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Hat die Personalvertretung ein Mitsprachrecht beim Erstellen von Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe?

. Über § 9 Arbeitssicherheitsgesetz werden Fachkräfte und Betriebsarzt verpflichtet mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und diesen über wichtige Angelegenheiten im Arbeitsschutz zu unterrichten. Aus dem Arbeitsschutzrecht lässt sich keine direkte Mitbestimmung des Betriebsrates ableiten; aber "die inhaltliche Gestaltung von Betriebsanweisungen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ...

Stand: 20.02.2022

Dialog: 16047

Können Sie mir Informationen zum Lärmschutz für Musiker in Orchestern geben?

Neben der Lärm-Vibrations-Arbeitsschutzverordnung könnten folgende Veröffentlichungen von Interesse sein (Auswahl; dort weitere Quellenhinweise):DGUV Information 209-023 - Lärm am Arbeitsplatz, 2021Neumann u.a. - Schallschutz im Orchester am praktischen Beispiel, 2009Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - Die tägliche Dröhnung. Gehörschäden durch Musik, 2014Depping - Schallschutz ...

Stand: 19.12.2021

Dialog: 1984

Wo finde ich in Nordrhein-Westfalen den Staatlichen Gewerbearzt?

Eine eigenständige Dienststelle "Staatlicher Gewerbearzt" gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Die zuständige staatliche Stelle für den medizinische Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen ist nun das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA).Das LIA berät und unterstützt die Landesregierung und die staatliche Arbeitsschutzverwaltung (Dezernate ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 20125

Welche Ausnahmen gibt es, um die Vorgabe der vier Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen zu unterschreiten?

, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Dabei kann der Themenkomplex - Arbeitsschutz und Unfallverhütung - weit gefasst werden, sollte sich aber immer an den betrieblichen Problemen orientieren.   ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 4843

Inwieweit werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt?

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind.Hinweise:Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten ...

Stand: 20.03.2020

Dialog: 1172

Muss der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen "Rückkehrgespräche" mit den Beschäftigten führen? Inwieweit hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Unterweisungen etc. zur Auswertung herangezogen werden.Auf den Leitfaden zur Untersuchung von Arbeitsunfällen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin. Hier wird in Kapitel 2.1 Informationssammlung ausgeführt:"Wie findet man nun die geeignete Information? Als erstes natürlich durch eine Inaugenscheinnahme bzw. Faktensammlung vor Ort, bei der die Unfallsituation festgestellt ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 27332

Welche Aufgaben hat ein Betriebsarzt?

Die grundsätzlichen Aufgaben für den Betriebsarzt ergeben sich aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Danach hat er den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen in den Angelegenheiten des Arbeitsschutzes insbesondere unter Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Aspekte zu beraten sowie die Beschäftigten in dieser Hinsicht zu belehren und bei ihnen darauf ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Müssen in in einer Gefärdungsbeurteilung neben den Gefährdungen auch die Auswirkungen, die z.B. eine Schnittverletzung haben kann, aufgelistet werden?

Um diese Frage beantworten zu können, ist ein Blick in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hilfreich.Gemäß § 4 ArbSchG hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:"1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44025

Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?

) geregelt.Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt."§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

Inwieweit muss der Betriebsrat bei der PSA -Auswahl eingebunden sein?

Dem Betriebsrat steht ein Mitwirkungsrecht bei der Auswahl von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu. Die Zuständigkeit des Betriebsrates in Fragen des Arbeitsschutzes ergibt sich z.B. aus dem § 80 "Allgemeine Aufgaben", Absatz 1 Nr. 9 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die Zuständigkeit des Betriebsrates zu Fragen des Arbeitsschutzes ist allgemein anerkannt und wird nicht angefochten.Die ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 27544

Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte (und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind in § 3 des ASiG geregelt. Demnach haben Betriebsärzte "die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1. den Arbeitgeber ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Mit welchen Maßnahmen kann man dem Lärm in Schulen und Kindertagesstätten entgegenwirken?

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat den Forschungsbericht Fb 1030 "Lärm in Bildungsstätten" veröffentlicht, in dem pädagogische und gestalterische Empfehlungen zur Lärmminderung gegeben werden. Der Forschungsbericht Fb 1030 kann hier heruntergeladen werden.Relevante Rechtsvorschrift ist die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung.Auf die vom Institut ...

Stand: 10.01.2018

Dialog: 2052

Muss für eine bestehende Betriebstankstelle für LPG aus dem Jahr 2014 eine Erlaubnis nach alter BetrSichV oder jetziger BetrSichV vorliegen bzw. nachträglich beantragt werden?

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (2015) sind die Übergangsvorschriften in § 24 geregelt. Der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage (hier: Betriebstankstelle für LPG) , die vor dem 1. Juni 2015 befugt errichtet und verwendet wurde, ist demnach zulässig. Eine nach "alter" BetrSichV erteilte Erlaubnis gilt unverändert weiter. Erst bei einer Änderung der Bauart ...

Stand: 11.07.2017

Dialog: 29740

Unter welchen gefahrgutrechtlichen Bedingungen ist die Beförderung von Lösemittelabfällen in teilweise offenen Kleingebinden in "loser Schüttung" möglich.

Grundsätzlich dürfen Flüssigkeiten nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften nicht als lose Schüttung im Sinne des Abschnittes 7.3.1 ADR befördert werden. (ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)Ungereinigte leere oder teilentleerte Behälter, welche entzündbare flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 60 °C enthalten, können ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11470

Darf ein Staplerfahrer während der Fahrt telefonieren?

) durch eine Gefährdungsbeurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Nach § 6 ist das Ergebnis schriftlich festzuhalten. Insbesondere sind hier die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG mit einzubeziehen.Durch das Telefonieren mit einem Headset könnten die Beschäftigten abgelenkt werden und sich dadurch nicht mehr ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 22960

Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Gemäß § 3 Absatz1 i. V. m. Absatz 2 Nr.1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Umstände, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes und welche Mittel zu deren ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

Wie gehe ich vor, wenn an einem Arbeitsplatz nach Meinung des Betriebsrates eine Gesundheitsgefährdung eventuell vorliegt?

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit verantwortlich. Er ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Der Arbeitgeber hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 12404

Müssen katholische Ordensschulen eine Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte nachweisen?

Jeder Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Rechtliche Grundlage zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten ist das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Zur Frage 1: Auch katholische Ordensschulen und kirchliche Einrichtungen sind entweder direkt ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Welcher Personenkreis darf Explosionsschutzdokumente erstellen?

werden, Ansprechpersonen sind hier die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die zuständigen staatlichen Ämter, sowie privatwirtschaftliche Beratungsinstitutionen.[...]"Die DGUV Information 213-106 legt im Abschnitt 5 „Erstellung des Explosionsschutzdokumentes" Folgendes fest.„[...]Die Verantwortung für die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes liegt bei der Unternehmensleitung. Die Unternehmensleitung ...

Stand: 04.06.2025

Dialog: 43821

Fallen Arbeiten an elektrotechnischen Anlagen unter die Baustellenverordnung?

Auch die Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 10 "Begriffsbestimmungen" nimmt nur die "Maschinen und maschinentechnischen Anlagen" von den "baulichen Anlagen" aus. Es ist jedoch sinnvoll, auch elektrotechnische Anlagen als "maschinentechnische Anlagen" im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) anzusehen. Entscheidend ist die Eigenschaft dieser Anlagen, nicht aus Baustoffen im engeren ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 3245

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