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Liegt ein außergewöhnlicher Fall gemäß Arbeitszeitgesetz vor, wenn bei einem Außendienst-Monteur eines mittelständischen Betriebs die Montage vor Ort beim Kunden unvorhergesehen länger dauert?

Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist.Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßi ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12330

Gibt es eine stufentherapeutische Vorgehensweise bei Flußsäureverätzung? Wer sollte diese Maßnahmen wo durchführen?

zu vermindern oder zu vermeiden. In der DGUV Information 213-071 "Fluorwasserstoff, Flusssäure und anorganische Fluoride" (Merkblatt M 005 der Reihe "Gefahrstoffe") sowie im Kapitel „Erste Hilfe“ im Datenblatt von „Fluorwasserstoffsäure“ in der Stoffdatenbank GESTIS der Gewerblichen Berufsgenossenschaften (DGUV) werden ausführlich Maßnahmen vor Ort, während des Transports und bei der nachfolgenden ...

Stand: 06.09.2017

Dialog: 1391

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag werden in der Arbeitsschutzvereinbarung die auftragsbezogenen Aspekte von Sicherheit und Gesundheit geregelt. Hierzu gehören auch die Vereinbarungen zu den Arbeitsplatzbesichtigungen. Die Arbeitsplatzbesichtigungen dienen der Wirksamkeitskontrolle der festgelegten und mit dem Entleiher abgestimmten Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Besichtigungsintervalle richten sich ...

Stand: 20.01.2020

Dialog: 42491

Kann man für Altanlagen eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um Komponenten ohne CE einzubauen?

Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Komponenten um unvollständige Maschinen handelt. Für vor 1995 gebaute Maschinen oder unvollständige Maschinen ist die Maschinenrichtlinie nicht anzuwenden, wenn die Maschine aus der EU kommt. Es gilt die Betriebssicherheitsverordnung für den Betrieb der Maschine. Sollte das Hinzufügen der Komponente zu einer wesentlichen Veränderung der Maschine führ ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 30197

Ist es notwendig einen Auszubildenden, der Waren lediglich von A nach B fährt, nach VDI 2700ff zu schulen?

Eine Unterweisung ist, unserer Einschätzung nach, in Ihrem Fall ausreichend.Der Sprinter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Nach Nummer 1.9 a) des Anhangs der BetrSichV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass selbstfahrende Arbeitsmittel nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben.Nach ...

Stand: 24.07.2020

Dialog: 43208

Können wir unseren Techniker zum Aufzugswärter ausbilden, der im Bedarfsfall Mitarbeiter aus einem steckengebliebenen Aufzug befreit?

Bezüglich einer ordnungsgemäßen Personenbefreiung aus Aufzügen wird auf die Anforderungen aus den Technischen Regeln TRBS 2181 "Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln", TRBS 3121 Betrieb von Augzugsanlagen und auf den erforderlichen Notfallplan gemäß Anhang 1 Punkt 4.1 der Betriebssicherheitsverordnung hingewiesen.In Kap. 3.4 "Personenbefreiung der TRBS 3121 wir ...

Stand: 23.05.2024

Dialog: 42302

Alleinarbeit in Pflegeheim bei Nachtschicht

ist der Arbeitgeber verpflichtet,Arbeitsplätze in der Arbeitsstätte so anzuordnen, dass Beschäftigtea. sie sicher erreichen und verlassen können,b. sich bei Gefahr schnell in Sicherheit bringen können,c. durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht gefährdet werden.In § 8 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer gefährlichen ...

Stand: 04.11.2017

Dialog: 1127

Ist eine tägliche Arbeitszeit von 6:00 bis ca. 18:00 Uhr für Fahrer eines Tankzuges zulässig?

Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZGBeim Verteilen von Waren oder Gütern gleich welcher Art, kommt es aufgrund der Vielzahl der Entladestellen vor, dass eine tatsächliche Lenkzeit von 4,5 Stunden während einer Arbeitsschicht von 8 bzw. 10 Stunden vom Fahrer nicht erreicht wird. Dies bedeutet, dass der Fahrer keine Fahrtunterbrechung nach den Vorschriften der EG VO Nr. 561/2006 einlegen mu ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

Gibt es arbeitsschutzrechtliche Anforderungen bzgl. der Notwendigkeit von Ventilschutzkappen beim innerbetrieblichen Transport und Lagerung von entleerten CO2 Druckgaskartuschen im Einzelhandel (kein ADR)?

In der TRBS 3145/TRGS 745 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren" finden sich unter der Nummer 4.7 folgende Aussagen zur Innerbetriebliche Beförderung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern:"(1) Ortsbewegliche Druckgasbehälter dürfen 1. nur mit geschlossenem Absperrventil und dem erforderlichen Ventilschutz (z. B. Schutzkappe oder Ventilsch ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 42649

Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicher ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

Die Fahrpersonalverordnung trifft auf Fahrer von Fahrzeugen zu, die der Güterbeförderung dienen, und deren zulässiges Gesamtgewicht -zGG- einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt.Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das zulässige GG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen. Die Vorschriften gelten für ...

Stand: 15.02.2018

Dialog: 1950

Welche Be- und Entlüftung müssen Fahrzeuge haben, mit denen Kleinstmengen an Gas- und Sauerstoffflaschen sowie Kältemittel transportiert werden?

anzubringen ist. Darüber hinaus sind die beteiligten Personen über die möglichen Gefahren im Rahmen der Unterweisung nach Kapitel 1.3 bzw. Abschnitt 8.2.3 ADR zu informieren."Hinweis:Auf die DGUV Information 213-012 "Gefahrgutbeförderung in PKW und in Kleintransportern" möchten wir ebenso hinweisen, wie auf die "Sicherheitshinweise Transport von Gasflaschen in kleinen Mengen" des Industriegaseverbandes. ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 3071

Welche Arbeitszeitregelungen gelten bei Dienstreisen?

sind bei ihrer Arbeit und auf Dienst- und Arbeitswegen gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Näheres regelt sich nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII) § 8 "Gesetzliche Unfallversicherung". Der Versicherungsschutz schließt alle mit der Arbeit in Zusammenhang stehenden Wege ein, etwa Dienstreisen zu Kunden oder Wege zur Materialbeschaffung. Unter welchen Voraussetzungen ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635

Welche Lenk- und Ruhezeiten gelten für einen Mitarbeiter, der mit einem Firmen-PKW Kundenbesuche macht und dabei Fahrstrecken bis zu 600 km zurücklegt?

Wenn der Mitarbeiter einen PKW (weniger als 2,8 t) fährt, gilt für ihn das Arbeitszeitgesetz/ArbZG. Die EG-Verordnungen in Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten sowie das Fahrpersonalgesetz kommen hier nicht zur Anwendung.Die Zeiten, die der Mitarbeiter am Steuer sitzt, sind als Arbeitszeiten zu werten und zu den sonstigen Arbeitszeiten dazu zu zählen. Die Arbeitszeit darf Insgesamt 10 Stunden pro Ta ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 16705

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt:"Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - (...) - die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes b ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 6558

Diverse Fragen zum Sicherheitsdatenblatt

durch die CLP-Verordnung erfolgt. Die US-amerikanische Umsetzung des UN-GHS kann sich von europäischen Umsetzung unterscheiden.  Wir  weisen darauf hin, dass beim Transport gefährlicher Güter auch das Transportrecht zu beachten ist. Grundsätzlich stellt der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemischs dem Abnehmer des Stoffes oder des Gemischs ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II REACH-Verordnung ...

Stand: 17.07.2015

Dialog: 24326

Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Gefahrzettel auf den Versandstücken verkleinert werden?

Die Vorschiften für die Gefahrzettel von Versandstücken die unter die Vorschriften zum Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße fallen, finden sich in Unterabschnitt 5.2.2.2 des ADR. Zur Beantwortung Ihrer Frage sind insbesondere der Unterabsatz 5.2.2.2.1.1.2 und der Unterabsatz 5.2.2.2.1.1.3 hervorzuheben. Hier heißt es:"5.2.2.2.1.1.2 Die Gefahrzettel müssen die Form eines auf die Spitze ...

Stand: 29.12.2017

Dialog: 640

Reicht es aus, wenn man das digitale Kontrollgerät ausbaut, wenn man es nicht braucht?

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung über 2,8 t bis 3,5 t zulässiger Höchstmasse gemäß Fahrpersonalverordnung - FPersVin Form von handschriftlichen Aufzeichnungen durch sogenannte Tageskontrollblätter.Bei Fahrzeugen über 3,5 t zulässiger Höchstmasse ist der Einbau von EG-Kontrollgeräten und die Nutzung einer Fahrerkar ...

Stand: 30.11.2014

Dialog: 22569

Sind wir verpflichtet, Verladegestelle für Stahlrohre, Aluprofile etc. dahingehend zu prüfen, ob entsprechende Kennzeichnungen vorhanden sind?

Verladegestelle (wie auch Paletten, Langgutpaletten, Gitterboxpaletten, Stapelwannen, etc.) gehören zu den Lagergeräten. An Lagergeräten müssen folgende Angaben deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein:Hersteller, Einführer oder Betreiber,Baujahr,Tragfähigkeit.Da Lagergeräte stark beansprucht werden, müssen sie regelmäßig überwacht werden. Werden durch Versender oder Annehmer Mängel festge ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 25957

Wie lange darf ich als LKW-Fahrer pro Tag maximal arbeiten, wenn noch weitere Arbeiten anfallen können?

Arbeitszeitrechtlich sind die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr und des Arbeitszeitgesetzes zu beachten:Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Fahrpersonalverordnung / Verordnung (EG) Nr. 561/2006).Tägliche Lenkzeit:- höchstens 9 Stunden /Erhöhung 2 x wöchentlich auf 10 Stunden möglich.Unterbrechung der Lenkzeiten:- Nach spätestens 4,5 Stunden mindestens 45 Minuten, Aufteilung i ...

Stand: 05.08.2024

Dialog: 3982

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