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Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist.Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßi ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12330
Die Fahrten fallen unter § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV und somit müssen die Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten nachweisen. Das Nachweisen der Lenk- und Ruhezeiten durch GPS-Aufzeichnungen ist nicht gesetzeskonform. Der freiwillige Einbau von EG-Kontrollgeräten wäre eine Lösungsvariante, denn durch den Einbau von EG-Kontrollgeräten wäre eine rechtskonforme Aufzeichnung der einzelnen Tät ...
Stand: 08.05.2012
Dialog: 16169
Die Rufbereitschaft wird durch den Arbeitszeitrahmen des § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - nicht beschränkt, da dieser Dienst keine Arbeitszeit ist (§ 2 ArbGZ). Während der Rufbereitschaft selbst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich in der eigenen Wohnung oder einem anderen, dem Arbeitgeber anzuzeigenden Ort aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. (Anzinger/Koberski, 2014 ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 21331
Ja, die Ladestationen unterliegen der DGUV Vorschrift 3 und sind entsprechend zu prüfen.Da es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII handelt, gilt die DGUV Vorschrift 1. In § 1 Absatz 1 ist nachzulesen, dass Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmer und Versicherte gelten. Somit gilt die DGUV Vorschrift 3 auch für die ehrenamtlichen ...
Stand: 25.09.2018
Dialog: 42464
Sobald der Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers seine Arbeit aufnimmt - in diesem Falle zur Beseitigung einer Störung -, wird er an dem Sonn- oder Feiertag beschäftigt und hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag nach § 11 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).Hierfür ist es unwichtig, wo und wie lange er gearbeitet hat.Bezüglich des Ersatzruhetages können in dem unter § 12 des ArbZG genannten ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 14568
ist jedoch als selbstfahrende Arbeitsmaschine der Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes relevant. Somit sind die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten zu werten.Nochmal das Grundverständnis zu selbstfahrenden Arbeitsmaschinen:Selbstfahrende Arbeitsmaschinen unterliegen grundsätzlich nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr, weil sie nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind (vgl ...
Stand: 09.04.2024
Dialog: 43924
werden. Wenn Brandgefährdungen nicht ausgeschlossen werden können, muss während der Arbeiten eine Person als Brandwache mit Löschmittel bereitgestellt werden. Nach Abschluss der Arbeiten ist die Gefahrenzone gründlich auf Brand, Rauch oder Brandgeruch zu untersuchen. Je nach Lage und Gefahr ist diese Untersuchung während eine Zeitraums von bis zu 24 Stunden mehrmals zu wiederholen.Auf die DGUV Information 205-002 "Brandschutz ...
Stand: 01.03.2018
Dialog: 26065
der Ersatzruhetag zu, falls dies nicht anders lt. Betriebsvereinbarung geregelt wurde. Entscheidend ist dann auch die vertraglich geregelte Arbeitszeit und die Pausenregelung. Die Beantwortung ist daher nicht einfach. Da es sich hierbei ferner um eine rechtliche Fragestellung handelt, sollten Sie einen Arbeitsrechtler fragen bzw. den Betriebsrat informieren. ...
Stand: 26.11.2024
Dialog: 2912
Ausgleichszeitraum festgelegt wird (vgl. § 12 ArbZG). ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 509
. zwischen Juni und September – einmal im Jahr ausgeglichen sein, d.h. es bestehen innerhalb des Ausgleichszeitraumes wenigsten einmal weder Plus- noch Minusstunden.Die entsprechenden Rahmenbedingungen (bspw. Ausgleichszeitraum, maximal zulässige Anzahl für Über- und Minusstunden) für diese Variante der flexiblen Arbeitszeitgestaltung werden in einer Arbeitszeit- bzw. Betriebsvereinbarung oder per ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 16354
der Initiative Gesundheit und Arbeit) belegen Zusammenhänge zwischen arbeitsbedingter psychische Belastung und physischen und psychischen Gesundheitsbeschwerden. Geringer Handlungsspielraum, lange Arbeitszeiten, Schichtarbeit und eine hohe Arbeitsintensität sind nachweislich Risikofaktoren für die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten insbesondere, wenn sie in Kombination auftreten.Zu den möglichen ...
Stand: 06.11.2019
Dialog: 42909
Gemäß § 11 Abs. 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG übernimmt der Entleiher, unbeschadet der Pflichten des Verleihers, alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Das bedeutet, dass der Entleiher für den Download und die Aufbewahrung (nach Fahrpersonalrecht 1 Jahr / nach dem Arbeitszeitgesetz 2 Jahre) der Daten aus Fahrerkarte und Massenspeicher verantwortli ...
Stand: 15.06.2012
Dialog: 13401
, wird der zuvor eingestellte Modus "OUT" aufgehoben. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes oder des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern sind jedoch zu beachten. ...
Stand: 09.11.2016
Dialog: 27833
nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gelten (Ausnahme: Er arbeitet während der Fahrt, z.B. durch Bearbeitung von Akten und Achtung: obige 45-Minuten-Regelung beachten!).Es empfiehlt sich, in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde Kontakt aufzunehmen und die fahrpersonal- bzw. arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 10396
In der Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Anzinger, Rudolf/Koberski, Wolfgang, Kommentar zum ArbZG, 2. Auflage 2005, § 18 Rn.9) wird zu leitenden Angestellten u.a. erläutert, dass dieser Personenkreis auch Unternehmeraufgaben übernimmt.Da der Gesetzgeber auf die Festlegung von Arbeitszeitgrenzen für selbständige Unternehmer und Gewerbetreibende verzichtet, wird es als unbedenklich angeseh ...
Stand: 21.04.2023
Dialog: 5075
- bzw. Minusstunden keine gesetzlichen Regelungen gibt, sollte hierzu grundsätzlich eine schriftliche Arbeitszeit- bzw. Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten bzw. Betriebsrat getroffen werden. ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 18187
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bietet auf ihren Internetseiten u.a. die Handlungshilfe Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung in Kliniken an. In dieser Handlungshilfe werden auch psychische Belastungen durch Arbeiten unter Zeitdruck, lange Arbeitszeiten, Schicht- und Bereitschaftsdienste angesprochen. Diese Belastungen sind aber nicht in Form ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 4019
Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen ...
Stand: 16.05.2018
Dialog: 42296
sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 Betriebsverfassungsgesetz). In welcher Form der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen muss, können wir von hier aus nicht abschließend beurteilen.Eine entsprechende Anfrage sollte ggf. direkt an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) gerichtet werden. Auf die LASI-Veröffentlichung LV 60 - Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5831
Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG hat der Arbeitgeber die Pflicht, seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 20283