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steuerfrei". Anders ausgedrückt sind Zuschläge nur dann steuerfrei, wenn ihnen eine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht. Da dies bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot nicht der Fall ist, sind diese Zuschläge steuerpflichtig.Weiterhin weisen wir auf die Informationen im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin. ...
Stand: 03.01.2020
Dialog: 1120
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz – MuSchG) geeignete Schutzmaßnahmen gemäß der Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen hat, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,2. Arbeitsplatzwechsel (erweitertes Direktionsrecht, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),3. betriebliches Beschäftigungsverbot für Tät ...
Stand: 25.02.2025
Dialog: 44087
. Ä.) müssen ggf. arbeitsrechtlich eingefordert werden.Bei den von Ihnen geschilderten Äußerungen des Arbeitgebers sollten Sie erwägen, sich von entsprechend autorisierten Stellen wie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder ggf. Ihrer Gewerkschaft arbeitsrechtlich beraten und vertreten zu lassen.Abschließend verweisen wir für weitere Informationen auf den Leitfaden zum Mutterschutz. ...
Stand: 07.05.2018
Dialog: 4229
zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weisen wir zusätzlich hin. ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 28728
Zu Frage 1 und 2:Schwangere Mitarbeiterinnen unterliegen grundsätzlich einem erhöhten Kündigungsschutz nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Er dauert bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt und gilt auch in der Elternzeit.Dabei ist es völlig unerheblich, ob Ihre Frau in einem Minijob oder im Rahmen einer Nebentätigkeit angestellt ist. Zu Frage 3:Von Seiten des Mutterschutzgesetzes spricht n ...
Stand: 15.10.2018
Dialog: 42482
Spätestens sieben Wochen vor Beginn muss die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden (§ 16 Abs,1 Satz 1 BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Da Sie Ihre Elternzeit nach der Mutterschutzfrist nehmen werden, ist der Antrag auf Elternzeit spätestens eine Woche nach der Geburt zu stellen. Es ist anzuraten, die Anmeldung der Elternzeit von der Arbeitgeberseite best ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 18711
Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschä ...
Stand: 11.09.2018
Dialog: 6174
unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)Die Dokumentationspflicht bezüglich der Gefährdungsbeurteilung und die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg einen Leitfaden "Mutterschutz ...
Stand: 21.09.2020
Dialog: 20141
auf Zurückhaltung bei der Arbeit ist nicht ausreichend! Es sind vielmehr konkrete Regelungen von Seiten des Arbeitgebers erforderlich.Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.Hinweis: Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Informationen zum Mutterschutz ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 3697
gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen2. Arbeitsplatzwechsel (Arbeitgeber hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB)3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)Hilfestellung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen bietet der Leitfaden "Mutterschutz im Krankenhaus" der Gewerbeaufsicht Baden ...
Stand: 29.08.2024
Dialog: 12429
den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.Auf die Informationen des Merkblatts der Regierungspräsidien Baden-Württemberg "Werdende Mütter an Tankstellen" weisen wir hin. Das Merkblatt bezieht sich zwar noch auf das alte Mutterschutzgesetz, es kann aber bis zur Überarbeitung nach wie vor für vergleichbare Sachverhalte herangezogen werden.Mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden ...
Stand: 18.06.2019
Dialog: 11184
-infizierten Kindern in der EinrichtungKeuchhusten, Influenza, Scharlach, Hepatitis A: befristetes Beschäftigungsverbot (krankheitsspezifisch bis x-Tage nach Abklingen der Krankheit) beim Auftreten der Erkrankung in der Einrichtung bzw. einer Epidemie in der RegionEinzelheiten über solche konkreten Befristungen und die Beschäftigung von Schwangeren beim beruflichen Umgang mit Kindern können dem Merkblatt ...
Stand: 16.03.2023
Dialog: 5261
beispielsweise sein, der Schwangeren grundsätzlich Stehhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt ist beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen.Auf die Informationen des Arbeitgeberleitfadens zum Mutterschutz weisen wir hin. ...
Stand: 25.10.2023
Dialog: 42554
werden, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbareGefährdung darstellt. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird. Dies dürfte bei Ausflügen u. Ä. nicht der Fall sein.Hinweis:Auf die Broschüre "Mutterschutz bei beruflichem Umgang mit Kindern" weisen wir hin. ...
Stand: 16.12.2019
Dialog: 8917
schwerer der etwaige Gesundheitsschaden wiegt.Nach der alten Rechtslage bestand ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter auf Beförderungsmitteln nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft. Hinweis:Weitere Informationen werden vom MAGS NRW und im Leitfaden zum Mutterschutz des BMFSJ angeboten.. ...
Stand: 30.10.2024
Dialog: 1224
eine unverantwortbare Gefährdung darstellt."Hinweis:Auf die Informationen unter Nummer 2.4 "Nach der Schutzfrist und während der Stillzeit" des "Arbeitgeberleitfadens zum Mutterschutz" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend möchten wir hinweisen. ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43860
. Die vertikale Übertragung von MRSA von der Mutter auf ihr Neugeborenes unter der Geburt ist selten. Die Besiedlungsraten von MRSA bei reifen Neugeborenen MRSA-kolonisierter Mütter lagen in den ersten Tagen nach der Geburt zwischen 0,6- 3,6 %.Mutterschutz Grundsätzlich muss eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung mit Unterstützung durch den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin durchgeführt werden, um ...
Stand: 08.01.2018
Dialog: 30886