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Wer übernimmt die Lohnfortzahlung bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG, wenn man privatversichert ist?

. Ist der Arbeitnehmer nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, richtet sich die Zuständigkeit nach der Abführung der übrigen Sozialversicherungsbeiträge.Für Privatversicherte ist somit die Krankenkasse zuständig, zu der die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Auf die Informationen des Verbandes der Privaten Krankversicherung weisen wir hin.  ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 20403

Gelten Laborabzüge mit elektrisch betriebenem Frontschieber als Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie?

menschlichen (...) Kraft ausgestattet ist.Demnach ist ein Produkt, an dem ein bewegliches Teil durch eine "fremde" Kraft angetrieben wird (z.B. elektrischer Antrieb, Federsystem etc.) in der Regel als Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu betrachten.Im hier geschilderten Fall wird eine Zugangsöffnung ("Frontschieber") durch einen elektrischen Antrieb betätigt. Demnach sind die o.a. Vorraussetzungen ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 15821

Sind Holzzerkleinerungsgeräte regelmäßig zu prüfen? Nach welcher Vorschrift?

des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.Auf die Broschüre "Baumarbeiten" der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zum Einsatz von Buschholzhäckslern weisen wir hin.Häcksler mit Elektromotoren sind auch ortsveränderliche elektrische ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 6437

Wie hoch ist der elektrische Sohlenwiderstand a) von gängigen Turnschuhen b) von Sicherheitsschuhen im Elektrohandwerk?

Der elektrische Widerstand von Schuhsohlen hängt von den verwendeten Materialien ab und kann generell nicht mit einem bestimmten Wert beziffert werden.Bei Sicherheitsschuhen müssen je nach verfolgtem Schutzziel bestimmte Widerstandswerte realisiert werden.Besteht das Ziel darin, gefährliche elektrostatische Aufladungen zu verhindern, so muss ein Widerstand zwischen 10 Kiloohm und 1Gigaohm ...

Stand: 20.08.2019

Dialog: 1705

Nach welchen Kriterien müssen elektrische bzw. permanente Lasthebemagnete jährlich geprüft werden?

Lasthebemagnete sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV . Das bedeutet, dass Art, Umfang und Prüfungen gemäß § 3 Abs. 6 und § 14 BetrSichV im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ermittelt und festgelegt werden müssen. Nähere Erläuterungen dazu sind in der TRBS 1201 "Technische Regeln für Betriebssicherheit, Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachun ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 16308

Was muss ich beachten, wenn ich privat einen Tankanhänger mit 950 l Benzin transportieren will?

Die Gefahrgutvorschriften sehen zwar eine Befreiung für Privatpersonen vor, allerdings sind in Ihrem Fall die vorgesehenen Mengenbegrenzungen überschritten.Die genauen Angaben finden Sie in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a) des ADR.In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Gefahrgutvorschriften im vollem Umfang anzuwenden sind.Dies bedeutet unter anderem:– der Fahrzeugführer muss im Besitz einer gül ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17251

Darf ein Fuger mit 20 Jahren Berufserfahrung im Gerüstaufbau für seine eigenen Tätigkeiten ein Gerüst aufbauen?

gilt für Selbständige dann, wenn sie Mitglied einer Berufsgenossenschaft sind. Nähere Auskünfte dazu erteilen die Berufsgenossenschaften, wie z. B. die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Weitere Informationen finden Sie auch bei der DGUV.Hinweis:Auch ein privater Bauherr wird durch seine Tätigkeit gesetzlich zum Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten (Eigenbauunternehmer). Die BG ...

Stand: 08.01.2024

Dialog: 15634

Welche Gefährdungen bestehen beim WIG-Schweißen mit 48 V?

Über die Gefahren und Schutzmaßnahmen beim WIG-Schweißen bzw. beim Lichtbogenschweißen informiert die DGUV Information 209-010 Lichtbogenschweißen ausführlich.Beim WIG-Schweißen kann es verfahrensbedingt zu elektrischen Gefährdungen kommen, es können nicht alle spannungsführenden Teile isoliert werden. Insbesondere die maximal zulässige Leerlaufspannung der Schweißgeräte von 113 Volt liegt ...

Stand: 29.01.2024

Dialog: 43890

Sind Feuerlöscher aus dem Baumarkt nicht für gewerbliche Zwecke zugelassen?

Ein der DIN EN 3 entsprechender Feuerlöscher kann gewerblich eingesetzt werden. Die Norm macht keinen Unterschied zwischen gewerblicher und privater Anwendung.Weitere Informationen zur Eignung von Feuerlöschern und Löschmitteln finden Sie in der Technischen Regel für Arbeitsstätten  ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" unter Ziffer 4. ...

Stand: 10.11.2019

Dialog: 6178

Was muss ein privater Bildungsträger bei der Beschäftigung einer schwangeren Auszubildenden beachten?

Auch bei Förderungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom jeweiligen Arbeitgeber zu beachten. Umfangreiche Informationen zu der Thematik finden Sie im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die Gewerbeaufsicht Niedersachsen hat speziell für den Mut ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 6394

Muss bei privaten Umzügen mit einem 7,5-Tonner eine Fahrerkarte benutzt werden?

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung (auch Umzüge) verwendet werden, sind von der Benutzungspflicht des Kontrollgerätes ausgenommen! Eine Fahrerkarte muß also nicht benutzt werden! ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 6325

Besteht der Versicherungsschutz auch dann, wenn man eine Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn in den Betrieb kommt?

von der Arbeitsstelle nach Hause gibt es für Unterbrechungen des Weges eine 2-Stunden-Frist. Während dieser Frist kann der Rückweg unterbrochen werden, um privaten Tätigkeiten (nicht versichert) nachgehen zu können. Wird der Rückweg innerhalb von zwei Stunden fortgesetzt, besteht wieder Versicherungsschutz.Diese Regelung ist sinngemäß auf Ihre Frage anzuwenden. Das "Problem" besteht darin, dass Ihnen oder Ihren ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 5459

Kann ich als Kunde die nach DIN EN 60204 durchzuführenden elektrischen Sicherheitsprüfungen durch den Hersteller einfordern?

Eine Verpflichtung des Herstellers zur Durchführung von Prüfungen nach EN 60204 oder gegebenenfalls zur Überlassung der Prüfergebnisse an seine Kunden beinhaltet das öffentliche Recht nicht.Es steht dem Hersteller frei, im Rahmen des EG-Konformitätsbewertungsverfahren nach Maschinenrichtlinie die EN 60204 anzuwenden oder alternativ mindestens die gleiche Sicherheit auf andere Weise zu gewährleiste ...

Stand: 24.10.2020

Dialog: 43313

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

auf die in der Frage genannten elektrisch betriebenen höhenverstellbaren Tische.Anmerkung:Auf der folgenden Seite der BAuA wird erläutert, dass u. a. gewöhnliche Büromaschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgeschlossen sind (vgl. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG).Ein elektrisch höhenverstellbarer Tisch ist aber nicht als gewöhnliche Büromaschine ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

Wie muss der Nachweis der Prüfung vor Inbetriebnahme von Neugeräten aussehen?

In der DGUV Information 203-071 "Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel - Organisation durch den Unternehmer" ist im Anhang A hierzu Folgendes nachzulesen:"A.1.2 Ortsveränderliche und ortsfeste elektrische BetriebsmittelDie Prüfverpflichtung für elektrische Betriebsmittel ergibt sich neben dem bereits genannten § 5 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 3 und 4 auch aus § 4 Abs. 5 ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 43804

Muss vom Inverkehrbringer einer Anlage, die der Niederspannungsrichtlinie unterliegt, der Schutzleiterstrom gemessen und veröffentlicht werden?

Nach der Niederspannungsrichtlinie dürfen neue elektrische Betriebsmittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie u. a. entsprechend dem in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind. Dazu gehört auch, dass die wesentlichen Merkmale, von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsgemäße und gefahrlose Verwendung abhängt, auf den elektrischen ...

Stand: 12.09.2015

Dialog: 24737

Wenn ein versicherter Arbeitnehmer verunfallt, besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer zuvor Alkohol getrunken hat, z.B. bei einem Arbeitsessen?

ausgeführt:"Ein gutes Betriebsklima wird in vielen Unternehmen durch einen Ausflug oder durch ein Fest gefördert. Aber nicht jedes gesellige Beisammensein von Betriebsangehörigen ist gesetzlich unfallversichert. Selbst wenn private Feiern, zum Beispiel anlässlich eines Geburtstages oder der Beförderung eines Mitarbeiters, im Betrieb stattfinden, sind sie nicht versichert. Damit die Voraussetzungen ...

Stand: 15.02.2024

Dialog: 9335

Gelten für Spanngurte im Ex-Bereich besondere Anforderungen (Vermeidung statischer Elektrizität) oder reicht die entsprechende Nähe des geerdeten Behälters (Anlehnung an die TRBS 2153 3.2.2) aus?

Betriebsmittel bzw. Arbeitsmittel müssen für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre generell geeignet sein. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um elektrische oder nicht elektrische Betriebsmittel handelt. Entsprechend resultiert hieraus die zwingende Konformitätserklärung des Herstellers im Sinne der Richtlinie 94/9/EG mit der jeweils erforderlichen CE-Kennzeichnung und ggf ...

Stand: 22.02.2015

Dialog: 23173

Müssen auch die Bürogeräte der Außendienstmitarbeiter im Home-Office regelmäßig durch einen Sachkundigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin geprüft werden?

der wiederkehrenden Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu ermitteln und festzulegen. In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) wie die TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) wie die DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 28630

Wie ist die jährliche Prüfung der elektrischen Geräte zu dokumentieren?

Die Pflicht zur Prüfung elektrischer Betriebsmittel ergibt sich aus der Betriebssicherheitsverordnung, spez. den §§ 3 "Gefährdungsbeurteilung" und 14 "Prüfung von Arbeitsmitteln" sowie aus der DGUV-Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel". Im § 5 der DGUV-Vorschrift 3 werden Prüfungen in bestimmten Zeitabständen gefordert. Der Prüfumfang bei der Überprüfung elektrischer ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 14504

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