Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 16 von 16 Treffern

Wer ist für die Erteilung von Bewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz bei Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern zuständig?

Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des       § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte befinde ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Was ist unter "regelmäßig/im erheblichen Umfang" im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu verstehen?

nicht weiter definiert. In den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Anzinger / Koberski) heißt es dazu, dass bei 12-Stunden-Schichten der Anteil an Bereitschaftszeit mindestens 30 % betragen muss (vergl. auch LASI-Veröffentlichung LV 30 "Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern", Nr. 2.3.1). ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42797

Wie kann ein Unternehmen Sonntagsarbeit beantragen?

sollen am Sonntag beschäftigt werden?Eine Bestätigung des Sachverhaltes durch den Betriebsrat ist einer zügigen Bearbeitung dienlich.Die Adressen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern werden vom LASI angeboten. ...

Stand: 31.07.2024

Dialog: 623

Wer ist bzgl. des Be- und Entladens von fremdfirmeneigenen Tankwagen durch die Fremdfirmen für die Gefährdungsbeurteilung verantwortlich?

Diese Frage wird in den LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) beantwortet.Die Leitlinie A 5 führt die Verantwortung jedes Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer aus.Die Leitlinie B 3.1 gibt die Hinweise auf die unterschiedlichen Verantwortungen zwischen Arbeitgeber und Betreiber einer Anlage.Hiebei ist eine klare Schnittstelle zu definieren, für welche Bereiche der Anlage welcher ...

Stand: 14.11.2020

Dialog: 4109

Was ist, wenn ein Arbeitsunfall passiert und der Arbeitgeber keine Genehmigung für Sonntagsarbeit hat?

sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz). In welcher Form der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen muss, können wir von hier aus nicht abschließend beurteilen.Eine entsprechende Anfrage sollte ggf. direkt an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Auf die LASI-Veröffentlichung LV 60 - Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5831

Ist bei Umbau-/Erweiterungsarbeiten durch einen Dienstleister Sonntagsarbeit generell zulässig oder muss hier eine Sondergenehmigung erfolgen?

eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern (§ 13 Absatz 3 Nr. 2b ArbZG).  In Nordrhein-Westfalen sind die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen für Ausnahmen nach dem Arbeitszeitgesetz zuständig. Der Antrag ist an die Dienststelle zu richten, in deren Aufsichtsbezirk der Betriebssitz ist.  Die Adressen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern werden vom LASI angeboten. ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43787

Wie kann ich feststellen, ob ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsaufgabe überlastet ist und eventuell zusätzliche Pausen benötigt?

wir Ihnen, für diesen speziellen Arbeitsplatz im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung auch den Einsatz bzw. die Anwendung der Leitmerkmalmethode, die in den LASI-Leitlinien "LV 9", "LV 29" und "LV 57" hinreichend beschrieben ist.In der Auswertung der hierbei erzielten Ergebnisse sind unter Beteiligung von Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt die Maßnahmen festzulegen und zu dokumentieren ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Darf ein Arbeitgeber den Beschäftigten während der Pause Arbeitsaufträge geben?

wir hin.Beim LASI finden Sie die Kontaktdaten der zuständigen Landesbehörden. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 15934

Fällt ein regelmäßiges Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch Pannen u.ä. unter den Ausnahmetatbestand des Arbeitszeitgesetzes?

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden werden vom LASI angeboten. ...

Stand: 07.06.2023

Dialog: 1622

Ist ein IT-/Telekomunikationsunternehmen ein Verkehrsbetrieb im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Baeck/Deutsch "Arbeitszeitgesetz", 2. Auflage, RdNr. 32 zu § 5, verwiesen: "Verkehrsbetriebe sowie Telekommunikationsbetriebe sind Betriebe, die unmittelbar auf die Beförderung von Personen, Gütern oder Nachrichten gerichtet sind." Allerdings zählt die Postbank ausdrücklich nicht zum Verkehrsgewerbe.Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI) hat bereits auf seiner 6. Sitzung (06.03.1993 ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

sich vergewissern, dass das Arbeitsmittel vor allem den sicherheitstechnischen Anforderungen (Beschaffenheit, fehlerfrei, Prüfung) entspricht. Dies kann z.B. in der Bestellung oder im Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart werden. Die Maßnahmen hierzu sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen (vergl. LASI- Leitlinien zur BetrSichV (LV 35) Nr. A 5.3).Die Auswahlverantwortung ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Wie lange dürfen Montagearbeiten einschließlich Fahrtzeiten dauern?

der Bundesländer werden vom LASI angeboten.Hinweis:Nach § 17 Arbeitsschutzgesetz sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

geprüft, ob eine Anfahrt am Sonntag überhaupt erforderlich ist.Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI-UA3) hat hierzu am 25.1.1996 folgenden Beschluss gefasst:„Wegezeiten vom Wohnort zur Betriebsstätte und zurück sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Bei der Entscheidung, ob Reisezeiten auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, kommt es auf die tatsächliche Belastung der Arbeitnehmer ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

Welche Arbeitszeitregelungen gelten bei Dienstreisen?

Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Begriff „Reisezeit“ nicht definiert. Reisezeiten können Arbeitszeit oder auch Ruhezeit sein. Der Länderausschuss für Arbeitsschutz (LASI-UA3) hat hierzu am 25.1.1996 folgenden Beschluss gefasst:„Wegezeiten vom Wohnort zur Betriebsstätte und zurück sind keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Bei der Entscheidung, ob Reisezeiten auf die Arbeitszeit ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Pause den Bäckereiladen verlassen bzw. uns für die Pause umziehen?

Arbeitsschutzbehörden werden vom LASI angeboten. ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

Bis wann muss ein Ersatzruhetag wegen Sonn- und Feiertagsarbeit genommen werden? Was passiert bei Nichtinanspruchnahme?

dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.Die Anschriften der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde werden vom LASI angeboten. Auf das Arbeitsschutztelefon NRW unter der Rufnummer 0211 855 3311 (Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr) weisen wir hin. Beschwerden oder Anfragen von Beschäftigten werden dort vertraulich behandelt.Auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts weisen wir hin: Urteil ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 5359