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Eine Verpflichtung des Herstellers zur Durchführung von Prüfungen nach EN 60204 oder gegebenenfalls zur Überlassung der Prüfergebnisse an seine Kunden beinhaltet das öffentliche Recht nicht.Es steht dem Hersteller frei, im Rahmen des EG-Konformitätsbewertungsverfahren nach Maschinenrichtlinie die EN 60204 anzuwenden oder alternativ mindestens die gleiche Sicherheit auf andere Weise ...
Stand: 24.10.2020
Dialog: 43313
des gegenüberliegenden Gebäudes den v. g. Anforderungen und ist dieser ausreichend groß und ausgestattet, steht aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht einer Nutzung nichts entgegen. ...
Stand: 24.05.2018
Dialog: 15754
" auf § 5 des ArbSchG. Auch diese Vorschrift steht somit einer Verfahrensweise nicht entgegen, bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung für einen Arbeitsplatz oder eine Tätigkeit vorzunehmen.Voraussetzung ist, dass die Arbeitsbedingungen tatsächlich gleichartig sind. So ist es z.B. bei Bildschirmarbeitsplätzen durchaus möglich, dass bestimmte Arbeitsbedingungen gleichartig sind, wie Tisch ...
Stand: 02.02.2019
Dialog: 12608
"Fluchtwege und Notausgänge".Unter Abschnitt 8.2 Absatz 3 "Anforderungen an die Kennzeichnung von Hauptfluchtwegen" der ASR A2.3 steht nachfolgend:"Die Kennzeichnung ist im Verlauf des Hauptfluchtweges an gut sichtbaren Stellen, eindeutig und innerhalb der Erkennungsweite anzubringen. Die Kennzeichnung muss die Richtung des Fluchtweges anzeigen. Dabei sind folgende Randbedingungen zu beachten:1. Besonders ...
Stand: 03.04.2024
Dialog: 2220
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§ 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzlicher ...
Stand: 31.05.2021
Dialog: 3867
werden, da eine erhebliche Verkehrsgefährdung zu befürchten ist. Es steht nicht in dem Ermessen des Verladers der Zuladung, dass Fahrzeug am Verlassen des Grundstückes zu hindern. Hier geht die Rechtsprechung ggf. von Nötigung aus. Es versteht sich von selbst, dass der Verlader der Zuladung dafür Sorge trägt, dass die eigene Ladung nur übergeben wird, wenn a) das Fahrzeug für die Ladung geeignet ist, b) Hilfsmittel ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 2584
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Insektenschutzmitteln.Der Arbeitgeber ist verpflichtet im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die möglichen Gefährdungen durch Insekten zu beurteilen und Maßnahmen festzulegen. Diese Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen, der Betriebsarzt / ein Arbeitsmediziner ist zu beteiligen.Das Tragen von Kleidung, die vor Insekten und ...
Stand: 04.07.2022
Dialog: 30248
Die Reinigungswirkung von Ultraschallbädern beruht hauptsächlich auf dem Kavitationseffekt: Die Schallwellen erzeugen an allen Grenzflächen Vakuumblasen, die sofort zusammenbrechen. Da Wasser inkompressibel ist, steigen die Drücke beim Aufeinandertreffen der Wasserfronten extrem an. Schmutz und andere Anhaftungen werden mechanisch gelöst. Die Wirkung von chemischen Lösemitteln und Säuren wird durc ...
Stand: 16.09.2021
Dialog: 3254
In Bezug auf das Stillen ist im § 7 Abs.2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt:"Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden ...
Stand: 07.04.2021
Dialog: 43242
In Schichtsystemen, insbesondere in durchrollierenden vollkontinuierlichen, sind die Ersatzruhetage nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Beschäftigung an einem Sonn- oder Feiertag in der Regel fest eingeplant. Muss ein Beschäftigter nach Schichtplan an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten und möchte den betreffenden Tag frei haben, muss er einen Urlaubs- oder Freizeitausgleichstag beantrag ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 10668
Fachkundig im Sinne von § 22 Abs.2 Nr.2 Jugendarbeitsschutzgesetz kann jede Person sein, die über die notwendigen Kenntnisse im Arbeitsschutz verfügt und der die Aufgabe obliegt, Jugendliche mit gefährlichen Arbeiten auszubilden. Sie sollte vom Arbeitgeber schriftlich benannt sein. ...
Stand: 16.04.2019
Dialog: 4313
und zum Vergleich zweier Stoffe/Gemische aufgeführt. Im Abs. 3 des Anhangs steht Ihre Frage betreffend: "Eine Bewertung unter Betrachtung der Inhaltsstoffe wird beim Spaltenmodell nicht durchgeführt. Durch diese pragmatische Vorgehensweise werden gewisse Nachteile in Kauf genommen, die sich z.B. aus der Existenz von Einstufungsgrenzen bei Zubereitungen ergeben."Somit ist bei Anwendung des Spaltenmodells ...
Stand: 18.06.2019
Dialog: 42753
. des Beschäftigtenstatus bestehen, können Sie sich zur Klärung an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (Postanschrift: DRV Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin) wenden. Diese Möglichkeit steht sowohl der Arbeitnehmerin als auch dem Arbeitgeber offen. Der Antragsvordruck kann – wie weitere Vordrucke zum Antragsverfahren – außerdem aus dem Internet abgerufen werden:http://www.deutsche ...
Stand: 11.02.2019
Dialog: 42583
dürfen selbstfahrende Arbeitsmittel (z.B. Stapler) nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben. Es ist also hinsichtlich der Benutzung von Flurförderzeugen die Ausbildung und Befähigung des Gabelstaplerfahrers von der Beauftragung (Einweisung und Unterweisung vor Ort) zu unterscheiden. (Näheres hierzu steht ...
Stand: 07.06.2017
Dialog: 29458
oder ableitfähige Beschichtigungen, leitfähige Fäden in Textilien u. a.". Siehe auch die Ausführungen in Ziffer 3.5.3 zur Kleidung in Ex-Bereichen.Generell ist davon auszugehen, dass bei jeder Verwendung aufladbaren Materials störende und gefährliche elektrostatische Aufladungen entstehen können. Unseres Erachtens steht dem Einsatz eines befeuchteten oder angefeuchteten Reinigungstuchs in der Zone 2 aber nichts ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 6477
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- und Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- sollen die Bewegungs- und Verkehrsflächen festgelegt werden. In der Arbeitsstättenverordnung steht im Anhang, Ziffer 3.1 zum Thema "Bewegungsfläche": Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muss so bemessen sein, dass sich die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ...
Stand: 07.09.2016
Dialog: 13296
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, voraussichtliche Urlaubsansprüche des Folgejahres im Voraus zu gewähren.Den Ihnen im nächsten Jahr voraussichtlich für die Zeit der Mutterschutzfrist zustehenden anteiligen Jahresurlaub können Sie daher nicht bereits in diesem Jahr beanspruchen. Der Ihnen tatsächlich für nächstes Jahr zustehende anteilige Jahresurlaub steht auch erst zum Zeitpunkt ...
Stand: 16.12.2019
Dialog: 8881
Digitalkamera ist für die Beweisführung (z. B nach einem Unfall) der tatsächlich durchgeführten Ladungssicherung durchaus sinnvoll. Ansonsten kann leicht die Situation entstehen, dass Aussage gegen Aussage steht. ...
Stand: 31.01.2019
Dialog: 2582
Liegt die gemessene Radonkonzentration über dem gesetzlichen Referenzwert von 300 Becquerel Radon pro Kubikmeter Raumluft, sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Radon ergriffen werden, um den Wert dauerhaft zu senken. Für bestehende Gebäude steht eine Reihe von zum Teil einfachen Maßnahmen zur Verfügung, um die Radonkonzentration in einem Gebäude nachhaltig zu senken. Eine geeignete Maßnahme ...
Stand: 22.12.2022
Dialog: 43413
Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung.Zur Erläuterung steht in den RSEB - Richtlinien ...
Stand: 23.07.2023
Dialog: 18430