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Welche Institution kontrolliert die Erfüllung der Arbeitsstättenverordnung? Was passiert, wenn mein Arbeitgeber die Vorgaben nicht einhält?

Für die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen [u. a. Arbeitsstättensverordnung (ArbStättV)] sind in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig. In anderen Bundesländern sind es die dortigen Arbeitsschutzverwaltungen (z.B. Gewerbeaufsichtsamt etc.).Die Nichterfüllung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 1235

Ergeben sich aus z.B. dem Arbeitsstättenrecht oder den entsprechenden ASR Vorgaben bzw. Verpflichtungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen bzw. Verkehrswegen?

Ja.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird im § 3a Abs. 2 aufgeführt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden.Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 43934

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

ausgehen. Insbesondere hat der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Konkrete Vorgaben für die Anordnung von Bänken und Tischen sind im Arbeitsschutzrecht nicht zu finden. Aus dem Umstand, dass geeignete Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden müssen, lassen sich im Umkehrschluss bestimmte ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Gibt es für das Anbringen alter Rettungs- und Brandschutzzeichen gem. ASR A1.3 eine Übergangsfrist?

Eine Übergangsfrist ist uns nicht bekannt.Allgemeine Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)."(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische ...

Stand: 29.05.2024

Dialog: 43939

Ergibt sich aus dem Arbeitsstättenrecht, dass in Wohnungen, die vom Arbeitgeber für Auszubildende bereitgestellt werden, ein Verbandskasten vorhanden sein muss?

. Da dies (im Gegensatz zu den Gemeinschaftsunterkünften in § 1 Abs. 3 ArbStättV) nicht weiter in der ArbStättV eingeschränkt wird, gelten die Vorgaben der ArbStättV für Arbeitsstätten somit vollumfänglich auch für Unterkünfte. Insbesondere im Anhang der ArbStättV werden verschiedene Anforderungen an Unterkünfte gestellt (z. B. hinsichtlich ausreichender Grundfläche (Anhang Nr. 2.1 Abs. 1), ausreichenden ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 44091

Ist der Arbeitgeber zur Anbringung eines Pollenschutzgitters verpflichtet?

. durch Fortluft aus Absaug- oder RLT-Anlagen, starken Verkehr, schlecht durchlüftete Lagen, sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gesonderte Maßnahmen (z. B. Beseitigung der Quellen, Verlegen der Ansaugöffnung bei RLT-Anlagen) zu ergreifen." Eine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers nach der ArbStättV in Verbindung mit der ASR A3.6 ein Pollenschutzgitter anzubringen besteht demzufolge nicht.Bei ...

Stand: 08.06.2022

Dialog: 5551

Haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei hohen Sommertemperaturen für Getränke zu sorgen?

Nach Abschnitt 4.4 Absatz 5 der ASR A3.5 gilt: bei Lufttemperaturen von mehr als +26 °C sollen, bei mehr als +30 °C müssen geeignete Getränke (z. B. Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung) bereitgestellt werden. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Getränken. Dies ist auch erfüllt - unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der Trinkwasserverordnung eingehalten ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 42760

Wie ist die Rechtslage, wenn in einer noch nicht abgenommenen neu errichteten Produktionshalle bereits produziert wird?

) einzuhalten. Entspricht die Produktionshalle beispielsweise nicht den Vorgaben der ArbStättV, dürfen dort keine Beschäftigten beschäftigt werden. Findet trotzdem eine Beschäftigung statt, kann dies eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 9 ArbStättV darstellen und entsprechend geahndet werden. ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42395

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

Anforderungen an Fluchtwege und Notausgänge aus dieser Arbeitsstättenregel ergeben. Dies gilt z. B. für das Erfordernis zur Einrichtung eines zweiten Fluchtweges." Fazit: Wenn das Bauordnungsrecht, wie in vorliegendem Fall die IndBauRL, weitergehende Forderungen als die ArbStättV in Verbindung mit der ASR A2.3 stellt, sind die Vorgaben des Bauordnungsrechts umzusetzen. ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Dürfen Gebotszeichen für die Zeit, in der sie nicht gelten sollen, abgedeckt werden oder müssen sie vollständig entfernt werden?

oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen.(2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43163

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Konkrete Vorgaben für die Anordnung von Bänken und Tischen sind im Arbeitsschutzrecht nicht zu finden. Aus dem Umstand, dass geeignete Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden müssen, lassen sich im Umkehrschluss bestimmte Freiflächen definieren. So muss von jeder Stelle eines Raumes innerhalb ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

der erforderlichen Einrichtungen und Geräte. Zu den Veranstaltungs- und Produktionsstätten zählen z.B. Theater, Freilichtbühnen, Mehrzweckhallen, Studios, Ateliers, Spiel- und Szenenflächen in Konzertsälen, Schulen, Kabaretts, Varietés, Diskotheken, Kongreßzentren, Ausstellungen, Messen (vgl. DGUV Regel 115-002).Konkrete Vorgaben sind u. a. dem Regelwerk des Sachgebietes "Bühnen und Studios" der DGUV zu entnehmen. ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Welches Schild ersetzt das alte Verbotsschild der alten ASR A1.3 "Bedienung mit Krawatte verboten"?

nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen. (2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 26761

Welche Kennzeichnungsfarben sind für Hubarbeitsbühnen vorgeschrieben, die nicht zulassungspflichtig sind bzw. nicht im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden?

- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen. (2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben ...

Stand: 19.07.2017

Dialog: 29816

Wie kann man nun entscheiden, welches Warnzeichen beim Umgang mit bestimmten Stoffen einzusetzen ist?

nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen.(2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

Wann handelt es sich bei einem Umbau um eine wesentliche Änderung, so dass die neuen Anforderungen der ArbStättV umgesetzt werden müssen?

aufgenommen. Grund für die erforderliche Übergangsregelung ist die rechtliche Klarstellung der Definition „Arbeitsplatz“. Mit der Übergangsregelung in § 8 Absatz 2 wird geregelt, dass die Arbeitsstättenregeln, die die alte Arbeitsplatzdefinition mit zeitlicher Einschränkung noch verwenden, so lange weiterhin angewendet werden können, bis der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) die entsprechenden ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42355

Welche Anforderungen sind an ein Büro in China zu stellen?

nationaler Grenzwerte. Staaten außerhalb der EU legen in ihren nationalen Vorschriften die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Arbeitsschutzvorschriften fest. Ein Arbeitgeber muss sich daher mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut machen. Allerdings gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) auch bei einem vorübergehenden ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Welche Bestandsschutzregelungen gelten für Arbeitsstätten, die nicht der aktuellen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) entsprechen?

aus einer Zeit stammt, in der die Arbeitsstättenverordnung viele konkrete Vorgaben enthielt. Die Konkretisierung der Schutzzielvorgaben der aktuellen Arbeitsstättenverordnung erfolgt in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, die je nach konkreter Anforderung spezifische Übergangsvorschriften enthalten können." ...

Stand: 28.10.2022

Dialog: 30335