Komnet-Wissensdatenbank

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Berechnet sich die Mutterschutzfrist nach dem voraussichtlichen oder dem wirklichen Geburtstermin?

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 3 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG):"Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochenbei Frühgeburten,bei Mehrlingsgeburten und,wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43151

Wann benötige ich im Unternehmen einen Explosionsschutzbeauftragten?

Ein besonderer Beauftragter für den Explosionsschutz (Ex - Beauftragter) wird in den Arbeitsschutzvorschriften nicht gefordert. Entsprechend § 6 Absatz 9 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist der Arbeitgeber für die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes verantwortlich.In der Praxis muss der Ersteller eines Explosionsschutzdokumentes (als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung bezgl. Brand- und ...

Stand: 29.04.2020

Dialog: 43145

Welche Schutzmaßnahmen gibt es für das Reinigen langsam laufender Walzen?

Die Problematik von sich gegenläufig drehenden Walzen, z. B. in Druckmaschinen oder anderen zur Oberflächengestaltung verwendeten Anlagen, ist in der Praxis allgemein bekannt und sorgt leider auch immer wieder für z. T. schwere Arbeitsunfälle, gerade dann, wenn Beschäftigte in der Nähe des Einzugsbereiches bei laufender Maschine "zufällig" tätig sind oder sogar aktiv, z. B. mit Putzlappen, die ung ...

Stand: 30.01.2020

Dialog: 43031

Muss Sicherheitsgeschirr für Ausleger-Arbeitsbühnen mit einem verstellbaren Verbindungsmittel ausgestattet sein?

Den Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen regelt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), ergänzt durch technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), hier TRBS 2111 Teil 1 – Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln und TRBS 2121 - Gefährdungen von Beschäftigten durch Absturz – Allgemein ...

Stand: 06.04.2023

Dialog: 43033

Müssen die Bediener einer Produktionsstraße bei der Drehzahlveränderung ebenso durch akustische Signalgeber gewarnt werden wie beim Anlaufen der Anlage?

Durch die Erweiterung des Maschinenparks - so wie in der Frage beschrieben - dürfte diese Gesamtheit von Maschinen (Art. 2 a Maschinenrichtlinie - RL 2006/42/EG) wesentlich verändert werden. Eine Drehzahlveränderung an Maschinen kann zu neuen oder ausgedehnten Gefahrenbereichen an Maschinen führen und sind somit in die Risikobeurteilung (Anhang I Nr.1 Maschinenrichtlinie) einzubeziehen. Ob und wel ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43027

Müssen gefahrstoffführende Rohrleitungen zusätzlich zur Stoffbezeichnung mit Fließrichtung mit GHS Symbolen gekennzeichnet werden oder reicht die Stoffbezeichnung mit der Fließrichtung aus?

In der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist zur Kennzeichnung von Rohrleitungen unter der Nummer 4.5.3 folgendes nachzulesen:"(1) Nicht erdverlegte Rohrleitungen, in denen gefährliche Stoffe und Gemische von einer Anlage zu einer anderen, oder auf einem Werksgelände von einem Betriebsgebäude zu einem anderen befördert werden, sind gemäß Nummer 4.3 Absatz 5 ...

Stand: 29.01.2020

Dialog: 43029

Muss der Unternehmer für eine Absturzsicherung (z.B. Absturzsicherungsset, Kategorie III, Auffang- und Rettungsgurt zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe) eine Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung erstellen?

Der Unternehmer muss eine Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung erstellen.Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung (§§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 3 Arbeitsstättenverordnung und ASR A 2.1) muss er zunächst ermitteln, ob eine Absturzhöhe von mehr als 1.0 m gegeben ist. Lassen sich entsprechend des TOP-Prinzips keine Absturzsicherungen oder Auffangeinrichtungen einrichten, sind Persönlich ...

Stand: 31.01.2020

Dialog: 43028

Gibt es Vorschriften, dass auch oberirdische Diesel- / Mineralöltanks (mit z.B. 30.000 Liter Inhalt) einen Anfahrschutz benötigen?

Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" führt unter Nr. 5.1 folgendes aus:"5.1 Einbau und Aufstellung(1) Ortsfeste Behälter sind so zu montieren und zu installieren, dass sie ihre Lage nicht verändern und durch äußere Einwirkungen nicht beschädigt werden können. ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43026

Darf eine werdende Mutter eine Dienstreise antreten, die länger als acht Stunden dauert?

Gemäß § 4 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) darf der Arbeitgeber "eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat."Allerdings kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 29 Abs. 3 Nr.1 MuSchG eine Ausnahme vom Verbot der Mehrarbeit bewil ...

Stand: 03.02.2020

Dialog: 43032

Müssen alte Behältnisse mit Gefahrstoffsymbolen zwingend umetikettiert werden, wenn diese weder verkauft noch häufig genutzt werden?

In der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist dazu unter dem Punkt 4.3 Kennzeichnung folgendes nachzulesen:"(1) Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind die Kennzeichnungsvorschriften der Abschnitte 2 und 3 der GefStoffV anzuwenden.(2) Vorzugsweise ist dabei eine Kennzeichnung zu wählen, die der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) entspricht.(3) Das ...

Stand: 11.02.2020

Dialog: 43034

Ist an Bildschirmarbeitsplätzen auch der Einsatz von Silikontastaturen / Folientastaturen zulässig?

Nein, eine solche Tastatur entspricht nicht den ergonomischen Vorgaben.Unter der Nummer 6 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind die an Bildschirmarbeitsplätze zu stellenden grundsätzlichen Anforderungen festgelegt.In Nummer 6.3 Absatz 2 werden folgende Anforderungen an Tastaturen gestellt:"Tastaturen müssen die folgenden Eigenschaften aufweisen:1.sie müssen vom Bildschirm getre ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 42920

Müssen bei der Erstellung von Betriebsanweisungen, z.B. für Maschinen, die Bedienungsanleitungen des Herstellers berücksichtigt werden?

Nach § 12 Absatz 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt folgendes:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauch ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 42917

Muss ein Verbandkasten nach DIN 13157 in einer Arztpraxis vorhanden sein?

Ja, die Verbandkästen sind auch in einer kleinen Arztpraxis erforderlich, wobei unter einem Verbandskasten auch ein Schrank verstanden werden kann, der das erforderliche Erste-Hilfe-Material  enthält (vergl. ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe", Nr. 4 Abs.1).Nach § 4 Absatz 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben v ...

Stand: 29.11.2019

Dialog: 42919

Können Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung zu dem Bereich Psyche einer Filiale auf andere übertragen werden oder geht das mit psychischen Belastungen nicht?

Betrachtet man das grundsätzliche Vorgehen bei der Erstellung der psychischen Gefährdungsbeurteilung: Ermittlung, Bewertung, Maßnahmenableitung, Vorbereitung, Maßnahmenumsetzung, Wirksamkeitskontrolle, Aktualisierung/Fortschreibung und Dokumentation - so können nicht alle Schritte auf alle Filialen übertragen werden.Inhaltliche Erkenntnisse bei der Ermittlung, Bewertung und Maßnahmenableitung, die ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42916

Darf unter Gehörschutz Musik gehört werden?

In den häufig gestellte Fragen und Antworten zum Sachgebiet Gehörschutz der DGUV wird hierzu ausgeführt:"Darf ein Gehörschutz mit elektronischer Zusatzausrüstung (eingebautes Radio, Bluetooth- oder Kabel-Verbindung zum MP3-Player) an allen Arbeitsplätzen genutzt werden?An Arbeitsplätzen mit monotoner Tätigkeit kann das Tragen eines Gehörschützers mit integriertem Radioempfang oder integrierter Mus ...

Stand: 30.11.2019

Dialog: 42918

Müssen die CE-Kennzeichnungen von Einbauteilen einer CE-gekennzeichneten Maschine entfernt werden?

Nein, die CE-Kennzeichnungen der Einbauteile werden nicht entfernt.Anforderungen zur CE-Kennzeichnung finden sich in Artikel 16, Anhang I Nummer 1.7.3 und Anhang III der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und im § 7 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG).Danach muss die Gesamtmaschine mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein. Der Hersteller der Maschine teilt dadurch mit, dass die Maschine den gelten ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 42922

Wie kann ich überprüfen, ob unsere Maßnahmen gegen psychische Belastungen überhaupt funktionieren?

Grundsätzlich sind alle Methoden, die bei der Ermittlung der Gefährdungsfaktoren eingesetzt werden können, auch geeignet, die Wirkung der jeweiligen Maßnahme im Sinne eines Vorher-Nachher-Vergleichs zu prüfen. Bewährte Methoden hierfür sind:Dokumentenanalyse,Arbeitsplatzbegehungen,Kurzbefragung der Beschäftigten und der Führungskräfte,Workshops mit Beschäftigten und FührungskräftenThematisierung i ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42914

Sind "Tritte" im Sinn der DGUV-Information 208-016 auch "Leitern" im Sinne der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 2121 Teil 2?

Für "Tritte" gibt es keine speziellen Regelwerke unterhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Nach den Begriffsbestimmungen unter der Nummer 2.1 der TRBS 2121 Teil 2 bestehen Leitern aus tragbaren und/oder fahrbaren Leiterkörpern, die je nach Bauart mit Anbauteilen ausgestattet sein können. Dies trifft auf einen Tritt nicht zu. Es spricht natürlich nichts dagegen, die TRBS 2121 Teil 2 a ...

Stand: 11.12.2019

Dialog: 42921

Gibt es in Bezug auf die Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen positive Betriebsbeispiele, an denen man sich orientieren kann?

Ja, es gibt positive Beispiele. Die INQA-Datenbank enthält eine umfangreiche Sammlung von konkreten Beispielen aus der Praxis, die zeigen, welche Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Themen / Probleme sich in Unternehmen und Institutionen bewährt haben.Ebenso finden sich interessante Praxisbeispiele in Publikationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42915

Kann die theoretische Restlebensdauer von Kranen durch Kransachkundige bestimmt werden, oder werden dafür Kransachverständige benötigt?

Die Restlebensdauer von Kranen ergibt sich aus den Herstellerinformationen oder ist durch einen Sachverständigen zu ermitteln.In der DGUV Vorschrift 53 "Krane" wird im § 26 ausgeführt:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Krane entsprechend den Einsatzbedingungen und den betrieblichen Verhältnissen nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens einmal, durch einen Sachkundigen geprüft werden. Dabei ...

Stand: 27.09.2019

Dialog: 42854

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