Rechercheergebnisse

hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, 2. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.“ Unternehmenskarten werden nur an den Unternehmer selber (z. B. bei Einzelunternehmern ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

Nein ! Die Fahrpersonalverordnung - FPersV - enthält entsprechende Ausnahmeregelungen. In § 18 "Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85" heißt es u. a.: (1) Gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung ...

Stand: 25.03.2013

Dialog: 18203

.(Ausnahme: Artikel 3 Buchstabe aa) gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006)Hinweis:Für Fahrzeuge von mehr als 2,8t (zHM) bis einschließlich 3,5t gilt die o. g. Ausnahmeregelung ohne Umkreiseinschränkung.(Ausnahme: § 1 Abs. 2 Nr. 3 gemäß Fahrpersonalverordnung) ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 43907

nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht" (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3 und 3a FPersV). Entsprechendes gilt bei Fahrzeugen mit mehr als 3,5 to aber weniger als 7,5 to zGG gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 4b) FPersV.Auf die Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr weisen wir hin. ...

Stand: 15.04.2012

Dialog: 7369

zusätzlich als Nachweis für die Arbeitszeit, die die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden übersteigt, gilt nach §16 Abs.2 des Arbeitszeitgesetztes eine Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren.   Darüber hinaus existiert für Werkstätten eine Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren. Bei diesen Daten handelt es sich jedoch nicht um Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten. Sie beziehen sich ausschließlich ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

besteht, wenn das Fahrzeug vom Geltungsbereich ausgenommen (gem. Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006 i. V. m. § 1 Abs. 2 FPersV) wurde bzw. eine Ausnahme gem. § 18 FPersV in Anspruch genommen werden kann. Ob die Bedingungen hierfür vorliegen, ist im Einzelfall individuell vor der Fahrt abzuklären. ...

Stand: 25.11.2018

Dialog: 42521

(Berufsgenossenschaft) für diesen Weg bleibt davon unberührt).Das bedeutet, dass die Fahrt zwischen Betriebsstandort und Wohnung und zurück zur Ruhezeit zu zählen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrten mit dem eigenen Pkw oder mir einen vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug zurückgelegt werden.Hinweis: In den Leitlinien Nr. 2 zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 werden Erläuterungen zur Erfassung der Zeiten ...

Stand: 28.10.2023

Dialog: 13475

erforderlich.Reine Transporte über 3,5 t zgG unterliegen sofern es sich nicht um Werkverkehr handelt der EG-Lizenzpflicht.Aus der Fragestellung ist jedoch zu entnehmen, dass hier handwerkliche Tätigkeiten im Ramen eines selbstständigen Unternehmens für eine andere Firma durchgeführt werden.In diesem Fall ist die Handwerkerausnahme der Fahrpersonalverordnung - gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis einschliesslich 3,5 t zgG ...

Stand: 25.02.2011

Dialog: 13116

. Legaldefinition in § 2 Nr. 17 FZV). Soweit eine selbstfahrende Arbeitsmaschine jedoch mit einer Ladefläche ausgestattet ist, unterliegt sie – vorbehaltlich des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes – den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Das gilt nicht, wenn Güter transportiert werden, die für den technischen Einsatz der selbstfahrenden Arbeitsmaschine zwingend erforderlich sind (z. B. Kontergewichte ...

Stand: 09.04.2024

Dialog: 43924

den EU- und den AETR-Ländern ist die Ortszeit entweder gleich der UTC-Zeit oder immer später.Für Deutschland gilt: UTC plus 1 Stunde. Wenn es also z.B. 16.00 Uhr UTC-Zeit ist, ist es in Deutschland 17.00 Uhr (während der Winterzeit).Die Sommerzeit ist folglich UTC-Zeit plus 2 Stunden. Wenn es also z.B. 16.00 Uhr UTC-Zeit ist, ist es in Deutschland während der Sommerzeit bereits 18.00 Uhr.Falls ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 12577

. Selbsverständlich werden die Daten dieser Fahrerkarte bei ggf. anfallenden Kontrollen ausgelesen und bewertet. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die ihm gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung - FPersV auferlegten Pflichten, handelt er ordnungswidrig im Sinne des § 21 FPersV.  Auch ein Fahrer handelt bei bei Verstößen gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften ordnungswidrig gemäß § 21 Abs. 2 ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

Abs. 2 Nr. 3 Fahrpersonalverordnung (innerhalb der BRD). Ob die o.g. Ausnahmenregelungen der Fahrpersonalverordnung Anwendung finden, hängt von Ihrer betrieblichen Situation ab und sollte mit den zuständigen Arbeitsschutzbehörden (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) abgestimmt werden. ...

Stand: 11.08.2011

Dialog: 14302

auf dem Tageskontrollblatt/Schaublatt endet, die Ruhezeit nachtragen. Beispiel 2: Ein Fahrer hat eine Bescheinigung ausgestellt bekommen. Es ist möglich die Bescheinigung so auszustellen, dass diese um 23:59 eines Tages endet. Den Zeitraum, bis zu welchem die Bescheinigung vorliegt, trägt der Fahrer mit dem Fragezeichen-Symbol nach. Ab 0:00 des darauffolgenden Tages hat der Fahrer dann seine Ruhezeit nachzutragen. Somit ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29562

nicht überschritten werden. Durch Tarifvertrag kann eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit innerhalb von 6 Kalendermonaten vereinbart werden.Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrerinnen/ Fahrer, sind in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelt. In der Woche sind höchstens 56 Stunden Lenkzeit zulässig, wobei die Lenkzeit in der Doppelwoche 90 Stunden nicht überschreiten darf. 2) Die Zeit des Wartens auf das Be ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 6710

der VO (EG) Nr. 561/2006 fallen, ist eine Weiterbildung nach dem BKrFQG ebenfalls nicht erforderlich.Hinweis 1: Auf die Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr weisen wir hin.Hinweis 2: Das BKrFQG ist dem Bereich des Straßenverkehrsrechts zugeordnet. Für weitere Informationen zum BKrFQG verweisen wir auf die Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr . Fragen zum BKrFQG sollten direkt ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 11947

von Pannenhilfsfahrzeugen vom 24. Januar 1969. Sie sind im Fahrzeugschein als solche bezeichnet ("als Pannenhilfsfahrzeuge nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt").Bergungsfahrzeuge, die als "LKW für Fz.-Beförderung" zugelassen sind, sind nicht als Pannenhilfefahrzeuge anzusehen und fallen unter die VO (EG) Nr. 561/2006.Werden also liegengebliebene Fahrzeuge abgeschleppt und ist im Fahrzeugschein ein entsprechender ...

Stand: 29.12.2020

Dialog: 4030

erforderlich.Die sogenannte Handwerkerregelung der Fahrpersonalverordnung - FPersV ist dann anzuwenden, wenn Transporte von Material, Ausrüstungen oder Maschinen durchgeführt werden, die der Fahrer (z.B. ein Handwerker) zur Ausübung seines Berufes benötigt.Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.Die Handwerkerregelung  gilt gemäß: § 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV bis einschliesslich 3,5 t ...

Stand: 18.06.2017

Dialog: 13704

einer Fahrerkarte grundsätzlich vorgesehen.Hinweise:Fahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 oder § 18 Abs. 1 der FPersV oder gemäß Art. 3 der VO EG Nr. 561/2006 sind hiervon jeweils ausgenommen!Folgendes ist in dem Zusammenhang zu beachten:Gemäß § 1 Abs. 7 der FPersV müssen bei Fahrzeugen über 2,8 t, in denen ein EG-Kontrollgerät der VO EWG Nr. 3821/85 bereits eingebaut ist, ordnungsgemäß benutzt und betrieben werden.Ist ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

im Straßenverkehr gelten bei jeder ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Buchst. a VO (EG) Nr. 561/2006) eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Das gilt für die Dauer der gesamtem Arbeitsschicht. Um eine öffentliche Straße handelt es sich nach deutschem Straßenverkehrsrecht (§ 1 StVG, § 1 StVO) immer ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 42771

eine Fahrerkarte zu stecken.Pannenhilfefahrzeuge sind solche Fahrzeuge, bei denen sich aus den Zulassungsunterlagen ergibt, dass sie als „Pannenhilfefahrzeuge“ anerkannt sind. Bei diesen Fahrzeugen muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unter Ziffer 22 „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt“ eingetragen sein.Als Pannenhilfefahrzeuge sind anerkannt:•   Abschleppwagen ...

Stand: 18.10.2018

Dialog: 42487