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des Urlaubes keine, dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeführt werden darf.Damit sollten sich Rufbereitschaft und Urlaub grundsätzlich ausschließen. Wichtig ist jedoch in jedem Fall die Berücksichtung der Vereinbarungen, die im Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag festgelegt wurden. ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 21331
daher eine Zusammenrechnungspflicht vor. Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammen zurechnen und dürfen zusammen die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten.Aus der Zusammenrechnungsverpflichtung folgt, dass bei Doppelarbeitsverhältnissen beide Arbeitgeber für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit- und Ruhezeitbestimmungen verantwortlich sind, in erster Linie jedoch der Arbeitgeber ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 6447
Auch bei Sonn- und Feiertagsarbeit muss der Arbeitgeber die maximal zulässigen Arbeitszeiten und Mindestruhezeiten gewährleisten. Unter § 11 "Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung" im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist dazu folgendes festgelegt:"Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 6912
werden (§ 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Die im ArbZG festgelegten Pausenzeiten sind Mindestanforderungen. Im Rahmen seines Direktionsrechtes darf der Arbeitgeber grundsätzlich die zeitliche Lage der Ruhepausen anordnen, solange er die Vorschriften des ArbZG einhält und diese den arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen nicht entgegenstehen. Er muss sich ebenfalls nicht auf die Mindestpausenzeiten ...
Stand: 03.03.2023
Dialog: 11836
Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden muss die Pausenzeit mindestens 30 Minuten betragen. Bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit sind 45 Minuten vorgeschrieben. Die Lage der Ruhepausen ist gesetzlich in § 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG nur rahmenmäßig vorgeschrieben. Ruhepausen müssen nach Dauer und Lage vor Arbeitsbeginn festgelegt sein, sie müssen innerhalb der Arbeitszeit ...
Stand: 10.03.2025
Dialog: 18449
Zunächst wird darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von KomNet keine Beratung zu tarifrechtlichen Fragen, insbesondere zu den im landesbezirklichen Tarifvertrag (TVöD-NRW) enthaltenen Bestimmungen für Schulhausmeister, erfolgen kann. Die Vorschriften des TVöD-NRW gehen zum Teil über die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich auf G ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 12431
entfällt oder dass ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt wird. Ob, bzw. welche Regelungen auf Ihr Beschäftigungsverhältnis zutreffen, können Sie im Tarifvertrag nachlesen oder bei einer Tarifvertragspartei, z.B. Gewerkschaft bzw. beim Betriebsrat erfragen. ...
Stand: 30.12.2024
Dialog: 11053
ausfallen (z.B. weil mehrere gleichzeitig erkranken), dann kann ein "außergewöhnlicher Fall" im Sinne des § 14 ArbZG vorliegen. Der Arbeitgeber muss dann unverzüglich Maßnahmen treffen, um die Folgen des außergewöhnlichen Falls abzuwenden.Zu empfehlen ist, dass die arbeitsschutzrechtlichen Folgen von Personalausfall im Arbeitsschutzausschuss erörtert und bereits dort festgelegt wird, wie auf personelle ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 12656
– auch für Containerbrückenfahrer - eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und hierzu die von ihm festgelegten Maßnahmen zu dokumentieren. Hierbei hat er die besonderen Gefährdungen für den Brückenfahrer, aber auch für Dritte zu berücksichtigen. Der Brückenfahrer ist u.a. einer erhöhten Geräusch/Lärm- und Vibrationsbelastung bei ergonomisch bedenklicher Körperhaltung, eventuell auch verschärften klimatischen Bedingungen ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 2679
ist die Arbeit durch eine im Voraus festgelegte Ruhepause von mindestens 30 Minuten, und bei einer Arbeitszeit von mehr als insgesamt neun Stunden, durch eine Ruhepause von 45 Minuten zu unterbrechen. Die Ruhepausen können jeweils in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.Eine Pause im Sinne des ArbZG liegt dann vor, wenn ein Beschäftigter während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 9141
- und Pausenzeiten abweichend festgelegt werden (§ 14 ArbZG). Dies gilt für unaufschiebbare Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen.Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen. ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 43843
kann, abweichend von § 3 ArbZG, ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt werden (gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG max. zwölf Kalendermonate).Ob der Tarifvertrag für Sie einschlägig ist und welche Abweichungen vom ArbZG dort geregelt sind, muss eingehend geprüft werden, da davon eine konkrete Auslegung abhängig ist.Das ArbZG enthält keine Festlegungen, wie viele Dienste nacheinander zulässig sind. Maßgebend ...
Stand: 24.04.2019
Dialog: 42686
In dem vorgenannten Urteil wurde eine bereits bestehende gesetzliche Bestimmung aus dem Arbeitszeitgesetz durch das Europäische Gerichtshof verbindlich festgelegt und hat grundsätzlich gemäß § 21 a Arbeitszeitgesetz keine Relevanz zu den Ruhezeitenregelungen der Kraftfahrer.Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 02.03.2023 ...
Stand: 13.12.2024
Dialog: 44055
sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtführenden zu stellen hatÜblicherweise wird ein Aufsichtsführender oder Koordinator benannt, der die Einhaltung der betrieblichen bzw ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 11294
Regelung (§ 5 Abs. 2 ArbZG); darüber hinaus können Tarifverträge Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft vorsehen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG).In der Praxis finden sich sehr unterschiedliche Vergütungsstrukturen. Soweit die Vergütung nicht in Tarifverträgen festgelegt ist, gibt es häufig betrieblich geregelte Tages- oder Wochenpauschalen (ggf. differenziert ...
Stand: 23.11.2024
Dialog: 44043
den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;(Im Fall einer Mehrfahrerbesatzung ist die voraussichtliche Dauer ja bekannt, daher erfolgt auch eine automatische Aufzeichnung ...
Stand: 07.04.2025
Dialog: 44094
oder tarifliche Regelung nicht besteht. Enthält der maßgebliche Tarifvertrag also eine Regelung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, so hat der Betriebsrat hierüber nicht mitzubestimmen ...Lage und Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb kann wirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgelegt werden; auch in Eilfällen ..., allerdings kann der Betriebsrat bei gleichlautenden, immer ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 1349
des Arbeitszeitgesetzes festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden überschritten wird.Höchstzulässige Arbeitszeit in der Woche 60 StundenHöchstzulässige Lenkzeit in der Woche 56 StundenAnwendungsbereich § 21a des Arbeitszeitgesetzes § 21a des Arbeitszeitgesetzes gilt für das Fahrpersonal, welches im Sinne der EG VO Nr. 561/2006 tätig ist. Es sind also die Fahrzeugkategorien betroffen ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 6969
