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Muss für die Heizungsanlage in den Gebäuden unseres Seniorenzentrums eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

Unter der Voraussetzung, dass die Heizungsanlage Teil der Arbeitsstätte "Seniorenzentrum" ist und von den Beschäftigten des Seniorenzentrums verwendet wird, hat deren Arbeitgeber für diese Anlage durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (§ 5 ArbSchG). Gebäude, in denen sich Arbeit ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27617

Ist eine gewerblich genutzte und von Hand gesteuerte Drohne ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Spezielle Vorschriften aus dem Bereich Arbeitsschutz und Vorlagen für eine Gefährdungsbeurteilung für den Einsatz von Drohnen sind uns nicht bekannt. Bezüglich der Definition eines Arbeitsmittels nach Betriebssicherheitsverordnung weisen wir auf folgendes hin. Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle Gegen ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 26816

Gilt für Energieanlagen im Sinne von § 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz die Betriebssicherheitsverordnung?

Gemäß § 1 Abs. 4 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - gilt Abschnitt 3 der BetrSichV nicht für Gasfüllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG - sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden. Im Übrigen gilt laut Regierungsbegründung (Bundesrats-Drucksache 400/14 vom ...

Stand: 10.12.2015

Dialog: 25518

Was ist bei selbst hergestellten Arbeitsmitteln für den Eigengebrauch hinsichtlich der BetrSichV zu beachten?

Zur Interpretation von § 5 Abs.3 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung):"Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen." Hiermit ist gemeint, dass auch selbst hergestellte Arbeitsmittel beispielsweise der Maschinenrichtlinie oder der Niederspannungsrichtlinie e ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 24733

Unter welchen Voraussetzungen ist die Betriebssicherheitsverordnung auf Spiel- und Sportgeräte in Kindereinrichtungen oder Schulen anzuwenden?

Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel dieser Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Im beschriebenen Fall werden die Geräte grundsätzlich als Spiel- bzw. Sportgeräte Personen (nämlich Schülern oder Kindergartenkindern) zur Verfügung gestellt, die keine Bes ...

Stand: 28.08.2015

Dialog: 6659

Ich hätte gerne einmal die Definition `Arbeitsmittel` aus der Betriebssicherheitsverordnung genauer erläutert

Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle Gegenstände, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden. Hierzu gehören einfache Handgeräte, z. B. ein Hammer oder eine Bohrmaschine, ebenso wie eine komplexe verfahrenstechnische Anlage, z. B. eine Fertigungsstraße.In der Begründung zur Betriebssicherheits ...

Stand: 05.08.2015

Dialog: 2331

Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?

Werden Kraftfahrzeuge den Beschäftigten zur Verwendung zur Verfügung gestellt, sind sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Zu Frage 1) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung sind Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Entsprechend § 14 Abs. 2 ...

Stand: 28.06.2015

Dialog: 24174

Fallen Unterstellböcke unter Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung "Besondere Vorschriften zum Heben von Lasten? Welche Prüffristen sind hier vorgeschrieben?

Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV enthält im Anhang 1 unter Nr. 2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten". Arbeitsmittel werden gemäß § 2 Abs.1 der BetrSichV definiert als "Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen". Somit ist ein Unterstellbock ein Arbeitsmittel im Si ...

Stand: 18.06.2015

Dialog: 24098

Sind Fitnessgeräte in einem Fitness-Studio, an welchen die Mitarbeiter den Kunden "aktiv"Übungen zeigen, im Rahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten?

Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln (§ 1 BetrSichV).  Im § 2 BetrSichV wird definiert, dass Verwendung jegliche Tätigkeiten mit den Arbeitsmitteln umfasst. Arbeitsmittel wiederum sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Wenn Mitarbeiter in einem Fitnessstudio den Kunden an den Geräten aktiv Übungen zei ...

Stand: 10.06.2015

Dialog: 24023

Braucht man für ein Gefahrstofflager (max. 1.000 l) einen Prüfbericht gem. BetrSichV?

Zum  01.06.2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Die Regelungen zur wiederkehrenden Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (ehemals § 15) ergeben sich nunmehr aus § 16 in Verbindung mit dem Anhang 2. Der Lagerraum für Gefahrstoffe bis zu einer Menge von 1000 Liter ist dann unter dem Aspekt der überwachungsbedürftigen Anlage zu betrachten, wenn sich dort auf Grund des ...

Stand: 09.06.2015

Dialog: 24021

Was ist ab 1.6.2015 hinsichtlich Absturzsicherung ab 2,00 m Arbeitshöhe zu beachten?

Nach unserer Auffassung ändert sich durch die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - zum 01.06.2015 für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bezüglich der zu treffenden Schutzmaßnahmen gegen Absturz nichts. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 BetrSichV und § 3 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine G ...

Stand: 08.03.2015

Dialog: 23279

Können Sie mir die neue Betriebssicherheitsverordnung übersenden?

Die neue Betriebssicherheitsverordnung tritt am 01.06.2015 in Kraft treten. Unter diesem Link hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Informationen zur neuen Betriebssicherheitsverordnung zusammengefasst einschließlich der Möglichkeit des Downloads:http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Meldungen/beschluss-neufassung-betriebssicherheitsverordnung-bundeskabinett.html ...

Stand: 06.03.2015

Dialog: 23265

Gibt es für den Betreiber eine rechtliche Verpflichtung, die älteren Anlagen/Maschinen auf den Stand der bei ihm betriebenen neuesten Anlage zu bringen?

Nach § 7 BetrSichV darf der Arbeitgeber den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen, die den geltenden Rechtsvorschriften zur Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Bereitstellens entsprechen. Daneben hat er nach den §§ 3 und 4 BetrSichV die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. War zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung ...

Stand: 14.10.2013

Dialog: 19556

Fallen stationäre elektrische Einrichtungen, wie z.B. Steckdosen und Beleuchtungsanlagen, unter die Arbeitsmittel?

Der Begriff "Arbeitsmittel" ist im § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung wie folgt definiert:"Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird; hierzu g ...

Stand: 09.04.2013

Dialog: 18283

Art und Umfang der erforderlichen Anzeige und Dokumentation für neue überwachungsbedürftige Anlagen gemäß § 15 Abs. 3 BetrSichV

Der Betreiber muss die Prüffrist für eine überwachungsbedürftige Anlage nach § 15 Abs.3 Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV (d.h. für alle überwachungsbedürftigen Anlagen, die vor Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen sind) innerhalb von 6 Monaten nach Inbetriebnahme an die Arbeitsschutzbehörde melden. Mit dieser Prüffrist sind anlagenspezifische Daten zu übe ...

Stand: 15.02.2013

Dialog: 2605

Müssen Betriebsanleitungen für Fahrzeughebebühnen in der Sprache des Landes verfasst werden, in dem die Hebebühne verkauft wird oder reicht eine Anleitung in englischer Sprache?

Fahrzeughebebühnen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Unter Anhang I, Ziffer 1.7.4. der Maschinenrichtlinie werden auch Vorgaben gemacht, in welcher Sprache die Betriebsanleitung abgefasst werden muss:"1.7.4 Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr ...

Stand: 15.11.2012

Dialog: 17361

Fallen die Trafostationen und Umspannanlagen eines Versorgungsnetzbetreibers unter die Betriebssicherheitsverordnung?

Der Begriff des Arbeitsmittels wird unter § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV definiert. Danach sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird; ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 14072

Dürfen in einem Maschinenbaubetrieb private Roller als Fortbewegungsmittel zur Überbrückung größerer Entfernungen eingesetzt werden?

Grundsätzliches zur Bereitstellung oder Eigenbeschaffung von Geräten, die im Betrieb genutzt werden:Fahrzeuge (Roller, Kickboards), die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gehören zu den Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Duldet der Arbeitgeber die Nutzung privat beschaffter Geräte im Betrieb, obliegt er ebenfalls ...

Stand: 22.02.2012

Dialog: 15616

In welcher Form ist es möglich, die Betreiberpflichten zur sicherheitstechnischen Bewertung von überwachungsbedürftigen Anlagen an externe Personen zu delegieren?

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist es vorgesehen, dass der Betreiber die sicherheitstechnische Bewertung durchführt und die Prüffristen festlegt. Diese Festlegung muss dann von einer zugelassenen Überwachungstelle - ZÜS (www.baua.de) überprüft werden. Nähere Erläuterungen dazu sind den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 unter Abschnitt B 15.8 – 15.11 zu entnehmen ...

Stand: 22.07.2011

Dialog: 14158

Ist ein vom Arbeitgeber zu Dienstfahrten für seine Arbeitnehmer zur Verfügung gestelltes Kfz ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV?

Gemäß der Begriffsdefinition der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Ein Kfz, welches ein Arbeitgeber bei der Arbeit zur Verfügung stellt, erfüllt den Begriff des Arbeitsmittels im Sinne der BetrSichV, d.h., mögliche Gefährdungen sind in die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung mit einzubez ...

Stand: 06.12.2009

Dialog: 4564

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