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Bedeutet "Notdienst", daß eine außerbetriebliche Institution zu erreichen sein muss oder genügt die Sicherstellung einer Personenbefreiung über die "Aufzugswärter"?

In der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzuganlagen" ist unter Punkt 3.4.2 Absatz 4 folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass der Notdienst mit dem Zweiwege-Kommunikationssystem ständig, solange die Aufzugsanlage zur Verwendung zur Verfügung steht, erreicht werden kann. Der Notdienst kann entweder ein externer Dienstleister oder eine interne Stelle des Arbeitgebers sein. Der Notdiens ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 42884

Muss auf einer Teilnehmerliste einer Unterweisung Arbeitssicherheit und Brandschutz der Unterweisende hinter jedem einzelnen Teilnehmer unterschreiben, oder genügt die Unterschrift einmalig auf der Teilnehmerliste?

Es genügt die einmalige Unterschrift auf der Teilnehmerliste.Siehe hierzu auch das Muster für die Dokumentation der Unterweisung unter dem Punkt 2.3.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention". ...

Stand: 20.10.2019

Dialog: 42887

Ist es erlaubt, bei sehr kleinen Gefahrstoffgebinden ein faltbares/aufklappbares Etikett anzubringen?

Nach Artikel 29 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) gilt folgendes:"Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften(1) Ist die Verpackung eines Stoffes oder Gemisches entweder so gestaltet oder geformt oder aber so klein, dass es nicht möglich ist, die Anforderungen von Artikel 31 hinsichtlich eines Kennzeichnungsetiketts in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem de ...

Stand: 14.08.2019

Dialog: 42792

Ist die Tätigkeit als Schwimmlehrer von Kindern im Vorschulalter bezüglich des Infektionsrisikos als ähnlich gefährlich einzustufen wie die klassische Tätigkeit in der vorschulischen Kinderbetreuung?

Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Anhang "Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge" Teil 2 "Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschl. gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen" findet sich die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge u.a. bei aufgeführten nicht gezielten Tätigkeiten unter (1) 3 f: "In Einrichtungen zur vorschulischen Betre ...

Stand: 14.08.2019

Dialog: 42799

Muss der Kranführer Blickkontakt zu den Personen im Personenaufnahmemittel haben oder reicht auch hier Sprechfunk aus?

In der DGUV Regel 101-005 "Hochziehbare Personenaufnahmemittel" ist hierzu unter dem Punkt 5.1.2 ff folgendes nachzulesen:"5.1.2 AufsichtführenderFür die einwandfreie Durchführung des Betriebes hat der Unternehmer einen Aufsichtführenden zu bestimmen; auf Verlangen des Unfallversicherungsträgers ist dieser zu benennen.Aufsichtführender ist, wer die Durchführung von Arbeiten zu überwachen und für d ...

Stand: 21.08.2019

Dialog: 42800

Muss bei Studierenden während der praktischen Studienphase in der Pflegeausbildung bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen eine arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt werden? Ist die Hochschule hierfür verantwortlich?

Muss bei Studierenden während der praktischen Studienphase bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen eine arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt werden?Ja. Studierende stehen nach § 2 Abs.9 BioStoffV den Beschäftigten gleich und fallen somit in den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung (BioStoffV). Bei Studierenden in der Pflegeausbildung, die Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen, ha ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42798

In welcher Höhe sollten Piktogramme für Feuerlöscher angebracht werden ?

Eine verbindliche Mindesthöhe ist uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt. Ob sich diese aus dem Baurecht ergibt, entzieht sich unserer Kenntnis. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Unter der Nummer 2.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter Absatz 2 nachzulesen, dass nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzei ...

Stand: 06.03.2024

Dialog: 42793

Was ist unter "regelmäßig/im erheblichen Umfang" im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu verstehen?

Nach § 7 Arbeitszeitgesetz besteht die Möglichkeit, in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Arbeitszeit auf über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Die Begriffe "regelmäßig und in erheblichem Umfang" sind im Gesetz nic ...

Stand: 06.08.2019

Dialog: 42797

Ist die "Nachrüstung" von geprüften "Bestands"-Leitern mit einer Bedienungsanleitung/Kennzeichnung verpflichtend, z.B. mittels Piktogramm-Aufkleber ?

In der DGUV Information 208-016 "Die Verwendung von Leitern und Tritten" ist im Anhang ein Kontrollblatt/Checkliste zur Überprüfung von Leitern und Tritten aufgeführt.Dort wird in den Prüfkriterien gefordert, "dass die Sicherheitskennzeichnung gut lesbar und vollständig angebracht ist." Insofern vertreten wir die Auffassung, dass auch "Bestands"-Leitern mit einer entsprechenden Kennzeichnung verse ...

Stand: 06.08.2022

Dialog: 42795

In der ASR A1.2 wird anhand eines Beispiels die Funktionsfläche einer Drehmaschine dargestellt. Muss zu der Funktionsfläche auch ein am Schlitten befestigtes, bewegbares Bedienpanel berücksichtigt werden?

In der ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" ist unter dem Punkt 3.6 nachzulesen, dass Funktionsflächen die Bodenflächen sind, die von beweglichen Teilen von Arbeitsmitteln, Einbauten und Einrichtungen überdeckt werden. Hierzu zählt auch die Fläche, die von einem am Schlitten befestigten, bewegbaren Bedienpanel überdeckt wird. ...

Stand: 03.08.2019

Dialog: 42794

Was ist unter "kraftbetrieben" zu verstehen?

Bei kraftbetriebenen Arbeitsmitteln erfolgt eine Umwandlung von Energie, wie z.B. Elektroenergie, Verbrennungsenergie, Windenergie, Sonnenenergie.Handbetätigte Arbeitsmittel sind nicht kraftbetrieben. Somit zählt ein handbetätigtes Rollregal nicht zu den kraftbetätigten Regalen. ...

Stand: 06.08.2021

Dialog: 42796

Muss um die Austrittsöffnung eines Ventilators, der aus Zone 1 ausbläst, eine Zone gebildet werden? Muss für den Transport eines Containers, in dem Zone 1 festgelegt wurde, ein gesondertes Dokument erstellt werden?

Der Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie der Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern sind der Zone 1 nach § 11 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 Nr. 1.7 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zuzuordnen, d. h. dass in diesen Bereichen aufgrund der Eigenschaften der eingesammelten und zwischengelagerten Gefahrstoffe damit zu rechnen ist, dass gefährliche explosionsfähige Atmosphäre gelegentl ...

Stand: 17.05.2019

Dialog: 42709

Kann der Filialleiter eines Großunternehmens für seine Filiale am Unternehmermodell teilnehmen?

Das Unternehmermodell ist eine Form der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten, bei der der Unternehmer selbst einen Teil der Aufgaben übernimmt.In den FAQ's der VBG zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung wird die Frage, ob der Filialleiter eines Großunternehmens für eine Filiale am Unternehmermodell teilnehmen kann, kl ...

Stand: 12.05.2019

Dialog: 42714

Kann ein Großraumbüro der IT zu einem Drittel mit Stellwänden abgetrennt werden, um dort einen Pausenbereich für die Beschäftigten einzurichten?

Unter der Nummer 4.2 Absatz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist folgendes nachzulesen:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräu ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 42643

Muss ein Unternehmer zwingend zur sicherheitstechnischen Betreuung für mehr als 1.000 Beschäftigte eine eigene Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder kann er ausschließlich auf einen externen Dienst zurückgreifen?

Es ist nicht zwingend erforderlich, eine interne Fachkraft für Arbeitssicherheit zu beschäftigten.In § 19 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist hierzu folgendes nachzulesen:"Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Ar ...

Stand: 31.10.2022

Dialog: 42650

Gibt es arbeitsschutzrechtliche Anforderungen bzgl. der Notwendigkeit von Ventilschutzkappen beim innerbetrieblichen Transport und Lagerung von entleerten CO2 Druckgaskartuschen im Einzelhandel (kein ADR)?

In der TRBS 3145/TRGS 745 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren" finden sich unter der Nummer 4.7 folgende Aussagen zur Innerbetriebliche Beförderung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern:"(1) Ortsbewegliche Druckgasbehälter dürfen 1. nur mit geschlossenem Absperrventil und dem erforderlichen Ventilschutz (z. B. Schutzkappe oder Ventilsch ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 42649

Handelt es sich bei der Vorhaltung von medizinischen Sauerstoffs an einem Bett eines beatmungspflichtigen Patienten um Lagern im Sinne der TRGS 510 oder befinden sich die Sauerstoff-Flaschen bei dieser Anwendung in Gebrauch als Notfallreserve?

Die Technische Regel für Gefahrstoffe „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ (TRGS 510) gilt für das Lagern von Gefahrstoffen im Sinne des § 2 Absatz 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Sie gilt nicht für das Bereithalten ortbeweglicher Druckgasbehälter (Punkt 1 Absatz 4 der TRGS 510).Das Bereithalten ortsbeweglicher Druckgasbehälter ist in der Technischen Regel „Ortsbewegliche ...

Stand: 21.03.2019

Dialog: 42642

Die Gasleitungen werden mit den Gefahrenpiktogrammen der entsprechenden Stoffe gekennzeichnet (z. B. GHS02, GHS05). Müssen diese Leitungen darüber hinaus mit dem Gefahrenpiktogramm GHS04 "Gasflasche" gekennzeichnet werden?

In der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist unter dem Punkt 4.5.3 zu der Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in Rohrleitungen folgendes nachzulesen:"(1) Nicht erdverlegte Rohrleitungen, in denen gefährliche Stoffe und Gemische von einer Anlage zu einer anderen, oder auf einem Werksgelände von einem Betriebsgebäude zu einem anderen befördert werden, sind ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 42646

Kann der Arbeitgeber bei Infektionsgefahr mit Hepatitis-B und -C lediglich eine Angebotsvorsorge nach Anhang Teil 2 Abs. 2 Nr. 2 lit. ArbMedVV (postexpositionellen Prophylaxe) anbieten?

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Arbeitsschutzmaßnahme, die sich wesentlich aus der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz ableitet.In der beschriebenen Pflegeeinrichtung sind Indexpatienten mit Hepatitis-B-Virus (HBV) und Hepatitis-C-Virus (HCV) nicht bekannt. Nach Gefährdungsbeurteilung ergibt sich keine "erhöhte" Verletzungsgefahr oder Infektionsgefahr hinsichtlich HBV/HCV.Som ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 42644

Gibt es eine gesetzliche Grundlage zu der Fragestellung, bis zu welcher Windstärke ein Mitarbeiter auf einem Gerüst arbeiten darf?

In den Arbeitsschutzvorschriften wird keine quantitative Begrenzung ausgesprochen, bei welcher Windgeschwindigkeit/Windstärke Gerüstarbeiten einzustellen sind. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, diese Grenze eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen und in der Praxis das Einhalten seiner Maßnahmen sicherzustellen.Hinweis zur Orientierung: Sowohl Gerüstmaterialhersteller vo ...

Stand: 25.03.2019

Dialog: 42648

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