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Müssen beim Einsatz von Fahrzeugen für den Winterdienst/Reinigungsarbeiten zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, wenn die Beleuchtung verdeckt ist?

Ein Fahrzeug, dass ein Arbeitnehmer im Winterdienst verwendet, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für dieses Fahrzeug gelten hinsichtlich der Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 38 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt für gelbes Rundumlicht folgendes: Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 2937

Welche Vorschriften sind bezüglich der Innenbeleuchtung von Sattelanhängern während des Be- und Entladevorgangs heranzuziehen?

Sofern Transportmittel ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden, unterliegen sie auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV). Gemäß Arbeitsstättenverordnung, Anhang Ziffer 3.4 (6) sind Beleuchtungsanlagen so auszuwählen, dass sich dadurch keine Unfall- und Gesundheitsgefahrfen ergeben.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 7130

Ergeben sich aus z.B. dem Arbeitsstättenrecht oder den entsprechenden ASR Vorgaben bzw. Verpflichtungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen bzw. Verkehrswegen?

Ja.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird im § 3a Abs. 2 aufgeführt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden.Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 43934

Ist in einem Unternehmen, welches örtlich durch eine Bundesstraße getrennt ist, beidseits der Straße ein Erste-Hilfe-Raum einzurichten?

" Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" konkretisiert. Gemäß Nr. 6 der ASR A4.3 ist ein Erste-Hilfe-Raum in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten erforderlich und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten, wenn besondere Unfall- oder Gesundheitsgefahren bestehen. Weiter gilt gemäß Nr. 6.1 Abs.1 ASR A4.3:"Erste-Hilfe-Räume und vergleichbare Einrichtungen ...

Stand: 03.09.2019

Dialog: 42830

Sind LKW in den technischen Regeln für Arbeitsstätten mit inbegriffen, so dass beispielsweise Regelungen zum Brandschutz nach der ASR A2.2 Anwendung finden?

es bei der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aus. Das Fahrzeug und die Auf-/Einbauten sind Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV und somit ist diese vollumfänglich anzuwenden. Im Anhang 1 unter der Nummer 1 finden sich die besonderen Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln.Hinweise:Auf die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" möchten wir hinweisen.Weitere Anforderungen ...

Stand: 26.06.2018

Dialog: 42337

Gibt es eine Arbeitsstättenvorschrift aus der hervorgeht, dass auf Baustellen für den Winterbetrieb beheizte Toiletten vorgehalten werden müssen?

, nämlich bei einer atypischen Fallgestaltung oder besonderen Umständen, ist der Behörde oder im Falle der ASR A4.1 dem Arbeitgeber ein Ermessen eingeräumt.Die ASR A4.1 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 22390

Müssen Spinde bzw. Schränke für Dienstkleidung innerhalb des Umkleideraums stehen?

Ja, die Spinde bzw. die Schränke sind innerhalb des Umkleideraumes ausfzustellen. Ein Aufstellen auf dem Flur ist nicht zulässig. Siehe hierzu die Nummer 4.1 Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hier heißt es:"(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 42203

Gibt es Muster für einen Notfall- und Gefahrenabwehrplan für einen Produktionsbetrieb? Wie sollen Evakuierungsübungen durchgeführt werden?

Gemäß § 4 Abs.4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber für die Arbeitsstätte einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Nutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dem Plan zu üben, wie sich die Beschäftigten im Gefahr- oder Katastrophenfall in Sicherheit bringen oder gerettet ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 3024

Müssen Beschäftigte beim Gerüstaufbau an einer Produktionshalle persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz tragen?

) und gilt für alle Gefahren am Arbeitsplatz.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden diese Regelungen im Anhang unter der Nummer 2.1 aufgeführt. Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen".Weitere Anforderungen zum Schutz ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 5835

Handelt es sich bei der in der ASR A 4.3 genannten Anzahl an Beschäftigten, ab der ein Erste-Hilfe-Raum eingerichtet werden muss, um die anwesenden Beschäftigten?

, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe".Unter dem Punkt 6 der ASR A4.3 ist folgendes nachzulesen:"Erste-Hilfe-Räume und vergleichbare Einrichtungen(1) Ein Erste-Hilfe-Raum oder eine vergleichbare Einrichtung ist erforderlich- in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten und- in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten, wenn besondere Unfall- oder Gesundheitsgefahren bestehen.(2) Bei besonderen ...

Stand: 13.10.2018

Dialog: 42484

Welche Umkleide- und Waschmöglichkeiten muss man in einer Gaststätte schaffen, in der gleichzeitig Tabledance angeboten wird?

vorzusehen bzw. bereitzustellen, wenn es die Art der Tätigkeit erfordert (Tragen von besonderer Arbeitskleidung) und es den Beschäftigten nicht zuzumuten ist, sich in anderen Räumen umzukleiden. Ebenso müssen Waschräume nach Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der ArbStättV vorgehalten werden, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Unter der Nummer 4.1 des Anhangs zur ArbstättV ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 6073

Muss in Jugendeinrichtungen/Schulen ebenfalls ein Berührungsschutz an Schuko-Steckdosen vorhanden sein?

auf Experimentiereinrichtungen insbesondere in der VDE 0100-723 "Errichten von Niederspannungsanlagen - Anforderungen für Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonderer Art; Teil 723: Unterrichtsräume mit Experimentiereinrichtungen" beschrieben wird. Diese Norm enthält unseres Wissens nach jedoch ebenfalls keine Forderung nach Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung oder aufgrund ...

Stand: 20.11.2015

Dialog: 25323

Steht den Arbeitnehmern in Büroräumen ein abschließbares persönliches Wertfach zu?

Eine Forderung nach verschließbaren Einrichtungen findet sich in der Arbeitsstättenverordnung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Umkleideräumen (Nummer 4.1 Absatz 3 Anhang zur ArbStättV)."Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 6179

Müssen Umkleideräume mit Sichtsschutz zum Umziehen ausgestattet sein?

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet sich im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 Absatz 3. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 14427

In welchen Abständen müssen bei Arbeitsgerüsten Abgänge eingeplant werden? Wie sind die maximalen Rettungsweglängen definiert?

wie möglich gehalten wird.Bei der Auswahl der Zugangsmittel zu hoch gelegenen Arbeitsplätzen, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, sind der zu überwindende Höhenunterschied sowie Art, Dauer und Häufigkeit der Verwendung zu berücksichtigen. Arbeitsstelzen sind grundsätzlich nicht als geeignete Arbeitsmittel anzusehen. Die ausgewählten Zugangsmittel müssen auch die Flucht bei drohender Gefahr ...

Stand: 04.01.2025

Dialog: 6551

Wer ist zuständig für den Flucht- und Rettungsplan in einem angemieteten Bürohaus?

. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dem Plan zu üben, wie sich die Beschäftigten im Gefahr- oder Katastrophenfall in Sicherheit bringen oder gerettet werden können. Diese Anforderung wird in der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" konkretisiert.Fazit:Genereller Adressat des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber. Er muss die erforderlichen Maßnahmen ...

Stand: 30.08.2023

Dialog: 24166

Welche Prüffristen gelten für Brandmeldeanlagen in Industriebetrieben?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist für das Prüfen von Brandmeldeanlagen § 4 Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wesentlich:"Der Arbeitgeber hat Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen, in regelmäßigen Abständen ...

Stand: 08.08.2023

Dialog: 14461

Gibt es eine maximale Stapelhöhe bei der Lagerung von Autoreifen?

):"(1) Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen eine Absturzgefahr für Beschäftigte oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 1545

Ist es erlaubt ein fahrerloses Transportsystem auf einem Fluchtweg zu betreiben?

Materialien in einen brennenden Bereich gefahren werden könnten oder umgekehrt.Kann das fahrerlose Transportsystem diese Funktion nicht darstellen und nicht sicher ausschließen, dass Fahrzeuge durch Steuerungsfehler den Weg auch blockieren können, ist es nicht zulässig, da Fluchtwege gemäß ASR A2.3 Abschnitt 4 Abs. 3 ständig freigehalten werden müssen. ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43322

Gibt es Vorschriften, wie die Alarmüberwachung in einem Bürogebäude mit behinderten Menschen erfolgen soll?

, dass wenn der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen beschäftigt, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften ...

Stand: 07.04.2024

Dialog: 43594

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