Rechercheergebnisse

oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen" (§ 536c BGB). Für eine verbindliche rechtliche Bewertung der Situation sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen gerichtet werden. Dabei sind entsprechende Regelungen ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

gegen das Verbot der Kinderarbeit gem. § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG verstoßen. Die grundsätzlichen Bestimmungen zur Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern (Kinder, Jugendliche) sowie die Rechtslage aus jugendarbeitsschutzrechtlicher Sicht, und was genau zu beachten ist, wird nachfolgend erläutert:Die Beschäftigung von Kindern ist verboten. Das Verbot der Kinderarbeit ist grundsätzlich ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4801

zu erhalten. "Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen" (§ 536c BGB). Für eine verbindliche rechtliche Bewertung der Situation sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 5314

zu erfolgen, dass die Feuerlöschgeräte so gegen Witterungseinflüsse geschützt sind, dass ihre Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Während der Beförderung darf das nach Unterabschnitt 8.1.4.4 vorgeschriebene Datum nicht überschritten werden."Hinweis:Weitere Informationen finden sich bei der BG Bau. ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 42173

diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen.Daher lässt sich sagen, dass die Benennung der Ersten-Hilfe vielleicht keine primäre Maßnahme des Arbeitsschutzes gegen die Schnittverletzung bei der Tätigkeit ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44025

der Infektionsgefährdung ist zusätzlich zu der Gefährdungsbeurteilung der aktuelle Immunstatus der Schwangeren zu überprüfen. Falls die Schwangere einen nachgewiesenen Titer gegen Röteln, Ringelröteln, Zytomegalie, Windpocken, Pertussis, Masern und Hepatitis hat, darf sie mit Kindern arbeiten. Eine ausreichende Immunität schützt vor Infektionen. Liegt der Immunisierungsnachweis nicht vor, ist bis zur Klärung ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 1178

Beurteilung kann die DGUV Information 213-060 "Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen (Merkblatt T 033 der Reihe "Sichere Technik")" zu Rate gezogen werden.Hiernach (Nummer 7.1) ist in explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen 0, 1 oder 20 sowie in Zone 21 bei Stoffen mit einer Mindestzündenergie kleiner 3 mJ ableitfähiges Schuhwerk mit einem Ableitwiderstand der Person gegen Erde ...

Stand: 18.08.2020

Dialog: 3717

oder Arbeitsabläufe (z. B. Fernwartung und -programmierung, Einsatz mobiler Schallschutzkabinen) so zu gestalten, dass die Anforderungen eingehalten werden. Im Ausnahmefall ist das Tragen persönlicher Schutzausrüstung gegen Lärm eine ergänzende Maßnahme. Die Anwendung von persönlicher Schutzausrüstung darf keine dauerhafte Maßnahme sein.(6) Ist in bestehenden Arbeitsstätten die Einhaltung der maximal zulässigen ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 42611

Das Thema "Mobbing" ist ein Arbeitsschwerpunkt der MobbingLine NRW. Unter der Telefonnummer 0211 837 1911 können Betroffene mit Experten sprechen und sich Rat und Hilfe für ihr persönliches Mobbing-Problem holen. Dadurch kann persönlich und vertraulich schon am Telefon "Erste Hilfe" in Sachen Mobbing geleistet werden. Wer über die Beratung hinaus Unterstützung benötigt, erhält durch die Anti-Mobbi ...

Stand: 07.09.2024

Dialog: 903

Arbeitsräume müssen grundsätzlich den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV entsprechen (Raumtemperaturen, Beleuchtung, Lüftung, etc.). In umschlossenen Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein ...

Stand: 15.09.2018

Dialog: 4394

zur Maschinenrichtlinie führt dies in § 173 folgendermaßen aus:"[…] Andererseits wird der Hersteller durch diesen Abschnitt [1.1.2 a)] verpflichtet, nicht nur die Risiken zu berücksichtigen, die entstehenden bei Betrieb, Einrichtung und Wartung der Maschine, sondern auch während der anderen Lebensphasen:− TransportMaßnahmen zur Vorbeugung gegen die beim Transport von Maschinen auftretenden Risiken umfassen ...

Stand: 29.09.2020

Dialog: 43297

12 cm und einem seitlichen Überstand von mindestens 20 cm undhier zusätzlich mit integriertem Schutz gegen Beschädigungen ausgestattet sind. Dies kann z.B. sicher gestellt werden durchunmittelbar unter der Abgabeeinrichtung an geschützter Stelle angebrachte Abscher-/Bruchsicherungsventile,eine selbsttätig schließende Absperreinrichtung, die direkt bei einer erheblichen Erschütterung ausgelöst ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43339

Interesse bei der Anerkennung der vorliegenden Erkrankung zu unterstützen, sondern auch darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Erkrankung entstehende Schäden oder Ansteckung von Kollegen etc. Regressforderungen gegen den Betroffenen begründen können. Grundsätzlich kann auch der Arbeitgeber selbst haftbar gemacht werden für Schäden, die durch (erkennbar) erkrankt anwesende Beschäftigte verursacht ...

Stand: 25.02.2019

Dialog: 42607

 unter die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), allerdings gibt es keine generelle Einstufung als krebserzeugend wie bei den Dieselmotoremissionen. Besondere Gefahren entstehen insbesondere durch den Gehalt an Kohlenmonoxid CO im Abgas und der Gefahr der Bildung von explosionsfähigen Gas/Luftgemischen aus Leckagen. Keine Bedenken bestehen gegen den Einsatz solcher Stapler in gut durchlüfteten Räumen. Nach der Rangfolge ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 42933

, das ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV eine Gefahr nicht, nicht richtig oder nicht rechtszeitig beurteilt. Das bedeutet, dass jemand der eine Gefährdungsbeurteilung nicht vornimmt, ordnungswidrig handelt und gegen ihn ein Bußgeld von bis zu 5000 € verhängt werden kann (vgl. § 25 Abs. 2 ArbSchG). Die Voraussetzungen an eine qualifizierte Blankettnorm sind erfüllt.Die Handlung ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42625

. Durch einen Brand oder eine Explosion werden in der Regel im Freien mehr Personen betroffen sein als in einem Verkaufsraum. Hinzu kommt, dass durch die Art der Aufbewahrung in Verkaufsräumen bessere Vorsorge gegen Gefahren getroffen werden kann. ... Der Begriff Verkaufsraum ist im Hinblick auf den sicherheitstechnischen Zweck eng auszulegen. Hierunter fallen Verkaufseinrichtungen, die allseitig fest umschlossen ...

Stand: 28.12.2023

Dialog: 42669

Anhaltspunkte für die Ausrüstung von Arbeitstätten mit Feuerlöschern finden sich in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände". Unter dem Punkt 5.3 werden folgende Grundanforderungen für die Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen genannt:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass in Arbeitsstätten:- Feuerlöscher gut sichtbar und leicht erreichbar angebracht ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 22352

, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppen 2 und 3 erfordern, hat der Arbeitgeber entsprechende Pflichtvorsorge zu veranlassen. Der Arbeitgeber darf diese Tätigkeit nur ausführen lassen, wenn diese Pflichtvorsorge zuvor durchgeführt worden ist. Körperliche oder klinische Untersuchungen dürfen auch hier nicht gegen den Willen des Beschäftigten durchgeführt werden. Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 20172

, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen. Sie entsteht kraft Gesetz mit dem rechtswirksamen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und wird hergeleitet aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch (§ 62 HGB) und dem Arbeitsschutzgesetz (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).Die Verkehrssicherungspflicht besteht auch gegenüber Dritten. Sie ist im Gesetz selbst nicht genannt ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

) für die Beschäftigten führen. Was allerdings ausgeschlossen bleibt, ist das erforderliche Umkleiden im Freien (fehlender Schutz gegen Witterungseinflüsse). Prinzipell könnte der Arbeitgeber die Arbeit auch so organisieren, dass Arbeitsbeginn und Arbeitsende nach Möglichkeit am Firmensitz erfolgen und somit das erforderliche Umkleiden in den Umkleideräumen des Betriebes zu erfolgen hat. ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 3564