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Fahrräder, die von Beschäftigten als Betriebsfahrrad/Dienstfahrrad bei der Arbeit benutzt werden, stellen Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dar und gehören zum Fuhrpark eines Betriebes. Ein Fuhrpark sollte hinsichtlich Einsatzbedingungen, Einsatzvoraussetzungen, Wartung, Prüfung usw. dem Verantwortungsbereich einer vom Arbeitgeber beauftragten ...
Stand: 15.09.2023
Dialog: 42865
werden. Dies ergibt sich auch aus § 21 (2) SGB VII. Danach ist der Schulhoheitsträger verpflichtet, im Benehmen mit dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger Regelungen zur Ersten Hilfe zu treffen.In der Regel ist der Schulleitung die Verantwortung für die Organisation der Ersten Hilfe zu übertragen. Hierzu zählen die sachlichen (Meldeeinrichtungen, „Erste-Hilfe-Raum“, Erste-Hilfe-Material ...
Stand: 26.06.2019
Dialog: 9096
- oder Teilzeitbeschäftigte tätig. Der Arbeitgeber trägt für die Gestaltung der Telearbeitsplätze und für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit dieser Beschäftigten am Arbeitsplatz die Verantwortung. Das schließt insbesondere die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die Bildschirmarbeit ein. In vielen Anfragen haben betroffene Arbeitgeber und Beschäftigte Handlungsbedarf hinsichtlich der Klarstellung ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 30563
Wir interpretieren Ihre Frage so, dass der Arbeitnehmer im Betrieb mit Fahrertätigkeiten beschäftigt wird bzw. werden soll. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht beantworten wir die Anfrage wie folgt:Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung/Führungsverantwortung für seinen Betrieb und die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Aus seiner Verantwortung erwachsen ihm auch Pflichten, die er selbst umsetzen ...
Stand: 13.01.2020
Dialog: 18782
unter Aufsicht zu arbeiten, weil die Verantwortung von einer Elektrofachkraft zu tragen ist. ...
Stand: 12.12.2015
Dialog: 25532
die Bestimmung von Gefahrstoffen oder deren Abbauprodukten im Blut oder Urin, das sog. „Biomonitoring“).Grundsätzlich liegen die Untersuchungsinhalte und deren Bewertung in der Verantwortung des mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragten Arztes/der Ärztin, er/sie hat deren Erfordernis zu prüfen. Der Arzt/die Ärztin klärt den Beschäftigten/die Beschäftigte zunächst über die Inhalte, den Zweck und evtl ...
Stand: 26.11.2013
Dialog: 19872
errichtet, geändert oder abgebrochen werden."Es gilt also die ganz allgemeine Verantwortung des Anlagenbetreibers nach § 4 Arbeitsschutzgesetz. ...
Stand: 03.06.2019
Dialog: 25497
Bei den angesprochenen Tätigkeiten in Außenbereichen sind die Mitarbeiter wie beschrieben Kälte und Regen ausgesetzt. Das heißt, ohne passende Wetterschutzkleidung könnten sie ihre Arbeit nicht durchführen (auch bei weniger als 2 Stunden in der Woche), ohne dabei nicht gleichzeitig ein entsprechendes Gesundheitsrisiko (z. B. Grippe) einzugehen. Somit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 308
Bei der Beschäftigung im Rahmen eines Schülerbetriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und §§ 8 bis 46 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Anwendung.Vor Beginn der Beschäftigung hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen zu beurteilen und die Schülerinnen und Schüler über Unfall- und Gesundheitsgefahren aufzuklären sowie über Maßnahmen zur Abwendung ...
Stand: 29.11.2023
Dialog: 534
, die geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen prüfen, erproben, warten oder instand setzen. In dieser Anzeige wird bestimmt, dass Strahlenschutzbeauftragte - SSB schriftlich bestellt werden müssen. Es müssen die Fachkunden der SSB und ggf. weiterer Techniker nachgewiesen werden. Personen (sonst tätige Personen) die Tätigkeiten unter Aufsicht und Verantwortung eines Strahlenschutzbeauftragten - SSB ...
Stand: 05.09.2017
Dialog: 29906
in dem Fall das Konformitätsbewertungsverfahren selbst durchführen und das CE-Zeichen anbringen. Auch muss er dann eine Konformitätserklärung erstellen und zusätzlich die technischen Unterlagen zur Einsichtnahme bereithalten. Der Elektriker übernimmt damit komplett die in der Niederspannungsrichtlinie geregelte sicherheitstechnische Verantwortung für die Bauart des Produktes und haftet entsprechend ...
Stand: 24.01.2016
Dialog: 25089
wurden teilweise zurückgezogen, können aber als Orientierungshilfe weiterhin angewendet werden).Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an Ausbilder für Hubarbeitsbühnenbediener enthalten. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die ein Ausbilder verfügt, für das jeweilige ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13153
auch nicht die Schutzbestimmungen für Nichtraucher der Arbeitsstättenverordnung. Es liegt auch kein Umgang mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vor und somit greift auch nicht das Gefahrstoffrecht.Eine für die Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst wesentliche Schutzvorschrift ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das Arbeitsschutzgesetz betont die Verantwortung des Arbeitgebers, die erforderlichen ...
Stand: 14.12.2023
Dialog: 1131
Personal bedient werden. Es liegt deshalb in der Verantwortung des Unternehmers zu entscheiden, ob im Einzelfall gesonderte Betriebsanweisungen erstellt werden müssen. Zu diesem Thema kann die für Sie zuständige Berufsgenossenschaft oder Arbeitsschutzbehörde konkret beraten. Zum Thema Prüffrist ist festzustellen: Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 BetrSichV Prüffristen selbst festzusetzen. Dabei ...
Stand: 18.02.2015
Dialog: 2338
einzelne Büroräume erreicht werden).Auf die Informationen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen - Unterkünfte für Mitarbeiter: "Arbeitssättenregel" und "Ihre Verantwortung als Betreiber" weisen wir hin. ...
Stand: 04.03.2024
Dialog: 43908
zu regeln, daß der Auszubildende als Beifahrer den Weisungen des Kraftfahrers folgen muss. Letztlich trägt der Fahrer die Verantwortung für das Fahrzeug und die Insassen. ...
Stand: 23.09.2015
Dialog: 24815
und gegebenenfalls in eigener Verantwortung mit entsprechend DIN 14406 geforderten Instandhaltungsaufklebern versehen.Die angesprochenen Feuerlöscher entsprechen nicht den Normen der DIN EN 03. Sie sind somit nicht für den gewerblichen Bereich einsetz- bzw. anrechenbar. Eine Ausnahmegenehmigung einzuholen, wie Hersteller solcher Geräte sie empfehlen, wird hier die Schwierigkeit sein. Aber selbst ...
Stand: 16.12.2020
Dialog: 19630
der BetrSichV:„Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Betriebsmittel zu überprüfen. Satz 1 gilt nicht, soweit entsprechende Prüfungen nach § 14 oder § 15 durchgeführt wurden. Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Betriebsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung durch Inaugenscheinnahme und erforderlichenfalls durch eine Funktionskontrolle ...
Stand: 10.08.2023
Dialog: 43804
Die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) genannten betrieblichen Beschäftigungsverbote muss der Arbeitgeber von sich aus einhalten, ohne dass es einer besonderen Aufforderung durch den behandelnden Arzt bedarf. Für das Einhalten der betrieblichen Beschäftigungsverbote hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Allerdings kann sich der Arbeitgeber beim Erstellen der gesetzlich ...
Stand: 29.01.2025
Dialog: 6876
Wir gehen davon aus, dass die Maschine ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darstellt, aber keine überwachungsbedürtige Anlage (z.B. Druckbehälter) ist. Der Arbeitgeber muss hier in eigener Verantwortung Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen festlegen. Darüber hinaus hat er festzulegen, welche Qualifikationen die Person haben muss ...
Stand: 10.02.2017
Dialog: 6017