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Nach dem BAG-Urteil - 9 AZR 1117/06 - hat ein Beschäftigter Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung, nicht aber auf bestimmte Überprüfungskriterien und -methoden. Was ist unter diesen Kriterien und Methoden zu verstehen?

"Der Gesetzgeber räumt den Verantwortlichen einen breiten Spielraum zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes ein. Wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, ist im Gesetz nicht detailliert festgeschrieben, es werden nur Grundsätze benannt. Das bedeutet, dass es keinen "richtigen" Weg für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gibt. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind verschiedene ...

Stand: 31.01.2019

Dialog: 30879

Was muss bei der Einweisung in die Nutzung von Elektrofahrzeugen für den Dienstgebrauch beachtet werden?

werden, ob im Winterbetrieb mit überraschendem Verhalten der Fahrzeuge zu rechnen ist. Des Weiteren könnten in der Gefahrensituationen "Unfallbeteiligung" unterschiedliche Verhaltensweisen vom Fahrzeugführer gefordert sein. (Hinweis: diese Aufzählung ist nicht vollständig).Auf die FAQ-Liste der AG "Handlungsrahmen Elektromobilität" der DGUV und die Informationen "Elektromobilität - aber sicher" der BG Holz ...

Stand: 27.11.2024

Dialog: 20641

Darf ein Sicherheitsbeauftragter vom Vorgesetzten mit der Erstellung eines Entwurfs einer Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz beauftragt werden?

. Sie sind auch Mitglied im Arbeitsschutzausschuss..." Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 3 DGUV Vorschrift 1 Arbeitgeberpflicht. Der Arbeitgeber wiederum darf gemäß § 13 ArbSchG und § 13 DGUV Vorschrift 1 zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.Gemäß Punkt 2.12. DGUV Regel ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42741

Wie sollte sich der Arbeitgeber bei unterschiedlichen Aussagen zur Gefährdungsbeurteilung verhalten?

eingeholt werden, da offensichtlich die Beurteilungen weit auseinanderklaffen. Der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) oder die zuständige Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) beraten ggf. auch bei Einzelfällen.Sofern der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbleiben kann, sollte ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4680

Darf ein Generalübernehmer Einfluss auf die Gefährdungsbeurteilung der Nachunternehmer nehmen bzw. diese prüfen?

Die Gefährdungsbeurteilung ist nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- Aufgabe des Arbeitgebers. Beim Werksvertrag bleibt der Nachunternehmer Arbeitgeber für seine Beschäftigten, die Gefährdungsbeurteilung ist damit ausschließlich seine Angelegenheit (vgl. Factsheet 80 der OSHA . Auf die Regelungen der DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention (insbesondere § 5 - Vergabe von Aufträgen) weisen wir ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 11332

Gibt es eine Vorschrift, welche bei Feueralarm das automatische Hochfahren von Außenjalousien anordnet?

Das Hochfahren der Jalousinen ist nicht erforderlich.Ist aus einer Nutzungseinheit neben dem ersten baulichen Rettungsweg (Treppenraum) noch ein weiterer baulicher Rettungsweg (2. Treppenraum) erreichbar, dann sind Rettungswege über Fenster und Rettungsgeräte der Feuerwehr (Leitern) nicht erforderlich.  Diese Aussage gilt allerdings auch für Nutzungseinheiten im Erdgeschoss.Ist nur ein baulicher ...

Stand: 23.11.2019

Dialog: 28326

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

, wenn Pflichten übertragen wurden. Eine Unterschrift unter einer Gefährdungsbeurteilung ist, da diese als solche für den Arbeitgeber und die Mitarbeitenden rechtsverbindlich ist, nicht notwendig.Im Einzelfall kann die Unterschrift jedoch sinnvoll sein, wenn sich der Arbeitgeber z. B. gefahrstoffrechtlich fachlich beraten lässt. So darf die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Abs. 11 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Welche Regeln beschreiben beim Sandstrahlen den Umgang mit der Luftversorgung? Braucht man für die Atemluft einen extra Kompressor?

ein, dass Schutzanzug und  Atemschutzgerät dicht miteinander verbunden werden können, die Abströmöffnungen so angeordnet sind, dass Staub nicht ins Anzuginnere gelangen kann, der Luftaustritt bei allen Arbeitshaltungen gewährleistet ist und die Schutzanzüge ohne fremde Hilfe leicht an- und ablegbar sind. Eine Unterbrechung der Frischluftversorgung kann z.B. durch den Ausfall des Kompressors oder bei längerem Weg ...

Stand: 21.09.2016

Dialog: 27376

Gilt die DGUV Vorschrift 1 und somit die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch für Studierende?

sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind."In der Anlage 1 ist u.a. das Arbeitsschutzgesetz explizit genannt.Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in der DGUV Regel 100-001 ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42628

Sind bei einer Gefährdungsbeurteilung einer Werkstatt, in der psychisch Kranke therapiert werden, die Patienten wie Beschäftigte zu sehen?

sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind. Nach § 3 DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen ...

Stand: 10.03.2015

Dialog: 23301

Ist es zulässig, eine Gefährdungsbeurteilung nur für "Arbeitsstätten" (Gebäude) eines Unternehmnes zu erstellen, ohne auf konkrete Tätigkeiten einzugehen?

führen.Auf die weiteren Informationen und Handlungshilfen zur Gefährdungsbeurteilung unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de weisen wir hin.Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder haben durch die Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA ein Handlungspapier verabschiedet, das ihnen ermöglicht die Angemessenheit der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 13760

Kann eine Krankenschwester mit allergiebedingtem Asthma weiterhin eingesetzt werden, wenn ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Arbeiten mit Mundschutz nicht möglich ist?

Forderung findet sich auch in der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". In § 7 Absatz 2 ist Folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen."Konkretisiert wird dies durch die DGUV Regel 100-001. Hier sind unter dem Punkt 2.6.2 noch folgende Erläuterungen ...

Stand: 24.03.2020

Dialog: 43103

Darf das Umlegen von zwei Hebeln an einem Schaltschrank in einem elektrischen Betriebsraum zum Starten eines Notstromaggregats ausschließlich durch eine Elektrofachkraft erfolgen?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des § 4 des ArbSchG die erforderlichen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeits ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 18117

Dürfen Mitarbeiter, die an Epilepsie leiden, im Rahmen ihrer Tätigkeit z.B. eine Leiter besteigen bzw. einen Stapler benutzen?

". Unter dem Punkt 3.3 lässt sich dort zu Tätigkeiten mit Absturzgefahr folgendes nachlesen:In der Regel sind bei Absturzhöhen von mehr als 1 Meter Maßnahmen gegen Absturz erforderlich. Wegen der Vielfalt der Arbeitsplätze vor allem im Handwerk werden auch abweichende Regelungen beschrieben. Vorrang hat auf jeden Fall eine vollständige, umfassende, aktuelle arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 24233

Dürfen Spielhallen in den Abend- und Nachtstunden ohne Sicherheitsdienst betrieben werden?

Regelungen für die Sicherheit von Beschäftigten in Spielhallen werden in der DGUV Vorschrift 20 (bisher: BGV C 3) "Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle von Spielbanken" getroffen. Nach §§ 3 ff. der DGUV Vorschrift 20 müssen in Spielhallen insbesondere folgende Sicherungssysteme vorhanden sein: - amtsberechtigter Telefonanschluss, - Überfallmeldeanlage - optische Raumüberwachung. Regelmässig ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 16682

Muss eine Gefärdungsbeurteilung für einen Betrieb erstellt werden, auch wenn dort keine Mitarbeiter beschäftigt werden?

oder Personen. Diese „anderen Personen“ sind Dritte, die z.B. aufgrund eines Auftrags oder einer Dienstleistung infolge der genannten Tätigkeit Gefahrstoffen ausgesetzt sein können (z.B. ein Auftragnehmer, dessen Beschäftigte, aber auch Unbeteiligte, z.B. Besucher und Kunden)."Unter dem Punkt A 1.7 (Aufl. 2008: A 1.6) "Nach § 1 Abs. 3 GefStoffV darf auch die Gesundheit und Sicherheit anderer Beschäftigter ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30842

Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?

, dass der Arbeitgeber mittels Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen muss, welche Bereifung je nach Witterungslage für die Monteursfahrzeuge geeignet sind.Straßenverkehrsrechtlich ist § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) - Straßenbenutzung durch Fahrzeuge relevant:"Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder ...

Stand: 31.10.2020

Dialog: 14770

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