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Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Der Arbeitgeber kann ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz nicht eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin übertragen.Begründung:Der von Ihnen zitierten § 9 Abs.5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) lautet:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, die er aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durchgeführt hat, an den Betriebsarzt weiterleiten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte (und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) zu bestellen.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind in § 3 des ASiG geregelt. Demnach haben Betriebsärzte "die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1. den Arbeitgeber ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz durchführen?

kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.".Dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegen keine Arbeitgeberpflichten. Sie sind somit auch nicht verantwortlich für das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung und für die Durchführung nötiger Maßnahmen!Betriebsarzt und Fachkraft ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

Was versteht man unter einem Schonarbeitsplatz?

hierbei die Durchgangsärzte der Unfallversicherungsträger spielen, liegen uns nicht vor. Eine diesbezügliche Frage sollte direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger gerichtet werden,Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen (§ 3 Abs.3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG). Ob ein Schonarbeitsplatz für Beschäftigte geeignet ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 13975

Darf mich der Arbeitgeber auffordern, ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen? Wie wirkt sich ein Beschäftigungsverbot auf das Elterngeld bei einem befristeten Arbeitsvertrag aus?

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 6488

Darf ein Betriebsarzt ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen?

nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen."Ein ärztliches Zeugnis kann grundsätzlich von jedem approbierten Arzt ausgestellt werden.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind im § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes beschrieben. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben eines Betriebsarztes, ein solches Zeugnis auszustellen.Im Arbeitgeberleitfaden ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 42744

Was ist die Aufgabe eines Demografieberaters? Beraten diese jedes Unternehmen in NRW?

Ein Demografieberater ist ein Berater, der Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Belegschaften und auf die Märkte informiert.Hinweis:Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit dem Management-Instrument DEMOGRAFIE AKTIV können praxisgerechte Demografie-Prozesse in Betrieben aller Bra ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 5840

Darf die Betriebsärztin bei mangelndem Hepatitis-A-Schutz ein generelles/eingeschränktes Beschäftigungsverbot für eine Ärztin auf der Frühgeborenenstation aussprechen?

1.) Die Aufgaben der Betriebsärzte sind in § 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt:"Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen."D.h., dass die Betriebsärzte den Arbeitgeber lediglich beraten! Nur der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, nur er kann Tätigkeiten ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 21564

Darf ein Betriebsarzt die Wiedereingliederung in einen anderen Arbeitsbereich anordnen bzw. empfehlen?

Tätigkeiten sowie die täglich verantwortbare Arbeitszeit angeben und sich in geeigneten Fällen zuvor eine Stellungnahme vom Betriebsarzt einholen.Hierbei ist zu beachten, dass auch der Betriebsarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Auf § 6 "Pflichten des Arztes oder der Ärztin" der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV weisen wir hin.Da der Betriebsarzt als auch die Fachkraft ...

Stand: 06.11.2022

Dialog: 11785

Darf ein gehörloser Mitarbeiter mit einem PKW/ Kleintransporter Ware, wie z. B. Zeitungen und Werbung, ausfahren?

dem Unternehmer nachgewiesen habenund4.von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen.Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein."In der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 70 wird zu § 35 Abs. 1 noch ergänzt:"Versicherte sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 43645

Kann ein betriebliches Beschäftigungsverbot auch eine Reduzierung der Arbeitszeit beinhalten?

Ja. Eine Reduzierung der Arbeitszeit ist zulässig. Allerdings ist weiterhin der Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft zu bezahlen. Die Differenz zwischen der tatsächlich geleisteten Arbeit und der regulären Arbeitszeit wird dann auf Antrag über die Umlage U2 nach dem Aufwendungsausgleichgesetz durch die Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet. ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 21506

Was ist bei der Wiedereingliederung einer Kollegin nach über 10-monatiger Krankschreibung hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Einzel- oder Großraumbüro) zu beachten?

ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Im geschilderten Fall liegt damit ein Anspruch auf ein BEM vor. Die Teilnahme am BEM ist für Beschäftigte freiwillig.Innerhalb des BEM ist über Maßnahmen zur Eingliederung zu beraten. Hierzu können auch Versetzungen und veränderte Aufgaben gehören, sofern sie dem Ziel dienen, für den Beschäftigten eine leidensgerechten Arbeitsplatz zu schaffen ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

Welche Arbeiten darf ich als schwangere Physiotherapeutin noch verrichten? Welche Aufgaben hat dabei mein Arbeitgeber?

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen sowie den Arbe ...

Stand: 29.08.2023

Dialog: 3697

Was sind schädliche Einwirkungen von Gefahrstoffen gemäß § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz?

und bei Mängeln zum gesundheitlichen Schutz von Jugendlichen geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen. Besonders sorgfältig sind die Gefahren beim Umgang mit Gefahrstoffen zu betrachten. Unterstützen können den Arbeitgeber bei dieser Aufgabe interne oder externe Experten. Dazu gehören Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Betriebsarzt und die Sicherheitsbeauftragten.Hinweis: Was unter einem Gefahrstoff ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4417

Muss die Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin auch dann an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht?

Ihrer Frage liegt zugrunde, dass zuerst ein Beschäftigungsverbot besteht und dann eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird. Es ist aber genau anders herum. Die generelle Vorgehensweise hierbei ist wie folgt:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schut ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 29270

Kann jemand, der Methadon unter ärztlicher Kontrolle zu sich nimmt, als Dreher arbeiten (mit CNC-Maschinen oder auch konventionellen/manuellen Maschinen)?

kann der berufliche Einsatz einer Person während einer Methadon-Therapie immer nur eine Einzelfallentscheidung darstellen. Es wird daher empfohlen, eine Entscheidung in enger Kooperation von Betriebsarzt, Hausarzt und der betrieblichen Fachkraft für Arbeitssicherheit ggf. unter Hinzuziehung eines Drogenberaters herbeizuführen. ...

Stand: 13.04.2015

Dialog: 227

Welche Arbeiten darf eine schwangere Maler- und Lackiererin noch ausführen?

Für schwangere Maler- und Lackiererinnen gilt zwar kein betriebliches Beschäftigungsverbot, der Arbeitgeber muss aber die im Mutterschutzgesetz aufgeführten Beschäftigungsverbote für bestimmte Tätigkeiten beachten. Dazu hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und die werdende Mutter über das Ergebnis und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen zu informieren.Werdende und stillende ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 5608

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?

dies vom Arbeitgeber im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung bestimmt werden (siehe § 10 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG). Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Hierbei wird der Arbeitgeber von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin / dem Betriebsarzt unterstützt.Falls ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 23367

Welche Anforderungen werden an den Fachkundigen gestellt, der Jugendliche bei gefährlichen Arbeiten beaufsichtigen muss?

Fachkundig im Sinne von § 22 Abs.2 Nr.2 Jugendarbeitsschutzgesetz kann jede Person sein, die über die notwendigen Kenntnisse im Arbeitsschutz verfügt und der die Aufgabe obliegt, Jugendliche mit gefährlichen Arbeiten auszubilden. Sie sollte vom Arbeitgeber schriftlich benannt sein.  ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 4313

Darf eine schwangere Erzieherin, die zur Ermittlung der Immunitäten zum Betriebsarzt geschickt wird, diese Untersuchung bzw. die Feststellung der Immunitäten verweigern?

sich auf Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung des Arbeitsplatzes zu erstrecken. Hierbei wird er von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin / dem Betriebsarzt unterstützt.Schon vorher hat der Arbeitgeber entsprechend der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Beispielsweise ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28598

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