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Nach dem BAG-Urteil - 9 AZR 1117/06 - hat ein Beschäftigter Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung, nicht aber auf bestimmte Überprüfungskriterien und -methoden. Was ist unter diesen Kriterien und Methoden zu verstehen?

"Der Gesetzgeber räumt den Verantwortlichen einen breiten Spielraum zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes ein. Wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, ist im Gesetz nicht detailliert festgeschrieben, es werden nur Grundsätze benannt. Das bedeutet, dass es keinen "richtigen" Weg für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gibt. Je nach örtlichen Gegebenheiten sind verschiedene ...

Stand: 31.01.2019

Dialog: 30879

Muss bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung die Anonymität der Mitarbeiter gewahrt bleiben oder darf sie öffentlich durchgeführt werden?

oder einer Tätigkeit ausreichend.(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch1.die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,2.physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,3.die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,4.die Gestaltung von Arbeits ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 43035

Wie binde ich die psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung ein?

Psychische Belastungen und Gefährdungen werden bzgl. der Gefährdungsbeurteilung prinzipiell genauso behandelt wie andere Gefährdungen. Sofern psychische Gefährdungen in der bestehenden Gefährdungsbeurteilung noch nicht betrachtet wurden bzw. es neu aufgetretene Anhaltspunkte für psychische Gefährdungen gibt, durchläuft man den Prozess der Gefährdungsbeurteilung zu diesem Faktor erneut in folgenden ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 21670

Muss der Betriebsarzt bei der Gefährdungsbeurteilung dabei sein?

Rechtsgrundlage für die Gefährdungsbeurteilung ist das Arbeitsschutzgesetz und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Bilschirmarbeitsverordnung, u.s.w..Die Gefährdungsbeurteilung ist Arbeitgeberpflicht, d.h. der Arbeitgeber ist für das ordnungsgemäße Erstellen der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich.Aufgabe des Betriebsarztes ist es nach ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 11207

Müssen in den Arbeitsschutz-Dokumentationen unbedingt die einzelnen Paragraphen der Rechtsgrundlagen aufgeführt werden?

In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden nur wenige konkrete formale Anforderungen an die Gestaltung der Unterweisungsunterlagen und der Gefährdungsbeurteilung gestellt. Auch in den zu den Unterweisungen und zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlichten technischen Regeln wie TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" (www.baua.de/trgs) wird der Schwerpunkt ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 15751

Muss ich für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, auch wenn sie nicht zu eigentlichen Aufgaben von Beschäftigten gehört?

. Sobald Gefährdungen erkannt werden, müssen sie betrachtet werden.Gefährdungen können sich gemäß § 5 Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) z. B. durch die Gestaltung, die Einrichtung und das Betreiben der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes ergeben. Ist dies der Fall, hat der Arbeitgeber alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten ...

Stand: 16.06.2025

Dialog: 44123

Kann ein Arbeitgeber seinen Führungskräften vorgeben, in welcher Form die Gefährdungsbeurteilungen zu machen sind?

für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer keine Weisungsbefugnis über Fragen des Arbeitsschutzes. Nach § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber bei Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Das ist nur möglich, wenn keine Weisungsbefugnis besteht. ...

Stand: 23.11.2015

Dialog: 25348

Muss für jeden einzelnen Bildschirmarbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

. unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de.Auf die DGUV Regel 115-401 Branche Bürobetrieb und die DGUV Information 215-410 Bildschirm- und Büroarbeitsplätze: Leitfaden für die Gestaltung weisen wir hin. ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 12608

Muss der Arbeitgeber für eine Tätigkeit in Workation auch eine Gefährdungsbeurteilung erstellen?

Arbeitszeiten, über elektronische oder nichtelektronische Arbeitsmittel verrichtet werden. Mobiles Arbeiten (dazu gehört als eine Sonderform auch das vielfach als „Homeoffice“ bezeichnete zeitweilige Arbeiten in der Wohnung des Beschäftigten ohne Einrichtung eines Telearbeitsplatzes) unterliegt nicht der Arbeitsstättenverordnung und ist bislang weder in einem Gesetz noch in einer Verordnung ausdrücklich ...

Stand: 11.01.2024

Dialog: 43869

Müssen für Tätigkeiten von Geschäftsführern und leitenden Angestellten auch Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden?

In § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln hat, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Nach § 2 Absatz 2 ArbSchG sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes:1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3 ...

Stand: 06.03.2020

Dialog: 43065

Ist auch für die Betriebsratstätigkeit eine Beurteilung der psychischen Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu erstellen?

Betriebsratsbüro muss den Arbeitsschutzvorschriften, z. B. der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, hierfür sollte dann auch eine Gefährdungsbeurteilung für die bauliche und technische Gestaltung vorliegen. ...

Stand: 22.10.2024

Dialog: 25946

Einsatz von Schutzbrillen im Gesundheitsdienst

Die Benutzung der von Ihnen genannten Schutzbrille ist nicht zulässig. Schutzbrillen unterliegen, wie jede Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) in Europa der EU-Richtlinie 89/686/EWG, in Deutschland umgesetzt in der 8. GPSGV bzw. der neuen PSA- Verordnung. Schutzbrillen gegen Flüssigkeiten sind überwiegend in PSA- Kategorie II eingestuft und mit einer CE- Kennzeichnung zu versehen.Die zentrale ...

Stand: 07.12.2016

Dialog: 28047

Wie kann man Mitarbeiter bei der Bewertung der Arbeitsplätze einbeziehen?

, ist ”SIGMA - Screening Instrument zur Bewertung und Gestaltung von menschengerechten Arbeitstätigkeiten”. Eine Beschreibung von ”SIGMA” und wesentliche Erhebungslisten hieraus sind im Internet bei der BAuA erhältlich. ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 171

Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung bezüglich psychischer Belastungen zu erstellen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat diesbezüglich der Betriebsrat?

Die dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu Grunde liegende EU-Richtlinie (Rl 89/391/EWG) sieht vor, dass alle Gefährdungen, die die Beschäftigten am Arbeitsplatz betreffen können, beurteilt werden. Hierzu zählen auch psychische Belastungen.Die Aufzählung der möglichen Gefährdungen im Arbeitsschutzgesetz ist insofern nur beispielhaft.„Psychische Belastungen, die sich aus der Arbeitsumgebung ...

Stand: 14.05.2019

Dialog: 13827

Gibt es eine Vorschrift, welche bei Feueralarm das automatische Hochfahren von Außenjalousien anordnet?

Das Hochfahren der Jalousinen ist nicht erforderlich.Ist aus einer Nutzungseinheit neben dem ersten baulichen Rettungsweg (Treppenraum) noch ein weiterer baulicher Rettungsweg (2. Treppenraum) erreichbar, dann sind Rettungswege über Fenster und Rettungsgeräte der Feuerwehr (Leitern) nicht erforderlich.  Diese Aussage gilt allerdings auch für Nutzungseinheiten im Erdgeschoss.Ist nur ein baulicher R ...

Stand: 23.11.2019

Dialog: 28326

Darf ein Generalübernehmer Einfluss auf die Gefährdungsbeurteilung der Nachunternehmer nehmen bzw. diese prüfen?

Vereinbarungen zwischen den Parteien sind davon ausgenommen. Zu den Rechtsfolgen können wir keine Aussagen machen. Ob hier eine eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt, regeln die entsprechenden Gesetze und Verordnungen.  ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 11332

Ist es ausreichend, wenn im ASA-Protokoll die Überprüfung der „Wirksamkeitskontrolle der Gefährdungsbeurteilung" festgehalten wird?

Aktualisierung erforderlich ist, so hat der Arbeitgeber dies unter Angabe des Datums der Überprüfung in der Dokumentation zu vermerken.Die Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen ist in der Gefährdungsbeurteilung mit den Angaben, wie Ergebnis der Überprüfung, Prüfer/Prüferin sowie Datum, zu dokumentieren.Nach § 11 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 04.03.2025

Dialog: 44080

Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?

der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S Reifen) und2.nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind.Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ...

Stand: 31.10.2020

Dialog: 14770