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Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 6704 Treffern

Muss Dieselkraftstoff in Fahrzeugen und Geräten in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden, wenn keine eigene Betriebstankstelle vorhanden ist?

Nein, der Dieselkraftstoff muss nicht in das Gefahrstoffverzeichnis übernommen werden. In § 6 Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrs ...

Stand: 23.08.2017

Dialog: 29780

Darf eine werdende Mutter in einer Spielhalle beschäftigt werden? Was ist hier besonderes zu beachten?

Es ist nicht richtig, dass die Beschäftigung werdender Mütter in Spielhallen generell ab dem 6. Schwangerschaftsmonat verboten ist. Ein solches Verbot würde aus mutterschutzrechtlicher Sicht wenig Sinn machen, da Frauen bei einem Überfall in den davor liegenden Schwangerschaftsmonaten genauso gefährdet wären. Viele Betreiber von Spielhallen haben auf diese Vorkommnisse reagiert und in den letzten ...

Stand: 23.08.2017

Dialog: 6690

Was versteht man unter Schichtzeit für einen Busfahrer?

Die sogenannte "Schichtzeit" ist lediglich eine umgangssprachliche Begrifflichkeit - in der Gesetzgebung ist der Begriff nicht näher definiert. Übertragen auf die gesetzlichen Bestimmungen ist die "Schichtzeit" ein Zeitraum in der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Dieser Zeitraum bildet demnach die Gesamtzeit aus (Arbeitszeit+Lenkzeit+Bereitschaftszeit+Fahrtunterbrechung). Das ...

Stand: 23.08.2017

Dialog: 19659

Wer übernimmt die Kosten, wenn bei einer schwangeren Arbeitnehmerin getestet werden muss, gegen welche Krankheiten sie bereits geimpft wurde?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen (nach Bekanntgabe der Schwangerschaft mutterschutzrechtlich erweitert nach § 2 Abs. 1 Mutterschutzgesetz i.V.m. § 1 Mutterschutzarbeitsplatzverordnung) und erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biolo ...

Stand: 23.08.2017

Dialog: 1466

Darf eine werdende Mutter in einem Autismus-Therapiezentrum trotz fehlender Immunisierung gegenüber Zytomegalie weiter mit den Patienten arbeiten?

Nach § 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) iVm § 1 Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach der Mitteilung der Schwangerschaft eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes der Schwangeren zu erstellen. Dabei sind nicht nur die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, sondern auch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Biostoffverordnung (BioStoffV) zu beachten. ...

Stand: 23.08.2017

Dialog: 6318

Darf ein Mitarbeiterin in Bereichen beschäftigt werden, in der Lösemittelkonzentrationen in der Luft festgestellt wurden?

Die Zweifel, ob die Schwangere weiterhin unbedenklich an ihrem Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, sind auf der Basis des dargestellten Sachverhalts durchaus berechtigt. Allerdings ist wegen weiterer fehlender Details eine klare Antwort schwierig. Lösungsmittel und lösungsmittelhaltige Produkte sind leicht flüchtig und werden deshalb, soweit sie nicht in geschlossenen Systemen verwendet werden, ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 6049

Gibt es Bestimmungen zum Mutterschutz in Kindertagesstätten?

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz einrichten zu können (§ 2 Mutterschutzgesetz -MuSchG). Dabei sind bzgl. der Fragestellung noch die Bestimmungen der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV), des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung ( ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 443

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für ausländische Frauen, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland arbeiten?

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn- ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5787

Auf welcher Basis berechnet sich das Arbeitsentgelt während des Mutterschutzes, wenn zuvor wegen Arbeitsunfähigkeit Lohnersatzzahlung geleistet wurden?

Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 11 Abs. 2 S. 2 Mutterschutzgesetz, wo es heißt: "Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht". Zu den unverschuldeten Arbeitsversäumnissen gehören auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Die Höhe ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 4637

Gelten die Regelungen zum Mutterschutz (Kündigungsschutz) und zum Erziehungsurlaub auch für Frauen, die ein Kind adoptiert haben?

Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt. Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit bei ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 4017

Wie lange zahlt die Krankenkasse bei einem Beschäftigungsverbot in der Stillzeit das Gehalt an den Arbeitgeber im Rahmen des U-2-Verfahrens?

Hintergrund der Weigerung der Krankenkasse ist vermutlich, dass diese im Rahmen des sogenannten U-2-Verfahrens gem. § 1 Absatz 2 AAG dem Betrieb die entstandenen Mutterschutzaufwendungen erstattet. Nach der derzeitigen Rechtssprechung besteht grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen für längstens ein Jahr. Grundlage ist, dass keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrecht ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 6096

Gibt es Hygienevorschriften für Wasch- und Duschräume? Wenn ja, wo findet man sie?

Nach Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist hier noch folgendes nachzulesen: "Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustell ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7487

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

Immunologische Testverfahren gehören zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, mit der sich die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) befasst. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV normiert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine "angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge" zu sorgen, wobei er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbMedVV die Vorschriften der Vero ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 2999

Darf ein Sicherheitsbeauftragter mit der Durchführung von Sicherheitsunterweisungen beauftragt werden?

Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert (Auszüge): "Sicherheitsbeauftragte sind von der Unternehmerin/vom Unternehmer bestel ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 12967

Können Sanitärräume in einem Altenpflegeheim durch Pflege- und Küchenpersonal sowie Beschäftigte der Wäscherei gemeinsam genutzt werden?

Die Anforderungen an Sanitärraume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Grundsätzlich besteht eine Wahlfreiheit für den Arbeitgeber, entweder nach Geschlechtern getrennte Räume einzurichten oder durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Die getrennte Nutzung wird i. d  R. nur den Bedürfnissen kleinerer Betrieb ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7882

Ist ein Krankenhaus als Arbeitgeber verpflichtet, einem Mitarbeiter, der mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt, eine Dusche zur Verfügung zu stellen?

Die Bereitstellung von Duschen ist unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und richtet sich hauptsächlich nach der Art der Tätigkeit und der Gefährdung im Betrieb. Unter der Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist folgendes zu Waschräumen nachzulesen: "Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 12816

Gibt es Vorschriften, die den Abstand zwischen Sozialräumen und dem jeweiligen Arbeitsplatz regeln?

Anforderungen an Sanitärräume (Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume) findet man unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach müssen sich die Toiletten- und Waschräume in der Nähe von Arbeitsräumen befinden. Für Toilettenräume gilt zusätzlich, dass diese sich in der Nähe von Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Konkret ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5258

Muss in einer Arztpraxis ein Umkleideraum vorhanden sein?

In einer Arztpraxis für Allgemeinmedizin besteht eine Infektionsgefährdung der Beschäftigten im Sinne einer ungezielten Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen (siehe Biostoffverordnung - BiostoffV -). Kittel, die Ärztinnen bzw. Ärzte, das Assistenz- und das Reinigungspersonal in Arztpraxen tragen, dienen dem Schutz ihrer Kleidung gegen die Verschmutzung mit Krankheitskeimen (z. B. in Körpersekr ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 1412

Müssen Umkleideräume mit Sichtsschutz zum Umziehen ausgestattet sein?

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet sich im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 Absatz 3. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukle ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 14427

Muss beim Überqueren einer Industriestraße mit dem Gabelstapler eine Begleitperson die Überfahrt sichern?

Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) sind im § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt. Wird mit dem Gabelstapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung. Welche umfangreichen Anforderungen hinsichtlich des Bet ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7781

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