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Ist jede "prüfpflichtige Änderung" an einer im Sinne des § 18 Abs. 1 BetrSichV erlaubnisbedürftigen Anlage automatisch eine "erlaubnisbedürftige Änderung"?

Nein. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind nur die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise erlaubnisbedürftig, welche die Sicherheit der überwachungsbedürftigen Anlage beeinflussen. Beispiele für die Unterscheidung finden sich in den Anhängen 1 - 4 der TRBS 1122. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese TRBS noch nicht an die BetrSichV2015  angepasst ...

Stand: 02.06.2017

Dialog: 29435

Wer ist beim Überlassen bzw. Verleih von Arbeitsmitteln an Fremdfirmen für diese Arbeitsmittel (Flurförderzeuge, Hallenkrane) verantwortlich?

. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart werden."Wird ein und dasselbe Arbeitsmittel von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber bei der Arbeit benutzt (z. B. Arbeitsgerüste), so hat jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen i. S. von § 4 BetrSichV zu treffen, damit Sicherheit und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten gewährleistet ist.Grundsätzlich ist ein Überlassen von Arbeitsmitteln ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 11448

Können mehrere Beschäftigte nacheinander denselben Auffanggurt benutzen?

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzerverordnung - PSA-BV) sind persönliche Schutzausrüstungen grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt, da sie den Beschäftigten individuell passen müssen. Eine Abweichung von dieser Vorschrift ist nur möglich, wenn es "die Umstände ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 25423

Muss der Arbeitgeber Zeitungszusteller/-nnen im Winter Schutzhandschuhe und geeignetes Schuhwerk zur Verfügung stellen?

Zeitungszusteller/innen fallen als Arbeitnehmer/innen unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Zu nennen ist hier insbesondere die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung).Der Arbeitgeber muss die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 94

Muss ein Unternehmer einen Staplerführerschein haben, um auf seinem Gelände einen Gabelstapler zu bewegen?

. Diese Vorgehensweise dürfte sehr fragwürdig sein.Da der Unternhehmer verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten und auch für sich selbst ist, muss er seine Eignung und Kenntnisse zum Führen von Flurförderzeugen selbstkritisch prüfen. Eine Pflicht für den Unternehmer, sich selbst zu beauftragen kann aus den Regelungen der DGUV Vorschrift 68 nicht abgeleitet ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 4916

Frage zum Thema Warnkleidung beim Winterdienst und Straßenunterhaltung.

Gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 35 (6) der Straßenverkehrsordnung - StVO muss die Hintergrundfarbe von Warnkleidung für Personen, die diese im öffentlichen Straßenverkehr tragen, fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb sein. Siehe hierzu auch die Regelungen für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen und Abschnitt 4 der DGUV Information 212-016 - Warnkleidung (bisher BGI/DGUV-I ...

Stand: 24.02.2015

Dialog: 9939

Welche Qualifikationen benötigen Prüfer von Elektrogeräten im Ex-Bereich? Nach welcher Norm werden diese Geräte geprüft?

stehenden Lackieranlage nur die Elektrogeräte, Schutzssysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU (Vormals Richtlinie 94/9/EG ATEX) mit ihren Verbindungsein-richtungen als Bestandteil einer Anlage geprüft werden, sind diese gemäß Anhang 2, Abschnitt 3, Nr. 5.2 BetrSichV mindestens alle 3 Jahre zu prüfen.Die Prüfung kann von einer zur Prüfung befähigten Person ...

Stand: 06.11.2019

Dialog: 24125

Dürfen in Sicherheitsschuhen orthopädische Einlagen getragen werden?

In der DGUV Regel 112-191 Benutzung von Fuß- und Knieschutz steht im Anhang 2 Abschnitt 4.2:"4.2.1 Schuhe für lose EinlagenSchuhe für lose Einlagen sind für Personen gedacht, die orthopädische Einlagen tragen müssen und für die daher normale Sicherheits-, Schutz- oder Berufsschuhe nicht geeignet sind. Meist besteht aber noch kein Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk. Mehrere Schuhhersteller ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 17834

Müssen Winkelschleifer in der Industrie mit einem sogenannten Totmannschalter ausgestattet sein?

Winkelschleifer gelten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (vgl. § 2 (1) BetrSichV). Diese regelt die Verwendung von Arbeitsmitteln, welche durch Arbeitgeber Ihren Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden und gibt diesem in seinen Unternehmen für den Arbeitsschutz Verantwortlichen gleichzeitig auf, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit seiner ...

Stand: 29.07.2022

Dialog: 43692

Sind Microfaserschuhe für die Arbeit in einer Großküche geeignet?

mit Transportgeräten/Paletten etc. Es wird erfasst, wie häufig diese Faktoren auftreten und was sie bewirken können. Daraus abgeleitet werden dann die Anforderungen an das Schuhwerk. Es wird unterschieden zwischen Sicherheits-, Schutz- und Berufsschuhen. Sie unterscheiden sich in der Schutzwirkung, wie z. B. der Belastbarkeit der Zehenkappe oder sie haben keine Kappe. Die Entscheidung, welche Schutzkleidung ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 19465

Welcher Augenschutz ist nötig, um "Blue Hazard" zu vermeiden (Schädigung der Netzhaut durch reines blaues Licht)?

im Bereich von 380 bis 440nm gelten als besonders risikoreich. Eine solche „Blaulichtgefährdung“ wird als "Blue Hazard" bezeichnet. Sie kann zu einer Entzündung der Netzhaut (Photoretinitis) führen und die Lichtrezeptoren im „Gelben Fleck“ und der „Sehgrube“ irreparabel schädigen (Makuladegeneration). „Blue Hazard“ kann also fatale Folgen für das Sehvermögen haben. Zur Beurteilung der Sicherheit von LED ...

Stand: 28.04.2017

Dialog: 28730

Muss eine Maschine nach der internen Umstellung (Ortsveränderung) geprüft werden?

für Arbeitsmittel nach einer Ortsveränderung ergeben:  "Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen." (§ 14 Abs.1 BetrSichV) "Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, hat der Arbeitgeber wiederkehrend ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 6017

Ist es nötig den Mitarbeiter, der die unterjährigen Regaldurchsichten laut DIN 15635 durchführt, dafür zu beauftragen?

In der DGUV Information 208-043 "Sicherheit von Regalen" ist u. a. folgendes nachzulesen:"2 Anforderungen aus der DIN EN 15 635 Die Norm weist besonders eindringlich darauf hin, dass Lagereinrichtungen nur für eine sorgfältige Benutzung ausgelegt sind. Es dürfen keine zusätzlichen Kräfte beim Absetzen oder Aufnehmen der Ladeeinheiten auftreten, z. B. durch zu schnelles Absetzen der Paletten ...

Stand: 24.05.2020

Dialog: 29346

Welche Qualifikation ist erforderlich, damit ein Austausch einer Verteilerdose in einem Acetylen-Gasflaschenschrank vorgenommen werden kann?

Zündschutzart "e" (erhöhte Sicherheit) üblicherweise keine außergewöhnlichen Anforderungen an eine Elektrofachkraft. Grundlage sind die Herstellerangaben (Installationshinweise) bzw. die Informationen aus der Baumusterprüfbescheinigung (bei Klemmkasten z. B. max. Klemmstellenzahl, erlaubte Leiterlänge im Kasten). Andere Zündschutzarten, insbesondere Eigensicherheit, können im Gegensatz dazu i. d. R. nur ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43492

Ist es zulässig, im Betrieb die alte Kennzeichnung und in den Maschinenbetriebsanweisungen die neue Kennzeichnung zu verwenden?

"Sicherheit durch Betriebsanweisungen", die Sie über das Portal www.dguv.de/publikationen finden. Unter Ziffer 3 "Anforderungen an Betriebsanweisungen" wird hier u.a. erläutert, dass sie objekt- und adressatenbezogen sein müssen  Betriebsanweisungen sollen sich auf die konkrete Situation beziehen. Unterschiedliche Kennzeichnungen im Betrieb und in den Betriebsanweisungen sind daher auf jeden Fall ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Wie muss der Nachweis der Prüfung vor Inbetriebnahme von Neugeräten aussehen?

).*******************************************HinweisMit der am Betriebsmittel angebrachten CE-Kennzeichnung dokumentiert und erklärt der Hersteller in eigener Verantwortung, dass das Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der relevanten EG-Richtlinien entspricht. Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfzeichen für Sicherheit und Qualität, sondern Voraussetzung für das In-Verkehr-Bringen des Produktes in den europäischen ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 43804

Handelt es sich bei einem Umzug einer Druckanlage incl. Behälter in ein anderes Betriebsgebäude um eine prüfpflichtige Änderung?

Gemäß § 2 Absatz 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt es sich bei einer Aufstellung in einem anderen Betriebsgebäude um eine prüfpflichtige Änderung, da die Sicherheit des Arbeitsmittels durch den Umzug beeinflusst wird.In § 3 Absatz 6 BetrSichV in Verbindung mit § 15 und Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 4 BetrSichV ist geregelt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 05.02.2024

Dialog: 43896

Ist es zulässig, einen Lastenaufzug zu verwenden, bei dem die Steuerung und der Gewichtspositionssensor einen Defekt haben?

des Arbeitsmittels.Nach § 10 Absatz 1 der BetrSichV hat der Arbeitgeber Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich durchzuführen und die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen ...

Stand: 22.02.2024

Dialog: 43889

Müssen bei Altanlagen (hier Aufzüge), unabhängig vom Risiko, bei Normänderungen immer die Anforderungen des Standes der Technik nachgerüstet werden?

Die Aufzüge müssen nicht dem Stand der Technik entsprechen, jedoch nach dem Stand der Technik betrieben werden.D. h.: Nach § 10 Absatz 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) muss der Arbeitgeber Instandhaltungsmaßnahmen treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 42761

Müssen in abwassertechnischen Betrieben Fluchtretter vorhanden sein?

den Arbeitsschutz in abwassertechnischen Anlagen relevant sind zudem die DGUV Vorschrift 21 "Abwassertechnische Anlagen", die DGUV Regel 103-602 "Branche Abwasserentsorgung" und die DGUV Information 203-051 "Sicherheit und Gesundheitsschutz im Abwasserbereich".Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 19.11.2018

Dialog: 6442

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