetz über die elektromagnetische ...

Stand: 30.09.2013

Dialog: 19474

Kann ein Sicherheitsbauteil gemäß Maschinenrichtlinie auch als unvollständige Maschine angesehen und somit statt der Konformitätserklärung eine Einbauerklärung erstellt werden?

Ein Sicherheitsbauteil ist gemäß Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ der Maschinenrichtlinie/MRL eine Maschine. Dies bedeutet, dass alle formalen und technischen Anforderungen der MRL zu erfüllen sind. Diese Definition schließt aus, dass nur die Anforderungen an „unvollständige Maschinen“ erfüllt werden. Eine EG- Konformitätserklärung und eine Bedienungsanleitung sind somit zwingend erforderlich. ...

Stand: 22.07.2013

Dialog: 19011

Bedarf es bei der Herstellung von eigenbetrieblich genutzten Unterwagen einer sog. Herstellerqualifikation für den bauaufsichtlichen Bereich nach DIN 18800?

Der Hersteller der Unterwagen hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG -  in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - eine Risikobeurteilung durchzuführen, um die für den Unterwagen erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Der Unterwagen ist dann unter Berücksichtigung der ermittelten Anforderungen zu konstruieren und zu bauen. In diesem ...

Stand: 19.07.2013

Dialog: 19002

Muss ich eine Konformitätserklärung machen, wenn ich Computerteile in einem Gehäuse verbaue und diese Computer dann verkaufe?

Für eine schriftliche Anfrage und eine erschöpfende Antwort ist Ihr Themenbereich viel zu komplex. Trotzdem hier eine Antwort auf Ihre Frage als Anregung für Ihre weitere Vorgehensweise. Wenn Sie Einzelteile einkaufen (Computerteile, Gehäuse, etc.) und daraus ein fertiges Produkt erstellen, sind Sie Hersteller dieses kompletten Produktes. Von Ihrer Frage ausgehend, sollen dann von Ihnen im Rahmen ...

Stand: 21.06.2013

Dialog: 18799

Ist die Gasversorgung einer Laseranlage Teil der Laseranlage? Wer muss hierfür die Konformitätserklärung abgeben?

Ein Produkt/eine Maschine gilt als verwendungsfertig, wenn es nur noch aufgestellt und angeschlossen werden braucht (§ 2 Nr. 27 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG). Eine Laser-Bearbeitungsstation ist bereits eine vollständige Maschine, wenn sie zur Inbetriebnahme nur noch an die Energie (auch Gasversorgung) des Kunden angeschlossen werden muss (vgl. EU-Leitfaden zur RL 2006/42/EG § 35). Insoweit i ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Was ist zu beachten, wenn selbstgefertigte, nicht genormte Paletten für die Lagerung von speziellen Gütern, in den innerbetrieblichen Verkehr gebracht werden?

Einem Betrieb ist es nicht verboten, Paletten selber zu bauen. Bei Paletten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Arbeitsmittel müssen den im § 7 BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden z. B. hier beschrieben. ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18685

Muss ein im Auftrag hergestelltes Arbeitsmittel eine CE Kennzeichnung, eine Bedienungsanleitung und/oder eine Herstellerkennzeichnung haben?

Es ist davon auszugehen, dass Sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverodnung - BetrSichV -  betrachten. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmitteln finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Im vorliegenden Fall fin ...

Stand: 17.04.2013

Dialog: 18337

Welche Form muss die Herstellererklärung haben? Reicht eine E-Mail?

Gabelstapler sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung nach Anhang II RL 2006/42/EG bescheinigt der Hersteller, dass er die Anforderungen der grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der RL 2006/42/EG einhält. Hierzu gehört auch, dass der Fahrerstand u. a. den Anforderungen des Anhangs I, Ziff. 3.4.3 (Überrollen und Umk ...

Stand: 16.04.2013

Dialog: 18328

Welche Produktkennzeichnungspflichten bestehen für LEDs, die als eigenständige Leuchteinheiten (Lampe) vertrieben werden? Wie erfolgt das Konformitätsbewertungsverfahren?

Zunächst wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Produkten um sogenannte Leuchtmittel handelt, die z. B. eine „Glühbirne“ ersetzen können oder es sind komplette Leuchten (verwendungsfertiges Produkt). Hier handelt es sich um Produkte, die hauptsächlich / vorab in den Bereich der „Ersten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz“ (1. ProdSV) fallen. Zur Produktkennzeichnungspflicht § 3 (1) der ...

Stand: 15.04.2013

Dialog: 18324

Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?

Auch IT-Geräte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmittel finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt, ...

Stand: 11.04.2013

Dialog: 18303

Benötige ich für eine zusammengebaute Lampe, deren Einzelkomponenten bereits eine ce-Kennzeichnung haben, ebenfalls eine ce-Kennzeichnung?

Das gesamte Produkt muss mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Damit teilt der Hersteller des Produktes (hier Lampe) mit, dass dieses Produkt den Vorgaben der Niederspannungsrichtlinie entspricht. Dies gilt auch, wenn andere Baueinheiten für sich selbst eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Für diese Baueinheiten übernehmen die jeweiligen Hersteller die Verantwortung. Für die gesamte Lampe überneh ...

Stand: 11.04.2013

Dialog: 18296

Ist es rechtlich zulässig, einem Lichtprodukt maximal eine Kurzanleitung beizufügen und die ausführliche Anleitung als Download zur Verfügung zu stellen?

Zunächst wird davon ausgegangen, dass das „Lichtprodukt“ ein Produkt ist, welches dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - unterliegt. Dort gilt nach § 3 (4): …um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern,….. (sofern in spezielleren Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen ...

Stand: 25.03.2013

Dialog: 18205

Sind bei der Erstellung einer CE-Kennzeichnung für die beschriebene Hydraulikmaschine Berechungen nach der Norm DIN EN ISO 13849-1 notwendig?

Zunächst ist nach Anhang I "Allgemeine Grundsätze" der Maschinenrichtlinie (MRL) eine Risikobeurteilung für die Maschine vorzunehmen um die von der Maschine ausgehenden Gefährdungen und die Gefährdungssituationen zu ermitteln. Eine weitere Vorgehensweise ergibt sich aus der jeweiligen maschinespezifischen europäischen C-Norm. Für Steuerstromkreise und Steuerfunktionen kann die DIN EN 60204-1 "Sich ...

Stand: 12.03.2013

Dialog: 18125

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