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Wer bezahlt die arbeitsmedizinische Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung?

Im Arbeitsschutzgesetz ist festgelegt, dass Kosten für (Arbeitsschutz-)Maßnahmen nach diesem Gesetz der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen darf (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).Entscheidend für die Klärung der Kostenfrage ist also, ob es sich bei der angesprochenen Untersuchung bei der Taxischeinverlängerung tatsächlich um eine arbeitsschutzrechtliche/arbeitsmedizinische Untersuchung handelt ...

Stand: 11.11.2022

Dialog: 13572

Ist bei Kassenbildschirmen, die unter den Anhang 6 der Arbeitsstättenverordnung fallen, eine arbeitsmedizinische Vorsorge (nach G 37) erforderlich?

zur arbeitsmedizinischen Vorsorge). Nachuntersuchungen sollten in 5-jährigem Abstand, bei Personen über 40 Jahre in 3-jährigem Abstand durchgeführt werden. Die Untersuchung ist durch eine fachkundige Person durchzuführen, z.B. durch einen Betriebsarzt, einen Augenarzt oder durch arbeitsmedizinische Dienste. Die Kosten für die arbeitsmedizinische Vorsorge trägt der Arbeitgeber, die Abrechnung erfolgt ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 43071

Muss bei Studierenden während der praktischen Studienphase in der Pflegeausbildung bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen eine arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt werden? Ist die Hochschule hierfür verantwortlich?

. Weitere Vorsorgeanlässe können sich aus dem Tragen von persönlicher Schutzausrüstung wie z. B. Schutzhandschuhe ergeben. Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge zu tragen.Die arbeitsmedizinische Vorsorge selbst differenziert sich in Pflichtvorsorge (die Teilnahme des Studierenden an dieser ist eine Tätigkeitsvoraussetzung), Angebotsvorsorge und Wunschvorsorge ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42798

Ist auch bei Beamten eine Vorsorgeuntersuchung bei Nachtarbeit vorgesehen?

als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet."Eine Definition ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 42724

Muss ein Mitarbeiter den Termin für eine Angebotsvorsorge verpflichtend wahrnehmen?

In § 5 Absatz 1 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelm ...

Stand: 16.03.2023

Dialog: 43113

Umgang mit Gefahrstoffen - wann ist eine G40 Untersuchung durchzuführen?

oder erbgutverändernden Stoffen und Zubereitungen der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung.Näheres dazu ist der ArbMedVV i.V.m. Teil 1 des Anhangs zur ArbMedVV zu entnehmen. Auf die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 2.1 - Fristen für die Veranlassung/das Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge weisen wir hin.Grundlage für angemessene arbeitsmedizinische Untersuchungen ist stets die vom Arbeitgeber ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

Ist bei einer Reise in ein Land, das zu den "warmen Ländern" gehört, eine Vorsorgeuntersuchung Pflicht?

Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland'' der DGUV weisen wir ebenfalls hin.Hinweise:Einstellungs-/Eingangsuntersuchungen vor Aufnahme einer Beschäftigung haben mit arbeitsmedizinscher Vorsorge nichts gemeinsam; sie sind arbeitsrechtlich zu bewerten.Die "DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen (G-Untersuchungen)" wurden abgelöst von den "DGUV Empfehlungen für arbeitsmedinische Beratungen ...

Stand: 20.12.2024

Dialog: 9449

Was passiert, wenn im Rahmen der Pflichtvorsorge eine Untersuchung für erforderlich gehalten wird, ich aber nicht einwillige?

Untersuchungen stattgefunden haben, das heißt abschließend arbeitsmedizinisch beurteilt worden sind. Da der oder die Beschäftigte das Recht hat, körperliche oder klinische Untersuchungen abzulehnen, darf die Ausstellung der Vorsorgebescheinigung nicht von der Teilnahme an körperlichen oder klinischen Untersuchungen abhängig gemacht werden."Somit wird die Vorsorgebescheinigung auch ausgestellt ...

Stand: 26.02.2025

Dialog: 20633

Müssen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz auch dann durchgeführt werden, wenn Maßnahmen nach ArbMedVV oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften erfolgen?

Bei den im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) geforderten Untersuchungen handelt es sich nicht um Untersuchungen nach der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und sie ersetzen diese auch nicht. Die Inhalte der Untersuchungen nach dem JArbSchG unterscheiden sich von den Maßnahmen nach der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV. Die Inhalte der Erst ...

Stand: 27.04.2017

Dialog: 29158

In welchen Zeitabständen nach der Erstuntersuchung muss die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens den Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen angeboten werden?

Bei der Untersuchung der Augen und des Sehvermögens bei Tätigkeiten mit Bildschirmgeräten handelt es sich um eine arbeitsmedizinische Vorsorge, die der Arbeitgeber den betreffenden Beschäftigten anzubieten hat (Angebotsvorsorge). Die Konkretisierungen dazu ergeben sich aus Teil 4 Absatz 2 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV.In der AMR Nr. 2.1 "Fristen ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 13932

Können Kindergärtnerinnen bei der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge die Bestimmung des Impf-/Immunstatus aufgrund ihres Rechts auf informelle Selbstbestimmung ablehnen?

Ja, das können sie. Die Pflichtvorsorge nach ArbMedVV sieht vor, dass der/die Beschäftigte nach der eingehenden individuellen Beratung an einer körperlichen Untersuchung bzw. Diagnostik (einschl. Blutuntersuchung, wie z. B. Impfstatus) teilnehmen kann, es aber nicht muss. Der/die Arzt/Ärztin bietet eine Untersuchung an, sofern sie sinnvoll ist und klärt den/die Beschäftigte(n) über den Sinn bzw ...

Stand: 07.04.2014

Dialog: 20834

Ist die arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung für die Fahrer/Besatzungen von Rettungsfahrzeugen erforderlich oder zumindest zulässig?

Nach § 4 - Besetzung von Rettungsmitteln des Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) gilt Folgendes:"(1) Die in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzten Personen müssen für diese Aufgaben gesundheitlich und fachlich geeignet sein.(2) Die gesundheitliche und körperliche Eignung ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung durch ein ärztliches Zeugnis vor Aufnahme der Tätigkeit nachzuweisen ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

Ab wieviel Stunden Bildschirmtätigkeit sollte eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten werden?

auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, so ist diese zu ermöglichen. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend für Sehbeschwerden. Den Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn Ergebnis der Angebotsvorsorge ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 42757

Welche Vorsorge ist bei hautsensibilisierend wirkendenden Gefahrstoffen erforderlich?

die Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Einzelfall nun ergibt, dass bei der Tätigkeit eine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann, ist Pflichtvorsorge erforderlich.Sie fragen nach dem anzuwendenden Vorsorgegrundsatz.Die Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung stellen Empfehlungen nach dem allgemein anerkannten Stand ...

Stand: 09.04.2022

Dialog: 43661

Sind für Bademeister/Aufsichten im Bäderbetrieb arbeitsmedizinische Untersuchungen/Vorsorge erforderlich?

Inwieweit arbeitsmedizinische Untersuchungen für die Bademeister/Aufsichten im Bäderbetrieb erforderlich sind, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Die Regelungen bzgl. der Fragestellung sind wie folgt:Arbeitsmedizinische Vorsorgen sind in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV erfasst. Im Anhang zur ArbMedVV sind die Tätigkeiten aufgeführt, bei denen ...

Stand: 19.09.2018

Dialog: 42454

Wie ist die Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung zu sehen bei Personen, die Atemschutz der Gruppe 2 nur ganz selten oder nur bei Unfällen kurzfristig aufsetzen?

kg beträgt."Eine Ausnahme, eine Untersuchung zu veranlassen oder anzubieten, sieht auch die BGI/GUV-I 504-26 nur für Personen vor, die ausschließlich Atemschutzgeräte für Flucht- und Selbstrettung tragen.Eine entsprechende Information ist auch der DGUV Regel 112-190 Benutzung von Atemschutzgeräten (bisher BGR/GUV-R 190) im Anhang 3 zu entnehmen: "Diese Untersuchungen sind nicht vorgesehen ...

Stand: 22.06.2021

Dialog: 16052

Gibt es für Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge in Blick auf eine Arbeitsplatzbelastung mit PCB anzubieten oder durchzuführen?

Aufnahmewege in den Körper erfasst. Auf Grund der langen biologischen Halbwertszeit spielt der Probenahmezeitpunkt eine nachrangige Rolle. Bei den Untersuchungen sollten mindestens die Leit-Kongenere und PCB 118 in einem hierfür zertifizierten Labor analysiert werden.Ergeben die Messergebnisse keine Überschreitung der jeweiligen Referenzwerte für die einzelnen PCB-Kongenere, ist nach bisherigen Erkenntnissen ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 43713

Gilt die Pflicht zur arbeitsmedizinischen Vorsorge auch, wenn ein entsprechender Immunschutz für verschiedene Erreger besteht?

oder Angebotsvorsorgen, die nicht unter diesen Passus fallen.Der Inhalt der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist grundsätzlich den Erfordernissen anzupassen: Vor Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen hat der Arzt oder die Ärztin deren Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigten über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären ...

Stand: 10.03.2025

Dialog: 44083

Welche arbeitsmedizische Vorsorge ist bei einer vermutlichen Asbestexposition angebracht: Angebots- oder Wunschvorsorge?

Pflichtvorsorge notwendig. Der Arbeitgeber hat eine Angebotsvorsorge vorzusehen.Auf die Liste der CMR-Stoffe der DGUV und die DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen weisen wir hin. ...

Stand: 11.10.2023

Dialog: 43510

Ab wann ist eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge verpflichtend (z.B. gibt es bei Toluol eine Angebots- und eine Pflichtvorsorge)? Wo sind arbeitsmedizinische Vorsorgen zu dokumentieren?

Abs. 2 Nr. 3 geregelt: "Vorsorge nach den Absätzen 1 bis 3 muss nicht veranlasst oder angeboten werden, wenn und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen." D.h. auf entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchungen kann nur verzichtet werden, falls der Stand der Arbeitsmedizin bzw. gesicherte ...

Stand: 28.12.2015

Dialog: 18839

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