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Wie lang ist die wöchentliche Arbeitszeit für Berufskraftfahrerinnen/ Berufskraftfahrer? Werde Wartezeiten beim Be- und Entladen angerechnet?

1) Die Arbeitszeit von Fahrerinnen/ Fahrern, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) VO Nr. 561/2006/EG fallen ist in § 21 a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt.Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf nicht überschritten werden. Sie kann jedoch auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 6710

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

über seine Zeit verfügen (Artikel 4 Buchstaben g und h der Verordnung) . Sie dürfen nicht durch andere Arbeiten wie Kundenbetreuung, Reinigung oder Reparatur des Fahrzeuges unterbrochen werden. ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 6329

Wie verhält es sich mit dem ArbZG bzw. den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten, wenn nach einem regulären Arbeitstag ein Winterdiensteinsatz in den Abendstunden folgt?

nicht eine "volle" Ruhezeit (grundsätzlich 11 Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG )  dazwischenliegt.Betrachtet man nur das Arbeitszeitgesetz, so ist eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden (§ 3 Satz 2 ArbZG) und eine Verkürzung der Ruhezeit auf 10 Stunden (§ 5 Abs. 2 ArbZG) zulässig.Im Tarifvertrag TVöD der Kommunen gibt es aber eine Öffnungsklausel (§ 6 Abs. 4), die aus dringenden dienstlichen / betrieblichen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 11787

Wie kann der Forderung des §20a FPersV nachgekommen werden, dass sicherzustellen ist, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeiten nicht gegen die Verordnung 561/2006 verstoßen?

, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen müssen sicherstellen, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen.  Hinsichtlich der Forderung in Abs. 4 des Artikels 10, wonach sicherzustellen ist, dass Beförderungszeitpläne nicht gegen die Bestimmungen der Verordnung verstoßen, ist die Frage zu stellen, wer dem Fahrpersonal ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

Wie hat die Erfassung der Wochenruhezeit bei gerätespezifischen Problemen bzgl. der Speicherung manueller Nachträge zu erfolgen?

Das Fahrpersonal ist verpflichtet, ausgehend vom Kontrolltag rückwirkend für einen Zeitraum von 28 Kalendertagen eine lückenlose Aufzeichnung vorzulegen. Als Aufzeichnungen gelten: - Schaublätter - Eintragungen auf der Fahrerkarte (manuelle Nachträge) - Tageskontrollblätter - Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät   Wenn Fahrer für einen der 28 Kalendertage, die dem Kontrolltag vorausgehen, kei ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13351

Muss ich in einem digitalen Tachograph eine Fahrerkarte stecken, wenn ich mit einem Abschleppwagen bis 7,49 to. Gesamtgewicht im Umkreis von 100 km fahre?

eine Fahrerkarte zu stecken.Pannenhilfefahrzeuge sind solche Fahrzeuge, bei denen sich aus den Zulassungsunterlagen ergibt, dass sie als „Pannenhilfefahrzeuge“ anerkannt sind. Bei diesen Fahrzeugen muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unter Ziffer 22 „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt“ eingetragen sein.Als Pannenhilfefahrzeuge sind anerkannt:•   Abschleppwagen ...

Stand: 18.10.2018

Dialog: 42487

Bekommt ein Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat mit Arbeitsvertrag aber ohne Führerschein eine Fahrerkarte zum Rangieren von LKW auf einem eingefriedeten Betriebsgelände mit Zugangskontrolle?

im Straßenverkehr gelten bei jeder ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Buchst. a VO (EG) Nr. 561/2006) eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Das gilt für die Dauer der gesamtem Arbeitsschicht. Um eine öffentliche Straße handelt es sich nach deutschem Straßenverkehrsrecht (§ 1 StVG, § 1 StVO) immer ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 42771

Darf ich mit einer Sattelzugmaschine mit einem Gewicht von mehr als 7,5 to. im Out-Of-Scope Betrieb fahren?

eine nichtgewerbliche Güterbeförderung (private Fahrt), allerdings kommt die o. g. Ausnahme nur auf Fahrzeuge von nicht mehr als 7,5 t in Betracht. Ob das Fahrzeug/Zugmaschine keine Ladefläche hat oder leer bzw. nicht beladen ist, spielt bei der Betrachtung keine Rolle. Für den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ist entscheidend, dass das Fahrzeug zum Zweck der Güterbeförderung bestimmt ist. Artikel 4 der VO ...

Stand: 22.04.2015

Dialog: 23664

Wozu dient die Unternehmenskarte und mit welcher Software kann man die Daten aus der Unternehmenskarte auslesen?

für den Unternehmer.Dieser kann mit der Unternehmenskarte regelmäßig alle relevanten Daten vom Kontrollgerät herunterladen und sichern. Die Nachweispflicht, die sich aus § 4 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ergibt, kann durch die Nutzung der Unternehmenskarte erfüllt werden. Zusätzlich lassen sich mit der Unternehmenskarte Fahrzeuge für die betreffende Firma anmelden. Im Gegensatz zur Fahrerkarte erlaubt ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

Fallen Fahrten zum Transport von Zelten durch Reiseveranstalter unter das Fahrpersonalrecht? Greift hier die sog. Handwerkerregelung?

zgG europaweit, bzw.§ 18 Abs. 1 Nr. 4 b FPersV bei mehr als 3,5 t bis einschliesslich 7,5 t zgG in einem Umkreis von 50 km (Luftlinie) ab den äußersten Grenzen des Ortes wo der Fragesteller seinen Betriebssitz hat. Wird dieser Freistellungsbereich überschritten muss ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein, und mit einer eigenen Unternehmens- sowie Fahrerkarte betrieben werden.Auf Grund der v.g ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Ist ein früherer Reisebus, der für Messevorführungen umgebaut wurde, von den Regelungen zur Lenk- und Ruhezeiten nach § 18 Nr. 11 der FPersV ausgenommen?

mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind."Beförderung im Straßenverkehr" wird auch als jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs definiert (Artikel 4 Buchstabe a) der VO ...

Stand: 26.05.2019

Dialog: 7659

Wenn wir mit Zweimannbesetzung einen 40-Tonner in Deutschland bewegen und der zweite Fahrer fällt gesundheitsbedingt nach 2 oder 3 Stunden aus, darf dann ein Ersatzfahrer die Zweimannbesetzung fortsetzen?

, nicht. Dementsprechend sind im Hinblick auf die tägliche Ruhezeit die Regelungen des Einfahrerbetriebes gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 zu beachten.Ergänzend weisen wir auf Folgendes hin: Da Ruhezeiten nicht in fahrenden Fahrzeugen genommen werden dürfen, müssen zwei Fahrer die tägliche Ruhezeit gleichzeitig nehmen, wobei eine etwaige im Fahrzeug vorhandene Schlafkabine benutzt werden darf. ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43058

Wie lange müssen Bescheinigungen über Tätigkeiten von Kraftfahrern (berücksichtigungsfreie Tage) aufbewahrt werden?

aufgeführt:"Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer die Nachweise nach den Absätzen 3 und 4 unverzüglich im Unternehmen abzugeben. Der Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, hat die Nachweise ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 43503

Ist es ausreichend, dass der Fahrer eines LKW im Besitz einer Fahrerkarte ist oder wird auch eine Unternehmenskarte bei einer Anmietung eines LKW von max. einmal im Jahr benötigt?

Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42661

Muß bei einem Lkw über 7,5 t, der von Frankfurt nach München fährt und repariert werden soll, eine Fahrerkarte gesteckt werden?

Ja, die Fahrerkarte ist vom Fahrer zu benutzen und das Kontrollgerät ordnungsgemäß zu bedienen. Ebenso sind die Lenk- und Ruhezeiten hierbei entsprechend der Art. 6 bis 9 der VO (EG) Nr. 561/2006 einzuhalten. Die rechtliche Auslegung hierfür ergibt sich folgendermaßen: Gemäß Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 fällt ein LKW über 7,5 t zGM zunächst grundsätzlich ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

Muss in einem als Werkstattwagen angemeldeten 5-Tonner ein EG-Kontrollgerät verbaut sein, auch wenn die Entfernung zum Einsatzort unter 50 km liegt? Wann muss es eingeschaltet sein?

werden kann, fallen diese Fahrten nicht unter die o. g. Verordnung. Somit besteht auch keine Aufzeichnungspflicht. Das EG-Kontrollgerät muss auf "OUT" gestellt werden.Frage 4:  Welcher Ort ist für die Berechnung der Entfernung anzuwenden: Startpunkt Anhängerfahrt, Adresse der Arbeitsstelle bzw. Stützpunkt oder die Adresse, die im Fahrzeugschein angegeben ist?Die Begrenzung der 50 km ist von der Gemeindegrenze ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 18212

Führen eines Fahrzeuges, für das keine Nachweispflicht besteht

Abs. 4 S. 1 FPersV darf bei einer Kontrolle anstelle eines manuellen Nachtrages eine Bescheinigung des Unternehmers über die in § 20 Abs. 1 FPersV genannten Zeiten dann vorgelegt werden, wenn ein manueller Nachtrag mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte aus technischen Gründen nicht möglich oder besonders aufwendig ist.Falls der Nachweis ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

Fallen Paketdienste unter die Fahrpersonalverordnung?

Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind.Diese Fahrer haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 8008

Verbietet der Artikel 9 der VO (EG) 561/2006 einem Fahrer auf der Fähre eine neunstündige Ruhezeit einzulegen?

) bei einer Fähr- oder Eisenbahnfahrt in Anspruch genommen wird und die Ruhezeit des Fahrers nicht unterbrochen wird, finden die nachfolgend zusammengefassten Regelungen aus den Hinweisen zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)) zur täglichen Ruhezeit nach Artikel 4 Buschstabe g ...

Stand: 18.12.2024

Dialog: 44053

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