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muss. Sollte also der Fahrer einmal innerhalb von 28 Kalendertagen eine Fahrt durchführen, die nicht unter eine Ausnahme fällt, ist zu überlegen, ob er an den vorangegangenen bzw. anderen Tagen, an denen er unter eine Ausnahme fällt, ebenfalls die Karte steckt um so seiner Nachweispflicht nachzukommen. Es würden dann keine manuellen Nachträge bzw. Freibescheinigungen oder sonstige geeignete Dokumente ...
Stand: 16.03.2015
Dialog: 23358
eine Fahrtunterbrechung. Liegt in einem Fall keine Fahrtunterbrechung vor, so wird der in Frage stehende Zeitabschnitt deswegen nicht automatisch zur Lenkzeit. Deshalb können diese Zeitabschnitte, Fahrtunterbrechung oder nicht, der Berechnung der Lenkzeit bzw. Lenkdauer entzogen werden. ...
Stand: 27.05.2014
Dialog: 21204
nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sein. Dies ist z. B. dann gegengeben, wenn der Fahrer nicht als Fahrer, sondern Facharbeiter auf der Baustelle eingestellt ist und selber Arbeiten auf der Baustelle ausübt.Prüfen Sie für sich, ob bei einer vorliegenden Fahrt die o. g. Punkte zutreffend sind. Sollte dies der Fall sein, so ist die Fahrt nicht aufzeichnungspflichtig und kann ohne gesteckte Fahrerkarte durchgeführt ...
Stand: 12.03.2019
Dialog: 42613
ist auf „Out of Scope“ zu stellen. 3. Trifft eine Ausnahme nicht zu und im Fahrzeug ist das Digitale Kontrollgerät eingebaut, so ist dieses auch zu verwenden. Der Fahrer muss dann eine Fahrerkarte besitzen und das Kontrollgerät betreiben (§ 1 Abs. 7 FPersV). 4. Gemäß Artikel 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen Fahrzeuge, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t ...
Stand: 23.06.2014
Dialog: 6464
nicht eine "volle" Ruhezeit (grundsätzlich 11 Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG ) dazwischenliegt.Betrachtet man nur das Arbeitszeitgesetz, so ist eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden (§ 3 Satz 2 ArbZG) und eine Verkürzung der Ruhezeit auf 10 Stunden (§ 5 Abs. 2 ArbZG) zulässig.Im Tarifvertrag TVöD der Kommunen gibt es aber eine Öffnungsklausel (§ 6 Abs. 4), die aus dringenden dienstlichen / betrieblichen ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 11787
Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus den Artikel 3 und 13 der (EWG) VO Nr. 3821/85.Nach Artikel 9 Absatz 1 der EG-VO 561/2006 gilt:"(...)legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere ...
Stand: 23.06.2015
Dialog: 7940
Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 13570
Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit ...
Stand: 22.11.2024
Dialog: 20407
auf dem Tageskontrollblatt/Schaublatt endet, die Ruhezeit nachtragen.Beispiel 2: Ein Fahrer hat eine Bescheinigung ausgestellt bekommen. Es ist möglich die Bescheinigung so auszustellen, dass diese um 23:59 eines Tages endet. Den Zeitraum, bis zu welchem die Bescheinigung vorliegt, trägt der Fahrer mit dem Fragezeichen-Symbol nach. Ab 0:00 des darauffolgenden Tages hat der Fahrer dann seine Ruhezeit nachzutragen. Somit ...
Stand: 21.06.2023
Dialog: 29562
aus, dass dieser Sachverhalt bereits im Vorfeld geprüft worden ist!Wenn dem so ist, könnte das EG-Kontrollgerät aus dem Fahrzeug ausgebaut werden oder alternativ das Fahrzeug ohne Verwendung einer Fahrerkarte gefahren werden - für den Fall muss lediglich das EG-Kontrollgerät über die Menüeinstellung auf den sog. "OUT-Betrieb" eingestellt werden. ...
Stand: 30.11.2014
Dialog: 22569
Um die Daten eines digitalen Tachographen auszulesen, ist eine Unternehmenskarte erforderlich, denn nur so lassen sich diese herunterladen und archivieren. Ausgehändigt wird eine Unternehmenskarte allerdings nur, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. eine bevollmächtigte Person eine solche bei der zuständigen Behörde beantragt.Auf der Karte sind zahlreiche Daten zum Unternehmen verzeichnet ...
Stand: 04.04.2023
Dialog: 5633
in Gestalt des Arbeitszeit- und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie auch der aus den BAG-Rechtsprechungen erwachsenen, einer Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht gegeben, so handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Andere Möglichkeiten stellt das Arbeitszeitgesetz in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. Bei dem geschilderten Zeitraum von fünf Stunden handelt ...
Stand: 24.03.2017
Dialog: 4628
seines Berufes benötigt werden und3) das Lenken des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrer darstellt.Wird eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, so findet das Fahrpersonalrecht vollumfänglich Anwendung. Eine umfassende Darstellung, welche Regelungen in solchen Fällen durch den Fahrer sowie durch das Unternehmen zu berücksichtigen sind, finden sich en détail in einer Broschüre der IHK ...
Stand: 19.09.2021
Dialog: 42453
, wenn einem Privathaushalt zuvor ein Container zur Verfügung gestellt wird, der gesondert abgeholt wird.Die Entsorgung hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben fällt nur dann unter die Ausnahme, wenn diese zeitgleich mit der Abfuhr von Privathaushalten in derselben so genannten „Kommunaltour“ erfolgt.Gewerbliche Abfälle/SondermüllFür die Abfuhr von Abfällen gewerblicher Art oder Sondermüll kommt ...
Stand: 05.03.2025
Dialog: 17117
werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Kommen Sie über den Umkreis von 100 km hinaus, so gilt die Ausnahme nicht und die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 sind zu beachten! Die Häufigkeit der Güterbeförderung ist dabei nicht von Bedeutung. Ebenso nicht, das Sie der alleinige Fahrer sind. Die Unternehmenskarte ist für Sie als Halter erforderlich, da die Karte ...
Stand: 17.08.2015
Dialog: 24558
der Arbeitszeitnachweise) der vorangegangenen 28 Kalendertage. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, weil er in der genannten Zeit krank war, weil er nicht gefahren ist oder weil er mit einem Fahrzeug gefahren ist, dass nicht vom Geltungsbereich der EG-Verordnung oder der Fahrpersonalverordnung erfasst wird, so hat er eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen und nach Aufforderung vorzulegen. Eine Nachweispflicht ...
Stand: 04.12.2017
Dialog: 6735
Wochenruhezeit bereits nach 10 ½ Tagen beginnen, damit dieser Block auch innerhalb des Zweiwochenzeitraumes platziert ist. Würde der Block erst nach dem 12. Tag beginnen, wäre dieser nicht mehr innerhalb des Zweiwochenzeitraumes. Zu beachten ist auch, dass der Begriff des Zweiwochenzeitraumes sich auf die Woche bezieht, die nach Art.4 Buchst.i der VO (EG) 561/2006 definiert ist (Mo 00.00 Uhr bis So 24.00 Uhr). ...
Stand: 25.02.2015
Dialog: 23167
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ist festzustellen, dass die in Ihrem Beispiel aufgeführten Fahrer nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und damit nicht von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen sind. Ein wesentliches – von Ihnen bereits angesprochenes – Kriterium für die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV ist, dass die Fahrtätigkeit ni ...
Stand: 18.02.2018
Dialog: 25960
