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In seinem Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Auswahlmöglichkeiten für die Eintragung im Geburtenregister zwischen „männlich“, „weiblich“ sowie „fehlende Angabe“ gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz -GG) und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Sa ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 42593
sind, hat der Arbeitgeber die Pflicht, jede dieser Möglichkeiten zu bieten.Anforderungen an die Beschaffenheit von Liegen und Liegeräumen regelt die Technischer Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2 unter Nr. 6. Ein normaler Sessel erfüllt nicht die Anforderungen an die geeigneten Bedingungen. Es muss der Mitarbeiterin möglich sein, die Beine hochzulegen und in eine liegende oder liegeähnliche Position ...
Stand: 11.03.2019
Dialog: 42261
)Infektionsrisiken in Pflegeeinrichtungen oder Haushalten mit PflegebedürftigenFehlende ergonomische Ausstattung (z. B. keine höhenverstellbaren Liegen)Nach dem Mutterschutzgesetz §11 gibt es bestimmte Tätigkeiten, die explizit untersagt sind. Dazu gehören unter anderem:Erhebliche körperliche Belastungen (z. B. häufiges Bücken, Heben, Tragen)Arbeiten in Zwangshaltungen, z. B. längeres Knien oder Arbeiten ...
Stand: 21.05.2025
Dialog: 44127
Nach § 11 Abs.3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf der Arbeitgeber "eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt." Inwieweit dies bei Lärm der Fall ist, hängt nicht nur von der gemess ...
Stand: 06.10.2024
Dialog: 23777
Die Ausnahmeregelung für das mutterschutzrechtliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit steht im § 6 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf der Arbeitgeber schwangere oder stillende Frausen an Sonn- und Feiertagen nur beschäftigen, wennsich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ...
Stand: 19.01.2018
Dialog: 1392
beschäftigt werden. In den Paragraphen werden auch Ausnahmen von diesem Verbot genannt.Nach § 28 MuSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde abweichend davon genehmigen, dass die schwangere Arbeitnehmerin auch zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigt werden darf. Die Voraussetzungen für Feiertags und Sonntagsarbeit gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG liegen vor, wenn: sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt ...
Stand: 27.02.2019
Dialog: 25998
Leider liegen derzeit noch keine konkreten Beispiele guter Praxis vor, die darüber Auskunft geben, wie es gelingen kann, ein entsprechendes Bewusstsein in den Köpfen der Beschäftigten zu verankern. Durch die kontinuierliche Information der Beschäftigten mit diesem Thema im Rahmen von Mitarbeiterveranstaltungen/ Betriebsversammlungen sowie in Form von Aushängen und Informationsschreiben etc ...
Stand: 26.07.2017
Dialog: 5812
die Möglichkeit haben, sich auf einer geeigneten Sitzgelegenheit kurzfristig auszuruhen.Werdenden und stillenden Müttern ist während der Pausen und, soweit es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen, sich auf einer Liege in einem geeigneten Raum hinzulegen und auszuruhen (siehe Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A 4.2 Punkt 6).Sonn ...
Stand: 01.04.2025
Dialog: 28779
hierbei die Durchgangsärzte der Unfallversicherungsträger spielen, liegen uns nicht vor. Eine diesbezügliche Frage sollte direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger gerichtet werden,Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen (§ 3 Abs.3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG). Ob ein Schonarbeitsplatz für Beschäftigte geeignet ...
Stand: 21.09.2023
Dialog: 13975
Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschä ...
Stand: 11.09.2018
Dialog: 6174
Infektionskrankheiten geschützt, vorausgesetzt, die Mutter hat die Krankheiten bereits durchgemacht oder sie ist dagegen geimpft.Für nichtimmune Frauen mit Kinderwunsch sind solche Indikationsimpfungen kostenlos. Der Sinn und die Wichtigkeit dieser Maßnahme liegen erstrangig in dem Schutz des ungeborenen Lebens. Die Vermeidung von Beschäftigungsverboten ist nur ein Nebeneffekt.Im Falle eines fehlenden Immunschutzes ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 6339
sicherzustellen. Dies ist insbesondere gegeben, wenn eine Liegemöglichkeit in einem geschützten Bereich bereitgestellt wird, so dass der angestrebte Ruheeffekt nicht beeinträchtigt wird (Punkt 6 und Punkt 4.1 Absätze 5 bis 11 Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2).(9) Geeignete Bedingungen für die stillende Frau sind gegeben, wenn eine Liege- oder eine Sitzmöglichkeit in einem geschützten Bereich ...
Stand: 22.08.2025
Dialog: 44153
versorgt?Liegen bei Patienten disponierende Faktoren für eine MRSA- Kolonisation vor? Liegen bei den Patienten disponierende Faktoren für eine MRSA-Infektion vor (Immunsuppression, liegende Katheter, offene Wunden, bevorstehende invasive Eingriffe)wie empfänglich sind die versorgten Patienten für eine von MRSA ausgehende Kolonisation bzw. Infektion (Selektionsdruck/Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes ...
Stand: 08.01.2018
Dialog: 30886
eine Einzelfallentscheidung und die letztendlichen Schutzmaßnahmen sind im Rahmen der individuellen Gefährdungsbeurteilung festzulegen, wobei das Beschäftigungsverbot immer die letzte Schutzmaßnahme darstellt. Weiter ist für die Beurteilung der Gefährdungslage durch Parvovirus B19 am Arbeitsplatz das regionale Infektionsgeschehen grundsätzlich ein wichtiger Faktor. Liegen Erkenntnisse vor, dass das Infektionsrisiko ...
Stand: 30.04.2024
Dialog: 43938
und der Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen. Sie wird hergeleitet aus dem Strafgesetzbuch - StGB - (§ 13 ff StGB, Begehen durch Unterlassen).Die Garantenstellung beinhaltet die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn ein bestimmtes Tun unterlassen wird.Fahrten von und zur Arbeit liegen in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers. Mit Ihrer Nachfrage wird eine rechtliche Problematik angesprochen ...
Stand: 13.01.2020
Dialog: 18782
kann die Altersgrenze beispielsweise zwischen dem 50. und 55. Lebensjahr festgelegt werden. Liegen nur geringe Einschränkungen für die Arbeitsfähigkeit im Alter an den Arbeitsplätzen vor, kann die Altersgrenze auch bei 60 Jahren festgelegt werden. Zur Abstimmung der Altersgrenze empfiehlt sich ein innerbetrieblicher Dialog mit Vertretern der Betriebsleitung, Personalleitung, der Interessenvertretung ...
Stand: 18.09.2023
Dialog: 25256
Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 18888
bei einer akuten Minderung der Befähigung zum sicheren Arbeiten durch Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, müssen Führungskräfte ein Beschäftigungsverbot für den Tag aussprechen und für den sicheren Heimweg des Beschäftigten sorgen.(...)" ...
Stand: 27.04.2024
Dialog: 43936
Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, wird in § 7 Mutterschutzgesetz/MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang von Untersuchungen ist in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren. Für ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 4471