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Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit grundsätzlich nur Personen bestellen, bei denen die unter § 7 Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG genannten Anforderungen vorliegen:Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherhe ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 5017
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Hierzu wird in der amtlichen Begründung ausgeführt, dass diese Vorschrift gewährleisten soll, dass die Fachkunde unabhängig (frei von Weisungen, in die sachfremde Erwägungen einfließen könnten) angewendet und den Arbeitgeber bzw. die sonst ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 3635
Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft; denn die gesetzliche Garantie von Freiräumen bei der Anwendung der Fachkunde gilt grundsätzlich.Lehnt die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit den Vorschlag einer ihr unterstellten Sicherheitsfachkraft ab, hat das aber nichts mit der Weisungsfreiheit zu tun. Begründung: Analog dazu kann auch der Arbeitgeber den Vorschlag ...
Stand: 04.09.2020
Dialog: 2962
Nach der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gilt bei einem Branchenwechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit folgende Regelung:"Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (Bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat, in eine andere Branche, hat ...
Stand: 30.01.2025
Dialog: 6019
Nach § 9 Abs. 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sind die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im Übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung ...
Stand: 17.03.2021
Dialog: 43316
Der für die Beantwortung der Frage maßgebliche § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz -ASiG- hat folgenden Wortlaut: Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes ...
Stand: 09.06.2017
Dialog: 7100
auch nicht nachgeholt werden. Das gilt also formal betrachtet auch für die Ausbildungsstufe III.Wenn jedoch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebe neu betreut, die einer bisher noch nicht betreuten Branche angehören, ist es aus fachlicher Sicht dringend geboten, eine entsprechende Fortbildung bei dem für diesen Betrieb zuständigen Unfallversicherungsträger zu absolvieren. Dieser wird auch beraten, welche ...
Stand: 07.11.2019
Dialog: 17640
, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Die Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft wird dadurch nicht berührt; die Weisungsfreiheit nach § 8 Abs.1 ASiG gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft. Die leitende Sicherheitsfachkraft kann allerdings organisatorische Weisungen erteilen (z.B. Regelung der Arbeitszeit, Urlaubsregelung ...). Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 2300
Es ist das Ziel des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG, dass der Arbeitgeber von den zu bestellenden Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten beraten wird. Deshalb kann sich der Arbeitgeber nicht selbst zur Sicherheitsfachkraft bestellen. Das, was für den Arbeitgeber gilt, trifft auch für die sonstigen Führungskräfte bis zum Leiter des Betriebes zu, denen die Sicherheitsfachkräfte ...
Stand: 20.09.2023
Dialog: 4768
für Arbeitssicherheit insgesamt dem für den Arbeitsschutz des Betriebes verantwortlichen Leiter unterstellt werden. Für "nicht bestellte - lediglich angestellte" Fachkräfte für Arbeitssicherheit gilt dies u. E. entsprechend nicht, da -wie oben beschrieben- in diesen Fällen nicht von einer Beratung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz ausgegangen werden kann. ...
Stand: 27.08.2014
Dialog: 17364
muss aber bei der Auswahl darauf achten, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Anforderungen der Aufgaben gewachsen und hinreichend qualifiziert ist. Dieses gilt auch bei der Auswahl einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die in einem Störfallbetrieb tätig werden soll. ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 13789
der DGUV Vorschrift 2 nachweisen können. Ist diese Voraussetzung bei Mitarbeitern eines überbetrieblichen Dienstes nicht erfüllt, so kann dies auch nicht dadurch geheilt werden, dass ihr Einsatz unter Anleitung fachkundiger Personen im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes erfolgt. Dies gilt auch für den Einsatz von Personen, die noch nicht alle Fachkundevoraussetzungen erfüllen. (Quelle: Kommentar ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 15810
unter www.arbeitsschutz.nrw.de weisen wir hin. Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Ob dieses auch dann gilt, wenn die Initiative zur Aufhebung der Bestellung vom Bestellten selber ausgeht, können wir nicht abschließend beantworten, da dieser Fall im Gesetz nicht angesprochen wird. Da es sich aber hierbei auch um ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 13565
). Dies gilt gem. § 11 Abs. 6 AÜG ausdrücklich unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Der Arbeitgeber (Entleiher) hat also gegenüber den ihm überlassenen Leiharbeitnehmern die gleichen Pflichten wie gegenüber seinen eigenen Beschäftigten. Demgemäß sind beim Arbeitgeber (Entleiher), für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung durch Betriebsärzte bzw. Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 3110
In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gilt das Territorialprinzip. Dies bedeutet, dass alle Personen, die sich auf dem Gebiet der BRD befinden, dem Recht und der Staatsgewalt der BRD unterliegen.Unter § 2 Absatz 1 Nummer 5 Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG) wird bestimmt, dass unter anderem die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen zur Sicherheit ...
Stand: 12.07.2023
Dialog: 6553
Angelegenheit gilt. In der Praxis wird es deshalb beim Betriebsarzt und bei der Sicherheitsfachkraft liegen, worüber sie den Betriebsrat informieren. Wichtig sind aber sicherlich Informationen über von Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft geplante und/oder durchgeführte Maßnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und beispielsweise über Ergebnisse von Gefährdungsbeurteilungen (nach § 5 ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 8507
Situation angepasst sein100. Allgemein gilt, dass ein „hinreichendes Zeitpotenzial erforderlich“ ist101. Es wird empfohlen, „zumindest einmal monatlich ein Teil des Betriebes“102 – das ist aber nur ein Ratschlag und nicht aus Rechtsgrundsätzen abgeleitet.Räumlich ist Arbeitsstätte nicht eng zu verstehen, sondern umfasst auch die Arbeitsumgebung103.Personell betont § 10 Satz 2 ASiG gemeinsame ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 42780
werden soll? Wie können im Ausland erworbene Qualifikationen in Deutschland anerkannt werden?Wer als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden soll, muss die nach deutschem Recht erforderlichen Anforderungen erfüllen; es gilt das Territorialitätsprinzip. Der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer muss auch bei einer Person mit ausländischer Qualifikation selbst prüfen und beurteilen, ob die rechtlichen Anforderungen nach § 7 ...
Stand: 15.12.2023
Dialog: 43626