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Wo kann ich nachlesen, dass der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen zum Schutz vor Witterungseinflüssen zu treffen hat?

KomNet Dialog 5205

Stand: 09.10.2015

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplätze im Freien

Dialog
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Frage:

Ich bin Busfahrer und muss bei Buswechseln manchmal bis zu 30 min. im Freien warten. Diese Zeiten werden zwar bezahlt, aber es ist doch sehr unangenehm, bei schlechtem Wetter draußen zu warten. Welche Fürsorgepflichten hat mein Arbeitgeber? Welche Maßnahmen zum Schutz vor Witterungseinflüssen (Regen, Kälte etc.) müssen getroffen werden?

Antwort:

Nach § 3 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchGist der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Dabei muss er alle Umstände berücksichtigen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, auch die Einflüsse der Witterung. Der Arbeitgeber muss nach § 5 ArbSchG im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Bei diesen Maßnahmen muss er den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Als Anhaltspunkt für den Stand der Technik müssen mindestens die Anforderungen des § 23 der DGUV Vorschrift 1"Grundsätze der Prävention" hergeleitet werden. Dort heißt es:
"Beschäftigt der Unternehmer Versicherte im Freien und bestehen infolge des Wettergeschehens Unfall- und Gesundheitsgefahren, so hat er geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz vorzusehen, geeignete organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen oder erforderlichenfalls persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen." Die möglichen Gesundheitsgefahren und die erforderlichen Maßnahmen werden in der DGUV Regel 100-001 konkretisiert (siehe Ziffer 4.5 zu § 23).

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV bestimmt ,dass nach Ziffer 5.1 des Anhangs zur ArbStättV: "Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und im Freien sind so zu gestalten, dass sie von den Beschäftigten bei jeder Witterung sicher und ohne Gesundheitsgefährdung erreicht, benutzt und wieder verlassen werden können. Dazu gehört, dass Arbeitsplätze gegen Witterungseinflüsse geschützt sind oder den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden. Werden die Beschäftigten auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten, dass die Beschäftigten nicht schädlichen Wirkungen von außen (zum Beispiel Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind." Dabei sind allerdings Arbeitsplätze gemeint, in denen sich Beschäftigte bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig aufhalten müssen.

Hinweis:
Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die für den Betriebssitz zuständige Arbeitsschutzbehördewenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.