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(GMBl. Nr. 12, S 233)“ herangezogen.Hierin wird Folgendes dargelegt:Ist im Rahmen des produktionstechnischen Zusammenwirkens von Einzelmaschinen weder- das Übertragen von Gefährdungen von einer dieser Maschinen auf die anderen Maschinennoch- das Entstehen von neuen Gefährdungen an diesen anderen Maschinenmöglich, ist kein sicherheitstechnischer Zusammenhang gegeben. Dies bedeutet ...
Stand: 28.06.2014
Dialog: 21438
der Risikobewertung, technische Dokumentation und Betriebsanleitung, anbringen der CE-Kennzeichnung etc.) zu beachten.Ein Verstoß gegen § 5 BetrSichV für sich alleine ist nicht bußgeldbewehrt, wobei sich aber bei Nichtbeachtung der Anforderungen aus den Rechtsvorschriften, die die EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen auch bei Eigenherstellung ahndungsrechtliche Konsequenzen (z. B. Maschinenverordnung - 9 ...
Stand: 24.09.2022
Dialog: 20205
übereinstimmt. Wird die Konformitätserklärung von der Behörde im Rahmen einer Unfalluntersuchung als wichtig erachtet, so ist sie demnach der zuständigen Behörde vorzulegen.Es besteht jedoch keine konkrete gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Arbeitgeber die Konformitätserklärung aufbewahren muss.Ist die Konformitätserklärung nun abhanden gekommen, kann sie demnach auch nicht vorgelegt werden.Die ...
Stand: 18.06.2021
Dialog: 12896
und importiert.Eine Nachzertifizierung (z. B. 10 Jahre später durch den Betreiber, wie so oft üblich) gibt das gesamte Regelwerk der CE-Kennzeichnung nicht her! Eine Nachzertifizierung ist an keiner Stelle vorgesehen und aufgrund zahlreicher Probleme in der Regel auch nicht sauber möglich. Die Erfahrung zeigt, dass eine "Nachzertifizierung" von den Behörden auch nicht unbtedingt akzeptiert wird. Abgesehen ...
Stand: 26.07.2018
Dialog: 42367
. Da der neuen Einheit „CNC-Drehmaschine“ eine Konformitätserklärung beigefügt ist und diese mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, handelt es sich um eine vollständige Maschine, die auch eigenständig betrieben werden kann. In diesem Fall gilt die Einbindung der CNC-Drehmaschine in diese neue Gesamtheit als Installation der Maschine und es gibt keinen Anlass für eine neue Konformitätsbewertung, CE ...
Stand: 22.01.2014
Dialog: 20200
Die Sprachfassung und die Kennzeichnung der Konformitätserklärung folgt grundsätzlich den gleichen Anforderungen, die an die Betriebsanleitung gestellt werden. Hiernach muss eindeutig erkennbar sein, welche Fassung das Original ist und welche Fassungen die Übersetzungen sind, um z. B. in Zweifelsfällen ggf. Übertragungs- und Übersetzungsfehler etc. erkennen zu können. Ergibt sich nicht eindeutig ...
Stand: 07.09.2015
Dialog: 24704
Die EU hat zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes eine Vielzahl von produktbezogenen Harmonisierungsvorschriften erlassen. Dies drückt sich im Wesentlichen für den Verbraucher darin aus, dass an Produkten, die den Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinien bzw. EU-Verordnungen entsprechen, der Hersteller eine CE-Kennzeichnung anbringen muss. Eine CE ...
Stand: 24.04.2015
Dialog: 23680
Lastaufnahmemittel sind dem Anwendungsbereich der Maschinenverordnung zugeordnet (siehe § 1 Abs. 1 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV). Diese Verordnung setzt die Europäische Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) in deutsches Recht um.Somit sind Lastaufnahmemitten mit einem CE-Kennzeichen zu versehen, mit dem der Hersteller dieses Produktes bescheinigt, dass er alle einschlägigen Anforderungen aus ...
Stand: 15.01.2020
Dialog: 42999
ist. Da Poller nicht in Anhang IV der MRL aufgeführt sind, besteht für den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten somit auch keine formale Verpflichtung Prüfungen gem. MRL durchzuführen.Hinweis: Beim Betrieb der Polleranlage können Prüfungen gem. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV erforderlich sein.2. Eine Polleranlage besteht aus mindestens einem Poller und einer dazugehörigen Steuerung. Diese ...
Stand: 26.05.2021
Dialog: 11121
Ein Schaltschrank, der für die Verwendung zwischen 50 und 1000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom vorgesehen ist, muss beim erstmaligen Bereitstellen auf dem Markt die Voraussetzungen der Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt - 1. ProdSV - erfüllen. Auch unterliegt ein solcher Sch ...
Stand: 22.10.2014
Dialog: 22136
Richtlinien unterliegen, zeigt die CE-Kennzeichnung fast immer die Konformität für beide Richtlinien an. Die Konformitätserklärung für ein Produkt muss also meistens Erklärungen für beide Richtlinien enthalten. Im Leitfaden der Niederspannungsrichtlinie wurden Fragen zur Konformitätserklärung gestellt, so dass sich aus deren Beantwortung ergibt, wo die Erklärung bereit gehalten, und wie schnell ...
Stand: 03.12.2012
Dialog: 17476
“ der Gesamtanlage, für die Herstellererklärungen vorliegen, müssten dann den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG entsprechen und wären ggf. nachzurüsten. Verantwortlich hierfür ist dann derjenige, der die Konformitätserklärung ausstellt und die CE-Kennzeichnung für die Gesamtanlage anbringt.Zunächst ist aber zu prüfen, ob das Nachrüsten mit dem Schutzzaun überhaupt eine wesentliche Veränderung darstellt ...
Stand: 19.02.2013
Dialog: 17968
auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne des Satzes 1 vorhanden ist, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in den Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet“. Sollten aus Satz 1 noch Unklarheiten bestehen ...
Stand: 17.12.2013
Dialog: 20005
Ja, Maschinen mit CE-Kennzeichnung dürfen verändert werden.Wenn die Maschine „wesentlich verändert“ wird, wird allerdings eine neue Maschine hergestellt. In diesem Fall müsste ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden. Ob es sich um eine wesentliche Veränderung der Maschine handelt, kann dem Interpretationspapier zum Thema "Wesentliche Veränderung von Maschinen" (Bek. des BMAS ...
Stand: 06.06.2021
Dialog: 43542
Elektrische Betriebsmittel sind gemäß der Niederspannungsrichtlinie Richtlinie 2014/35/EU mit einem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Mit dieser Kennzeichnung bescheinigt der Hersteller, dass sein Produkt den grundlegenden Anforderungen aller für das Erzeugnis zutreffenden europäischen Richtlinien (z.B. Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit, Maschinenrichtlinie usw.) entspricht ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 15669
verbunden, so stellt dies keine unvollständige Maschine im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der MRL dar.Bevor eine Maschine auf dem Markt bereitgestellt wird oder die Maschine in Betrieb genommen wird, muss die Maschine der 9. ProdSV i. V. m. der MRL entsprechen (CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Betriebsanleitung, etc.).Hinweis:Die für den Hersteller der Maschine zuständige Behörde sollte darüber ...
Stand: 11.02.2015
Dialog: 23065
und es muss eine CE-Kennzeichnung angebracht werden. ...
Stand: 13.09.2021
Dialog: 43580
sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.“Des Weiteren sind die Pflichten der Einführer und Händler im Hinblick auf die Sprache der Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen zu berücksichtigen.Die Anforderungen an die Sprache der Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen gemäß § 6 „Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers“ der 11. ProdSV ...
Stand: 16.02.2023
Dialog: 9057
-Kennzeichnung zu versehen, wenn sie einen Nenndurchmesser DN > 25 aufweisen. Anderenfalls sind sie nach Art. 3 Abs. 3 RL 97/23/EG einzustufen und ohne CE-Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen.Hinweis: Sofern das Rohrleitungssystem der Gasversorgungsstation Druckgeräte für Drücke PS > 0,5 bar enthält, die nicht ausschließlich nach Art. 3 Abs. 3 RL 97/23EG einzustufen sind, so handelt ...
Stand: 06.06.2013
Dialog: 18688
ist die Konformitätserklärung damit unbegrenzt gültig. Allerdings hat ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die grundlegenden Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten; d. h. er muss unabhängig von einer CE-Kennzeichnung prüfen, ob die Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. ...
Stand: 02.10.2015
Dialog: 24886