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Brandschutzhelfer sind grundsätzlich ab einem Beschäftigten zu benennen. Nach § 10 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der ...
Stand: 30.10.2025
Dialog: 28161
Die Anforderungen aus dem Bauordnungsrecht und dem Arbeitsschutzrecht sind zu beachten.Zu Fragen des Bauordnungsrechts und Energierechts bieten wir keine Beratung an.Wir verweisen auf den Sachstand „Parkplätze für Elektroautos - Baurechtliche Aspekte" der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.Hinsichtlich Ihrer Frage möchten wir insbesondere den § 47 „Notwendige Einstellplätze" der ...
Stand: 30.10.2025
Dialog: 44195
Für das Inverkehrbringen, die Verwendung und auch für den Verkauf von fluorierten Treibhausgasen sind verschiedene europäische und nationale Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Die Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gase-VO) regelt u.a. das Inverkehrbringen von fluorierten Treibhausgasen. Weiterhin ist die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) zu beachten.Bezüglich der Kältemittel R134a ...
Stand: 30.10.2025
Dialog: 44196
Betriebsanweisungen sind schriftlich festgehaltene Anweisungen des Arbeitgebers bzw. des Verantwortlichen an seine Beschäftigten zum Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefährdungen.Nein, die in der Frage genannte Vorgehensweise ist nicht ausreichend.Begründung:Die grundsätzliche Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung leitet sich aus § 4 Nummer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie ...
Stand: 29.10.2025
Dialog: 3481
In Ihrem Fall kann die Freistellung in Zusammenhang mit ungereinigten leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 1.1.3.5 des ADR in Anspruch genommen werden. Hier heißt es:"Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9 enthalten haben, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR, wenn geeignete Maßnahmen e ...
Stand: 28.10.2025
Dialog: 43789
Hebebänder aus Chemiefasern als Anschlagmittel haben bei bestimmungsgemäßer Benutzung und regelmäßiger Prüfung kein Verfallsdatum. Eine Begrenzung der Nutzungsdauer nur aufgrund des Alters oder eine vorgegebene maximale Gebrauchsdauer, wie z. B. bei Hydraulikschläuchen, existiert nicht.Eine Ablegereife ist bei Chemiefaserhebebändern und z. T. bei Rundschlingen angezeigt, wenn:- Kennzeichnung, CE-Z ...
Stand: 28.10.2025
Dialog: 12648
Eine Einstufung mit H362 (Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.) ist der wichtigste Indikator dafür, dass stillende Mütter nicht mit solchen gefährlichen Stoffen und Gemischen umgehen dürfen, die über diese Einstufung und Kennzeichnung verfügen. Jedoch ist immer auch die gesamte Einstufung zu betrachten, da auch andere Einstufungen eine mögliche Säuglingsschädigung über die Muttermilch be ...
Stand: 28.10.2025
Dialog: 44194
Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Schutzmaßnahmen eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In der Gefährdungsbeurteilung sind daher neben der Gefahrstoffverordnung, TRGS 528 und der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) auch das DGUV Vorschriften- und Regelwe ...
Stand: 27.10.2025
Dialog: 44193
Die Anforderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu Fußböden in Arbeitsstätten lautet:"Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährlichen Schrägen aufweisen. Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein." (Anhang zur ArbStättV Nr.1.5 Abs. 2)Diese Anforderungen werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ...
Stand: 24.10.2025
Dialog: 12016
Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verpflichtet den Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden (§ 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.Der Arbeitgeber ist gemäß Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlich. Auch aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dem Arbeit ...
Stand: 23.10.2025
Dialog: 6743
Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, Arbeiten ausführt. Sollen Beschäftigte an einer Arbeitsstätte allein beschäftigt werden, ist eine besondere Gefährdungsbeurteilung für diese Arbeit notwendig. In dieser Gefährdungsbeurteilung müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, damit die Pflichten des Unternehmers zur Sicherstellung de ...
Stand: 22.10.2025
Dialog: 43902
Die Regelung des § 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1 betrifft primär die für die eigenen Beschäftigten erbrachten Erste-Hilfe-Leistungen.Aus den entsprechenden Erläuterungen unter Ziffer 4.6.6 (6) der DGUV Regel 100-001 wird aber deutlich, dass auch für Beschäftigte anderer Arbeitgeber im Betrieb erbrachte Erste-Hilfe-Leistungen für das eigene betriebliche Arbeitsschutzmanagement von Bedeutung sein könn ...
Stand: 21.10.2025
Dialog: 14094
Nach § 1 Satz 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) zu bestellen. Die Frage, ob sich diese Verpflichtung auf den Betrieb oder den Konzern, auf den Hauptbetrieb oder den Nebenbetrieb oder sogar auf eine Niederlassung bezieht, ist im ASiG grundsätzlich offen gelassen worden. Gleichwohl findet in verschiedenen Vorschrifte ...
Stand: 21.10.2025
Dialog: 3461
Zu der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist in § 6 Absatz 8 nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren. Dabei ist Folgendes anzugeben:1.die Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen,2.das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer ...
Stand: 21.10.2025
Dialog: 3894
Fachkunde i.S. des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes- ArbSchG bezeichnet die fachliche Qualifikation der beauftragten Person als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der durch den Arbeitgeber übertragenen verantwortlichen Aufgaben. Sie umfasst die Elemente theoretische Kenntnisse, praktische Kenntnisse und ggfls. auch berufliche Erfahrungen (vgl. insoweit auch § 7 Arbeitssicherheitsges ...
Stand: 20.10.2025
Dialog: 5738
Sie sollten Ärger und Kummer nicht verschweigen, sondern frühzeitig versuchen, ein Gespräch mit dem Mobber zu führen. Holen Sie sich zudem Unterstützung bei Kollegen und/oder Vorgesetzten. Bevor es zu spät ist: Nutzen Sie interne oder externe Beratungsangebote!Mobbing am Arbeitsplatz kommt häufiger vor als viele glauben, und es kann jeden treffen. Aktuellen Schätzungen zufolge leiden in Deutschlan ...
Stand: 15.10.2025
Dialog: 8927
Ihre Anfrage lässt sich unserer Einschätzung in zwei Aspekte unterteilen: Gibt es Informationen zur Gestaltung von Wickelplätzen? Ja, z. B. unter https://www.sichere-kita.de/wickelraumSind diese Angaben verbindlich? Ja und Nein (siehe https://www.sichere-kita.de/allgemeine-anforderungen/allgemeine-anforderungen/rechtsgrundlagen-fuer-bau-und-ausstattung).Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sow ...
Stand: 07.10.2025
Dialog: 44192
Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten. Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber j ...
Stand: 30.09.2025
Dialog: 24846
Spezielle Regelungen zu Bekleidung und Schuhe der Erzieherinnen in Kindergärten sind uns nicht bekannt. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, in welchem Umfang persönliche Schutzausrüstung entsprechend der PSA-Benutzungsverordnung i.V.m. den entsprechenden berufsgenossenschaftlichen Regeln wie Fuß- oder Beinschutz (DGUV Regel 112-191), Einsat ...
Stand: 26.09.2025
Dialog: 10188
Die Bildschirmarbeitsplätze fallen in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang.In den Begriffsbestimmungen des § 2 ArbStättV steht in den Absätzen 3 bis 5:"(3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.(4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind.(5) Bilds ...
Stand: 25.09.2025
Dialog: 44191