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Dürfen Arbeitsmittel, in diesem Fall Leitern, genutzt werden, auch wenn sie noch nicht innerbetrieblich geprüft worden sind?

Die Nutzung von Arbeitsmitteln ist durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Danach hat der Arbeitgeber in seinem Betrieb die Verantwortung, dass Arbeitsmittel gem. § 4 BetrSichV von seinen Beschäftigten sicher verwendet werden können. Hierzu sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV auftretende Gefährdungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsmittel ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43441

Muss in einem Aufzug (aus den 1990er-Jahren) ein Rauchabzugssystem nachgerüstet werden, oder greift hier der Bestandschutz?

Für Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), dazu gehören auch überwachungsbedürftige Anlagen wie Aufzüge, besteht kein Bestandsschutz.Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Verwendung der Arbeitsmittel über die gesamte Verwendungsdauer nach dem Stand der Technik sicher ist. Es ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Stand der Technik in Bezug ...

Stand: 22.04.2021

Dialog: 43269

Sind von Schülern im Unterricht verwendete Privatgeräte vor der Erstinbetriebnahme zu prüfen?

Werden Privatgeräte als Arbeitsmittel verwendet, fallen sie in den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV -. Somit gilt formal neben den von Ihnen angesprochenen Paragraphen der BetrSichV u.a. auch § 5 (4): "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ...

Stand: 07.01.2017

Dialog: 28166

Welchen Vorschriften unterliegt der Betrieb von kraftbetätigten Schutztoren in Produktionsanlagen?

1a) Da es sich hierbei um "Schutzeinrichtungen an Maschinen" handelt, sind die gleichen Anforderungen zu erfüllen, die für Maschinen gelten. Dies sind die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) mit der Maschinenrichtlinie. Für den Betrieb relevant ist das Arbeitsschutzgesetz - ArbschG mit der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.1b) Da die Tore an Maschinen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 15183

Wie wird der betriebssichere Zustand von Firmenfahrzeugen nachgewiesen?

Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gehören zu den Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für diese Fahrzeuge sind Art, Umfang und Fristen nötiger Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber festzulegen. Dabei sind die in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" genannten ...

Stand: 25.07.2022

Dialog: 9761

Muss man für Betriebsmittel aus dem Bürobereich, wie z.B. Kopierer oder Drucker, eine Betriebsanweisung erstellen?

Betriebsmittel aus dem Bürobereich wie Kopierer oder Drucker sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Nach § 12 BetrSichV i.V.m. § 12 Arbeitsschutzgesetz besteht zunächst eine grundsätzliche Unterweisungspflicht. Danach hat der Arbeitgeber "die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 4512

Muss um die Austrittsöffnung eines Ventilators, der aus Zone 1 ausbläst, eine Zone gebildet werden? Muss für den Transport eines Containers, in dem Zone 1 festgelegt wurde, ein gesondertes Dokument erstellt werden?

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Die zwei ex-geschützten Ventilatoren sorgen für den im Container notwendigen Luftwechsel und stellen aufgrund ihrer technischen Ausführung gem. DIN EN 14986 und DIN EN 60079 keine Zündquelle da. Im Bereich der Austrittsöffnungen kann je nach Belastung der Luft im Innenraum des Containers eine temporäre Ex-Zone vorhanden sein. Dieser Umstand wird jedoch in der Anlage 4 zur TRGS 520 ...

Stand: 17.05.2019

Dialog: 42709

Welche Pflichten hat ein Verein als Betreiber einer Krananlage?

eine Elektrofachkraft zu Rate gezogen werden.Beim Betrieb (Gebrauch) der Krananlage sieht es anders aus. Im privaten Bereich gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene, wiederkehrende Prüfpflicht. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), hier der Anhang 3, gilt nicht, da laut § 1 (1) der BetrSichV diese Verordnung für die Verwendung von Arbeitsmitteln gilt und Ziel dieser Verordnung es ist, die Sicherheit ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 42241

Gibt es eine definitive gesetzliche Pflicht, bei der Wartung von kraftbetätigten Türen und Tore die Schließkräfte bei jeder jährlichen Inspektion zu ermitteln?

Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden (wie z.B. Rolltore) gelten in erster Linie die Anforderungen der ArbStättV. Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist zugleich anzuwenden, wenn die Benutzung der Einrichtungen in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht (z.B. Elektroinstallation ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 17329

Dürfen in einer Aufzugskabine Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden?

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anhang 1 Nummer 4.3 dürfen im unmittelbarem Bereich einer Aufzugsanlage keine Einrichtungen vorhanden sein, die den sicheren Betrieb gefährden können. Viele Desinfektionsmittel basieren auf der desinfizierenden Eigenschaft von Alkoholen (z.B. Ethanol, iso-Propanol, n- Propanol,...) Oft liegt der Flammpunkt der Desinfektionsmittel bei 23 °C, so ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27935

Müssen manuell-kettenbetriebene Rolltore auf einem Betriebsgelände regelmäßig geprüft werden?

Unter Abschnitt A 2.1 zu § 2 Abs. 1 "Gebäude / Gebäudebestandteile / Einrichtungen" der  LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) ist folgendes ausgeführt: "Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen ...

Stand: 18.04.2017

Dialog: 6682

Ist ein „Behindertenaufzug“ ab einer Hubhöhe von 3 m prüfpflichtig?

Der Begriff “Behindertenaufzug“ war im Anhang 1.8 der Verordnung über Aufzugsanlagen (AufzV-Aufzugsverordnung) definiert. Die AufzV wurde im Jahr 2003 durch die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) abgelöst. Mit der Einführung der BetrSichV ist die Unterscheidung einer Aufzugsanlage als Personenaufzug ...

Stand: 10.08.2021

Dialog: 43531

Welche Prüfpflichten bestehen für ein Pflegeunternehmen, das Patienten in ihrer Privatwohnung versorgt?

Grundsätzlich können Privatgeräte pflegebedürftiger Personen zu Arbeitsmitteln im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden (z. B. Rasierapparate, Föhne und dergleichen). Eine Prüfpflicht nach § 14 BetrSichV lässt sich jedoch daraus unserer Ansicht nach nicht ableiten, da die Geräte weder durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden noch in einem von ihm zu beeinflussenden ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 28506

Dürfen Hubarbeitsbühnen von Beschäftigten selbstständig in Betrieb genommen werden?

In § 12 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist folgendes zur Information der Beschäftigten nachzulesen:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über 1. vorhandene Gefährdungen ...

Stand: 11.09.2020

Dialog: 11696

Inwieweit muss ein Betreiber die neue Atex-Richtlinie 2014/34 beachten?

Produkts gleich. Daraus folgt, dass für die Einfuhr gebrauchter Produkte in den Europäischen Wirtschaftsraum ebenfalls diese Verordnung anzuwenden ist.Für bereits im Unternehmen verwendete Produkte ist diese Verordnung nicht anzuwenden. Jedoch gilt für ihre Zurverfügungstellung und Verwendung als Arbeitsmittel § 5 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Gemäß Absatz 3 Sätze 1 und 2 darf ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 30037

Ersetzten Fersenbänder ableitfähige Schuhe im Ex-Bereich?

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber für den Fall, dass die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden kann, auch die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschließlich elektrostatischer Entladungen zu beurteilen. Für diese ...

Stand: 18.08.2020

Dialog: 3717

Fragen zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Geräten.

ausführende Fachkräfte im Klaren sind: Sowohl die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als auch die DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" richten sich grundsätzlich zunächst an den Arbeitgeber bzw. Unternehmer. Dieser kann und muss zwar den Prüfauftrag an eine Fachkraft abgeben, wenn er die Prüfung nichts selbst ausführen kann oder will, er hat aber in jedem Fall weiterhin ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 43210

Welche Voraussetzungen müssen "Karabiner" erfüllen, um als Lastaufnahmemittel im Hebezeugbetrieb (vgl. DGUV-Regel 100-500 Kapitel 2.08) eingesetzt werden zu dürfen?

Arbeitsschutzgesetz i. V. m. der Betriebssicherheitsverordnung die richtige Auswahl im Sinne einer bestimmungsgemäßen Verwendung für das von Ihm vorgesehene Arbeitsmittel treffen und anschließend seinen Beschäftigten zum sicheren Heben und Transportieren von Lasten zur Verfügung stellen.Hinweis:Normen können kostenpflichtig über den BEUTH Verlag bezogen werden. ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43050

Muss für eie Gasflaschenlager (im Gebäude oder im Freien) ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Das Betreiben (z. B. Lagern, Gasentnahme) von Druckgasbehältern mit brennbaren Gasen fällt unter den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die für Druckgasbehälter relevante Lagervorschrift ist die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". Die Dämpfe/Gase von Propan sind schwerer als Luft und bilden ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 23056

Müssen die E-Autos auch gemäß der DGUV Vorschrift 3 elektrischen Prüfungen unterzogen werden?

In der FAQ-Liste der AG „Handlungsrahmen Elektromobilität” der DGUV ist zu den Prüfungen folgendes nachzulesen:"9.1 PrüfgrundlagenFrage: Gibt es Prüfungen, die ein Betreiber von Elektrofahrzeugen durchführen soll?Antwort: Zu den Arbeitsmitteln, die unter die Betriebssicherheitsverordnung fallen, gehören auch betrieblich genutzte Fahrzeuge. Dementsprechend ist regelmäßig der sichere Zustand ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 42840

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