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In dem Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" ist unter 6.9 "Fahrschulfahrten" hierzu Folgendes nachzulesen:"6.9 Fahrschulfahrten (§ 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche ...
Stand: 05.02.2026
Dialog: 10711
Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert."„Fahrer“ jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;".Fahrerin/ Fahrer ist jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, welches in des Sozialvorschriften im Straßenverkehr au ...
Stand: 05.02.2026
Dialog: 21921
Die Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen.Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Ge ...
Stand: 05.02.2026
Dialog: 21898
Gemäß § 18 Abs 1. Nummer 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) "Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 11787
Im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets I wurden durch die Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mit ...
Stand: 28.01.2026
Dialog: 44225
Die im Rahmen des Antragverfahrens zu machenden Angaben hinsichtlich der Neuerteilung bzw. Erneuerung der Unternehmenskarte werden in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Dass in diesem Zusammenhang nach privaten Daten der zu Vertretung berufenen Person gefragt wird, ergibt sich aus der genannten Verordnung selbst.Dort heißt es (§ 9 Abs.1 FPersV):„Der Antragsteller hat folgende Angaben zu ...
Stand: 20.01.2026
Dialog: 22366
Arbeitsschutzrechtlich begrenzt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die maximal zulässige werktägliche Höchstarbeitszeit der Beschäftigten, wobei Werktage die Wochentage Montag bis Samstag sind.§ 3 ArbZG:"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 14839
Gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche (Montag bis Samstag) Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden an Werktagen nur dann verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen (Ausgleichszeitraum) im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Daraus ergibt sich, dass die ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 43223
Grundsätzlich kann zu den in der Frage genannten Zeiten aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht Folgendes gesagt werden:Sofern der Monteur selber fährt, handelt es sich in allen drei Fällen um Arbeitszeit i.S. des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Sofern der Monteur nicht selber fährt, handelt es sich nur dann um Arbeitszeit, wenn er während der Fahrt den Außendienst vor- oder nachbereitet, z.B. Aktenstudiu ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 2502
Unter der Annahme, dass es sich bei den beschriebenen Arbeitszeiten um Vollzeitarbeit handelt und Zeiten von Arbeitsbereitschaft nicht enthalten sind, verstoßen diese in jedem Fall gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn inn ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 5872
Der Unternehmer ist gemäß Artikel 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verpflichtet, den Fahrern auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen. ...
Stand: 19.01.2026
Dialog: 22597
Ein Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, den Beschäftigten Ruhepausen gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu gewähren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit gewährleisten sollen, muss der Arbeitgeber auch dann gewähren, wenn Beschäftigte freiwillig darauf verzichten würden.Da es sich beim Arbeitszeitgesetz um öf ...
Stand: 07.01.2026
Dialog: 13641
Anträge zur Ausstellung von Werkstattkarten sind je nach Bundesland bei verschiedenen Behörden zu stellen. In Nordrhein-Westfalen können die Anträge online unter https://www.arbeitsschutz.nrw.de/antraege-formulare-hinweise/werkstattkarten gestellt werden. Eine Voraussetzung zur Ausstellung einer Werkstattkarte ist unter anderem eine Ermächtigung gemäß § 57b StVZO. ...
Stand: 05.01.2026
Dialog: 3198
Ja, der § 21a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nur für Fahrzeuge, die den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen. Alle anderen Fahrzeuge (einschließlich Ausnahmen und außerhalb des Geltungsbereiches) unterliegen grundsätzlich dem Arbeitszeitgesetz. Das würde in Ihrem Fall bedeuten, dass der Betonmischer den Regelungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegt. Für die Betonpumpe ...
Stand: 23.12.2025
Dialog: 43924
Die Ausnahme erfasst auch die Hin- und Rückfahrten mit dem Ausbildungsfahrzeug zum Unterrichts- oder Prüfungsort, wenn diese im zeitlichen und räumlichen Kontext mit den Unterrichts- und Prüfungsfahrten stehen und keine gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung vorliegt. ...
Stand: 12.12.2025
Dialog: 44203
In der Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Anzinger, Rudolf/Koberski, Wolfgang, Kommentar zum ArbZG, 2. Auflage 2005, § 18 Rn.9) wird zu leitenden Angestellten u.a. erläutert, dass dieser Personenkreis auch Unternehmeraufgaben übernimmt.Da der Gesetzgeber auf die Festlegung von Arbeitszeitgrenzen für selbständige Unternehmer und Gewerbetreibende verzichtet, wird es als unbedenklich angeseh ...
Stand: 04.12.2025
Dialog: 5075
Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder von der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder ...
Stand: 04.12.2025
Dialog: 621
Nach § 5 Absatz 3 ArbZG darf die Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen auf bis zu 5,5 Stunden verkürzt werden. Dies setzt voraus, dass die verkürzte Ruhezeit ununterbrochen ist und die Kürzungen der Ruhezeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass z ...
Stand: 12.11.2025
Dialog: 44201
Gerne zeigen wir nachstehend auf, warum sich die beiden Regelwerke nicht widersprechen, sondern unterschiedliche Betrachtungsebenen haben.Definition und EinstufungNach ASR A2.2:Eine „erhöhte Brandgefährdung“ wird angenommen, sobald brennbare oder oxidierende Stoffe überhaupt vorhanden sind, also niedrigerer Schwellenwert für die Einstufung als bei der TRGS 800. Die ASR A2.2 unterscheidet nicht nac ...
Stand: 10.11.2025
Dialog: 44199
Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt in § 18 nationale Ausnahmen gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) 3821/85.Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Hausmüllabfuhr verwendet werden, sind gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersV ausgenommen.HausmüllabfuhrDie Freistellung für Hausmüllbeförderungen gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen, die durch kurze Fahrstrecken ...
Stand: 06.11.2025
Dialog: 17117
