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es Sie nicht von der Pflicht sicherzustellen, dass Ihre "Gesamtheit von Maschinen" den hieran zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Ein Ausschluss der Teilmaschinen aus dem Konformitätsbewertungsverfahren für die Gesamtmaschine ist nicht zulässig. Jedenfalls hat der Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" sicherzustellen, dass diese gesamte Maschine einschließlich aller in ihr verbauten ...
Stand: 09.04.2014
Dialog: 20858
registriert ist.Der Verantwortliche kann den Strahlenschutzbeauftragten oder andere Personen schriftlich damit beauftragen, den Strahlenpass zu führen. Sie bekommen damit die Pflichten für die Führung des Strahlenpasses übertragen. Die Personen, die vom Verantwortlichen schriftlich bestimmt wurden, benötigen keine Fachkunde und unterliegen der Aufsicht durch den Verantwortlichen.Im § 174 StrlSchG ...
Stand: 19.10.2023
Dialog: 27908
sind, so kann der Arbeitgeber auch durch organisatorische oder personenbezogene Maßnahmen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten mit Behinderungen in vergleichbarer Weise sicherstellen.(3) Die Pflichten des Arbeitgebers aus Absatz 1 beziehen sich nicht nur auf im Betrieb namentlich bekannte schwerbehinderte Beschäftigte, sondern auf alle Beschäftigten mit einer Behinderung ...
Stand: 05.06.2024
Dialog: 42717
. Gewerkschaften, Verbände, etc.) geklärt werden.Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW): "Betriebsräte im Arbeitsschutz" (W 46.1 ff.)Bezüglich der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten regelt § 55 Abs. 1 a des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Beteiligungsrechte des Betriebsrates ...
Stand: 14.11.2021
Dialog: 14960
) müssen entsprechend dem Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sein / zur Verfügung gestellt werden und dürfen bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.Ein Nachweis hierfür muss vor dem Umgang mit dem Produkt vorhanden sein. Die Pflicht hierzu ergibt sich aus der vom Arbeitgeber ...
Stand: 04.05.2016
Dialog: 5517
der Arbeitszeitnachweise) der vorangegangenen 28 Kalendertage. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, weil er in der genannten Zeit krank war, weil er nicht gefahren ist oder weil er mit einem Fahrzeug gefahren ist, dass nicht vom Geltungsbereich der EG-Verordnung oder der Fahrpersonalverordnung erfasst wird, so hat er eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen und nach Aufforderung vorzulegen. Eine Nachweispflicht ...
Stand: 04.12.2017
Dialog: 6735
. B. eigene Wohnung) alleine oder mit Familienangehörigen (z. B. Lebenspartnern) im Auftrag von Gewerbetreibenden gewerbsmäßig durch. Gleichzeitig wird die Verwertung des Arbeitsergebnisses dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlassen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern unterliegt der Heimarbeiter nicht dem Direktionsrecht des Auftraggebers und ist auch nicht in dessen Betrieb eingegliedert.Hinweis ...
Stand: 19.08.2021
Dialog: 43172
“ mit einer entsprechend dimensionierten lüftungstechnischen Anlage oder die Einrichtung von Raucherkabinen mit Absaugung wäre wünschenswert. Die v. g. technischen Maßnahmen sind neben den nicht unerheblichen Kosten für den Immobilienbesitzer auch bei der Umsetzung sehr zeitaufwendig. Die Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutzmasken) ist aufgrund der Belastungen für die Arbeitnehmer nicht sinnvoll.Die ...
Stand: 18.02.2020
Dialog: 43052
-Arbeitsschutz-Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) werden für den Bereich der hochfrequenten Felder (über 100 kHz) schwangere Arbeitnehmerinnen als besonders gefährdete Personengruppe angesehen. Der Grund liegt darin, dass bei hochfrequenten Feldern ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 28996
Auffassung wird ein Arbeitnehmer als "Nichtelektriker" überfordert, wenn er für diese Situation nur eine "Einweisung" anhand einer "Arbeitsanweisung" erhalten hat.Vielmehr handelt es sich nach unserer Auffassung um Tätigkeiten im Sinne der o. g. DGUV Vorschrift 3, für die eine Elektrofachkraft erforderlich ist oder für die eine entsprechende umfangreichere Ausbildung als "Elektrofachkraft für festgelegte ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 18117
Die sogenannte "Schichtzeit" ist lediglich eine umgangssprachliche Begrifflichkeit - in der Gesetzgebung ist der Begriff nicht näher definiert. Übertragen auf die gesetzlichen Bestimmungen ist die "Schichtzeit" ein Zeitraum in der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht.Dieser Zeitraum bildet demnach die Gesamtzeit aus (Arbeitszeit+Lenkzeit+Bereitschaftszeit+Fahrtunterbrechung ...
Stand: 23.08.2023
Dialog: 19659
durch direkten Hautkontakt besteht. Dies gilt auch für das von Ihnen genannte Toluol. Weitere Tätigkeiten, die eine Pflichtvorsorge nach sich ziehen, sind in Abs. 1 unter Nr. 2 aufgeführt. Eine Angebotsvorsorge hingegen muss dem Arbeitnehmer entsprechend Abs. 2 Nr. 1 angeboten werden, sobald eine Exposition gegenüber den in der o. g. Liste aufgeführten Gefahrstoffen besteht. Dies bedeutet, dass z. B ...
Stand: 28.12.2015
Dialog: 18839
ist, dass der Betrieb in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt. Formales Vorgehen wie Antragstellung (s. o.). Innerhalb von vier Wochen sollten sich beide Seiten (Arbeitgeber und Beschäftigte) über den Antrag zur Arbeitszeitverringerung sowie deren Ausgestaltung einigen. Vorschlag: der Arbeitgeber kann eine Teilzeitkraft einstellen, die das vorherige Arbeitszeitvolumen ausgleicht.Allerdings ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 18711
"Ergonomische Gestaltung von Kältearbeitplätzen", die über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bezogen werden kann und bei der BAuA.Mit Bezug auf die genannte Schichtdauer von 9 Stunden weisen wir darauf hin, dass gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nach § 3 folgendes gilt:"§ 3 Arbeitszeit der ArbeitnehmerDie werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten ...
Stand: 08.12.2020
Dialog: 17894
der Zutritt durch wirksame Kontrollen auf einen festbegrenzten Personenkreis beschränkt ist (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - NJW 2004, 1965; Hentschel, a.a.O., § 1 StVO Rz. 16; Mühlhaus/Janiszewski, a.a.O., § 1 StVO Rz. 19; Hünnekens/Schulte, BB 1997, 533, 534 f. m.w.N.)."Bei Fahrzeugen (LKW´s), die von Arbeitnehmern auf dem nicht öffentlichem Betriebsgelände bewegt werden, handelt es sich um Arbeitsmittel ...
Stand: 09.09.2022
Dialog: 24718
ausgeglichen sein.Die wöchentliche Ruhezeit ist nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen einzulegen.Zur Arbeitszeit siehe § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG):"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich ...
Stand: 05.08.2024
Dialog: 3982
sitzt und diesen nicht aktiv bei seiner Tätigkeit unterstützt, kann ein Zeitraum von 45 Minuten der „Bereitschaftszeiten“ dieser Person als „Fahrtunterbrechung“ angesehen werden. Die unter Drittens angeführte Regelung deckt sich im Wesentlichen mit der arbeitsschutzrechtlichen Auslegung, dass für Reisezeiten, bei denen ein Arbeitnehmer nicht selber fährt, diese Zeiten in der Regel ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 10396
zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt ...
Stand: 10.05.2024
Dialog: 5772
und Betriebssicherheitsverordnung muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die beim Umgang mit Druckluft möglichen Gefahren unterrichten, sowie entsprechende Anweisungen/Betriebsanweisungen und Erläuterungen geben. Aus den v.g. Gründen muss das Abblasen der Haut oder der Kleidung, unabhängig vom eingestellten Druck, generell unterbleiben.Auf die Anforderungen der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 500 - Schutzmaßnahmen ...
Stand: 10.08.2023
Dialog: 2931
befindet, in der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden sollen. 2.1 Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Eine Geschäftseinrichtung oder Anlage liegt vor, wenn es sich um bauliche oder sonstige Zusammenfassungen von Gegenständen und unternehmerisch nutzbaren Sachmitteln handelt. Es reicht ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 13211