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Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Gemäß § 3 Absatz1 i. V. m. Absatz 2 Nr.1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Umstände, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes und welche Mittel zu deren ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

Darf ein Prüfer von Geräten in explosionsgefährdeten Bereichen Konformitätserklärungen nach RL 20014/34/EU akzeptieren, obwohl diese noch nicht in nationales Recht überführt wurde?

)".Mit dieser Neufassung wird die Anpassung an den sogenannten "Neuen Rechtsrahmen" möglich, das heißt die Musterbestimmungen des EG-Beschlusses Nr. 768/2008/EG vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten zu übernehmen sowie die Inhalte der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang ...

Stand: 24.09.2014

Dialog: 21999

Gibt es eine definitive gesetzliche Pflicht, bei der Wartung von kraftbetätigten Türen und Tore die Schließkräfte bei jeder jährlichen Inspektion zu ermitteln?

in explosionsgefärdeten Bereichen). Gemäß der Technischen Regeln für Arbeitsstätten "Türen und Tore", ASR A 1.7 Nr.10 Abs. 1 sind die Betriebs-, Instandhaltungs- und Prüfanleitungen des Herstellers zu berücksichtigen; diese müssen in der Arbeitsstätte verfügbar sein. Nach Nr. 10.2 Abs.1 der ASR A 1.7 müssen kraftbetätigte Türen und Tore nach den Vorgaben des Herstellers u.a. wiederkehrend sachgerecht auf ihren sicheren ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 17329

Welche persönliche Schutzausrüstung muss der Arbeitgeber für Notärzte zur Verfügung stellen?

) Anwendung.Zu Frage 1 (Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten?):Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Hiernach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, die für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese erforderlichen Mittel beinhalten auch PSA, da der Schutz z ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 4771

Was sind die Unterschiede zwischen befähigten Personen, Sachkundigen, Sachverständigen und zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)?

gestellt, z.B. für Explosionsgefährdungen im Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3 BetrSichV oder für Druckanlagen im Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 3 BetrSichV.Konkretisiert werden die Anforderungen an die befähigte Person in der TRBS 1203 "Befähigte Personen".Sachverständige:In der Betriebssicherheitsverordnung werden für bestimmte Bereiche Anforderungen an Prüfsachverständige beschrieben, beispielsweise für Krane ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 26096

Ist bei einer potentiellen Ex-Schutz-Zone 2 eine Zonenreduzierung (keine Zone im Ergebnis) mittels Gaswarnanlage zulässig?

Die Voraussetzungen für die Bildung eines gefährlichen explosionsfähigen Gemisches ist das Vorhanden sein von Gefahrstoffen im Sinne von § 3 Abs. (2) Nr. 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Unter atmosphärischen Bedingungen (Umgebungstemperatur im Intervall zwischen -20 und +60 °C; Umgebungsdruckintervall im Bereich von 800… 1.100 hPa) handelt es sich ggf. um den Spezialfall ...

Stand: 19.12.2024

Dialog: 44046

Sind die Kfz-Hersteller verpflichtet, das Cyber-Sicherheitskonzept der einzelnen Fahrzeuge offen zu legen?

, z. B. bezüglich Updates, abstützen kann (siehe TRBS 115-1, 3.3.1 Abs.(2), Nr.1). Die sichere Kommunikation zum Fahrzeug ist damit vom Fahrzeughersteller zu gewährleisten. Bewerten muss der Arbeitgeber allerdings die Bedrohungen für das eigene Netzwerk, wenn Fahrzeuginformationen von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden z. B. als Komfortfunktionen zur Auswertung von Standort, gefahrenen ...

Stand: 15.05.2023

Dialog: 43794

Ist eine Prüfung von mobilen Notstromaggregaten vor Inbetriebnahme notwendig? Wer darf prüfen?

Bei Auswahl, Betrieb und Prüfungen eines mobilen Notstromaggregats sollten die Hinweise der DGUV Information 203-032 (zu finden unter http://publikationen.dguv.de): "Auswahl und Betrieb von Stromerzeugern auf Bau- und Montagestellen" berücksichtigt werden. Unter Nr. 6 "Prüfung" finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen: Frage 1: Ist eine Prüfung der mobilen Stromerzeuger vor Inbetriebnahme ...

Stand: 29.12.2016

Dialog: 15418

Im Inneren eines Behälters wird über eine entsprechende Pumpe ein Vakuum erzeugt. Fällt dieser Behälter unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/29/EU?

Die Richtlinie 2014/29/EU über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt, welche mittels der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (14. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, gilt nicht für Druckgeräte mit einem Unterdruck (siehe § 1 Abs.1 i.V.m. § 2 Nr.2 der 14. ProdSV).Es gelten also nur die üblichen Grundanforderungen an Geräte und ggfs. andere Richtlinien, z.B ...

Stand: 23.07.2024

Dialog: 24763

Muss ein Lithium-Ionen-Akku auch jährlich geprüft werden?

, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung durch Inaugenscheinnahme und erforderlichenfalls durch eine Funktionskontrolle auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden …“. Die Notwendigkeit hierzu wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung i.V.m. mit Nr. 3 und 5 der Technischen Regel für Betriebssicherheit - TRBS 1201 „Prüfung und Kontrollen von Arbeitsmitteln…“ abgeleitet. Die Feststellung ...

Stand: 03.07.2023

Dialog: 42764

Welche Ex-Zone ist in einem Gas-Sicherheitsschrank für Druckgasflaschen mit brennbaren, ex-fähigen Gasen zu definieren?

Die Zoneneinteilung für Sicherheitsschränke zur Lagerung von Druckgasflaschen ist derzeit nicht geregelt. Empfohlen wird unter Nr. 6.12. des Merkblattes M 063 der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie BG RCI, der folgende Zoneneinteilung: Originalflaschen, auf Dichtheit geprüfte benutzte Flaschen und zur Entnahme von Gasen angeschlossene Flaschen, keine Zone Benutzte Flaschen ...

Stand: 18.11.2014

Dialog: 22290

Wer ist für die Gefährdungsbeurteilung einer Aufzugsanlage verantwortlich, die von mehreren Arbeitgebern genutzt wird?

Wenn alle Arbeitgeber in einem Mietverhältnis stehen, nutzt der Vermieter den Aufzug zu wirtschaftlichen Zwecken und ist daher für die Prüfung verantwortlich. In diesem Fall steht der Vermieter dem Arbeitgeber gleich (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 BetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung). Sollten die Arbeitgeber eine Eigentümergemeinschaft bilden, müssen sie sich hinsichtlich der Prüfungen (Fristen ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27540

Welche persönliche Schutzausrüstung ist beim Betanken von Flugzeugen nötig?

Erläuterungen zur PSA und ihrer Benutzung finden Sie in der DGUV Regel 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung".Durch die BG Verkehr wird die "Sicherheits-Info für die Luftfahrt Nr. 03: Betanken" angeboten.Der Anhang 1 der DGUV Regel 114-007 "Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Luftfahrzeug-Instandhaltung" erläutert Einsatzbereiche persönlicher Schutzausrüstungen bei der Luftfahrzeug ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 4658

Dürfen an Baukrane zwecks Diebstahlsicherung Kreissägen, Leitern und ähnliches in der arbeitsfreien Zeit angehangen werden?

Gemäß der DGUV Vorschrift 52 "Krane" hat der Kranführer u. a. dafür zu sorgen, dass bei Turmdrehkranen und Auslegerkranen, bei denen aus Gründen der Standsicherheit der Ausleger sich in den Wind drehen muss, vor dem Verlassen des Steuerstandes Lasten, Anschlag- oder Lastaufnahmemittel ausgehängt werden und der Lasthaken hochgezogen wird (§ 30 Abs. 6 Nr.2). Als Beispiele für Lasten ...

Stand: 05.03.2020

Dialog: 5267

Müssen Winkelschleifer in der Industrie mit einem sogenannten Totmannschalter ausgestattet sein?

) BetrSichV). Dieser sogenannte Wiederanlaufschutz wird gerade im Zusammenhang mit einem Winkelschleifer durch einen dauerhaft zu betätigenden Schalter gewährleistet und ist mittlerweile für neu in Verkehr gebrachte Winkelschleifer normativ von den Herstellern gefordert (vgl. Nr. 1.2.3. Richtlinie 2006/42/EG – Maschinenrichtlinie). Weitere Informationen zum Winkelschleifer sind unter Arbeitsschutz Kompakt ...

Stand: 29.07.2022

Dialog: 43692

Müssen Beschichtungspistolen, die bei Pulverbeschichtungsanlagen verwendet werden, regelmäßig geprüft werden?

. Konkretisiert werden die Anforderungen in der TRBS 1201 Teil 1 "Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen".Vorgaben speziell zur Prüfung von Beschichtungspistolen für Pulverlack einschließlich empfohlener Prüffristen finden Sie unter Nr. 8 der DGUV Information 209-052 "Elektrostatisches Beschichten". ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43008

Wer übernimmt die Kosten von baumustergeprüften Einlagen von Sicherheitsschuhen?

nicht allein übernommen werden müssen. Unter Nr.5 des Anhangs 2 der DGUV Regel 112-191 (bisher: BGR 191) "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" wird eine ausführliche Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen Fußschutz gegeben. Spezifische Einzelfallfragen sollten mit den dort genannten Trägern oder dem Betriebsarzt geklärt werden. ...

Stand: 23.09.2016

Dialog: 24659

Müssen in einer Bearbeitungsmaschine vorhandene Druckbehälter hinsichtlich der Betreiberpflichten einzeln oder in Summe betrachtet werden?

Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zählen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar * Liter nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Wenn zwei oder mehrere Druckbehälter < 50 Bar * Liter eingesetzt werden, können diese einzeln betrachtet werden. Für diese Behälter gelten dementsprechend weder die in Tabelle 1 festgelegten ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 27850

Ist es zulässig, im Betrieb die alte Kennzeichnung und in den Maschinenbetriebsanweisungen die neue Kennzeichnung zu verwenden?

und Gesundheitsrisiken zu vermeiden. In den Betriebsanweisungen sind die Gefahren, Schutzmaßnahmen und Verhaltensweisen für die Benutzung des Arbeitsmittels zusammenzufassen. Die inhaltliche Gestaltung von Betriebsanweisungen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.7 Betriebsverfassungsgesetz.  Hilfestellung bei der Erstellung der Betriebsanweisungen bietet die DGUV-Information 211-010 ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Muss die arbeitstägliche Prüfung der Funktion einer Fehlerstromschutzeinrichtung in nicht stationären Anlagen auf Bau- und Montagestellen dokumentiert werden?

– die Prüftaste zu drücken.7.Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen müssen durch den Benutzer vor jeder Benutzung einer Sichtprüfung auf äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel unterzogen werden. 7.2 PrüfnachweisDas Ergebnis der Prüfungen nach Abschnitt 7.1 Nr. 1., 2., 5. und 6. ist nach § 14 der BetrSichV zu dokumentieren.Zusätzlich wird empfohlen, die geprüften ...

Stand: 14.03.2023

Dialog: 26279

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