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Können in einer Betriebsanweisung nach § 14 GefStoffV einzelne Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln weggelassen werden, wenn hierfür bereits betriebliche Regelungen bestehen?

Nein, dies ist nicht möglich.In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" finden sich unter dem Punkt 3.2 nähere Erläuterungen zu dem Inhalt einer Betriebsanweisung. Unter dem Punkt 3.2.5 ist zu den Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln folgendes nachzulesen:(1) Die notwendigen Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln, die der Beschäftigte zu seinem eigenen Schutz ...

Stand: 03.08.2016

Dialog: 27190

Muss bei jeder spezifischen Unterweisung eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung des Arbeitsmediziner/Betriebsarztes durchgeführt werden?

Beratung durchgeführt wird. Durch die Vermittlung von Hintergrundwissen über die toxische Wirkung von Stoffen soll die Sensibilität und die Eigenverantwortung der Beschäftigten für ihre Gesundheit gefördert werden. (7) Soweit aus arbeitsmedizinischen Gründen notwendig, ist die Beratung unter Beteiligung des zuständigen Betriebsarztes bzw. einer Ärztin oder eines Arztes nach § 7 ArbMedVV durchzuführen ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24082

Ist es notwendig, die Beschäftigten, die beim Umgang mit Asbest emissionsarme Verfahren ausführen, in der Zentralen Expositionsdatenbank (ZED) zu führen?

Entsprechend § 10a der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen, die solche Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B ausüben, bei denen die Gefährdungsbeurteilung eine Gefährdung ihrer Gesundheit ergibt, um im Falle einer späteren Erkrankung die Höhe und die D ...

Stand: 05.06.2025

Dialog: 44137

Muss der Führer eines Elektro-Deichselstaplers eine Ausbildung im Sinne der DGUV Vorschrift 68 absolvieren?

In der Broschüre M130 "Fahrer von Mitgänger-Flurförderzeugen mit Mitfahrgelegenheit" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik ist erläutert, dass Personen, die die Mitgänger-Flurförderzeuge steuern, in jedem Fall für die Tätigkeit geeignet und in der Handhabung der Geräte unterwiesen sein müssen.Zu beachten ist:Können die Geräte schneller als 6 km/h fahren, gelten sie nicht mehr als Mitgä ...

Stand: 03.12.2022

Dialog: 16609

Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut zu bestellen?

Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "beauftragte Personen" solche Personen, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben (§ 1a Ziffer 5 der aufgehobenen GbV vom 26. März 1998)Mit Inkrafttreten der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 25. Februar 2011 gilt eine wesentlich ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückgeben?

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates, zu bestellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es üblich, dass die Bestellung vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat und der beauftragten Person (Fachkraft für Arbeitssicherheit) unterzeichnet wird.Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fac ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 13565

Welches ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung persönlicher Daten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung?

Die Verpflichtung für einen Arbeitgeber, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung usw.Gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen ve ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 4629

Ist es notwendig in einer beweglichen Toilette eine konstante Temperatur von ca. 16 Grad zu haben oder reicht eine Bedienung bei Betreten der Toilette aus?

Regelungen zu Sanitärräumen auf Baustellen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Ihrem Anhang. In Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs der ArbStättV ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen hat. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließba ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 43315

Wenn der Strahlenschutzverantwortliche einer Praxis selbst die Qualifikation hat, die für einen Strahlenschutzbeauftragten erforderlich ist, immer anwesend ist, wenn die Röntgenanlage betrieben wird, muss er dennoch noch einen Strahlenschutzbeauftragten bestellen?

Der Strahlenschutzverantwortliche hat für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung die erforderliche Genehmigung oder Anzeigebestätigung nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) zu erwirken. Hierzu ist u. a. der Nachweis zu führen, dass für die sichere Ausführung der Tätigkeit die notwendige Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und diesen die erforderlichen Befugnisse eingeräumt wurden ...

Stand: 27.05.2026

Dialog: 43678

Wie breit muss ein Verkehrsweg sein, wenn diesen fahrerlose Transportsysteme und Personen nutzen?

oder automatisiert) oder für die Kombination aus beiden bestimmte Bereiche in Gebäuden oder im Freien auf dem Gelände eines Betriebes oder auf Baustellen. Dazu gehören insbesondere Flure, Gänge einschließlich Laufstege und Fahrsteige, Bühnen und Galerien, Treppen, ortsfeste Steigleitern, Steigeisengänge und Laderampen. Verkehrswege sind keine Arbeitsplätze. Auf Verkehrswegen können jedoch temporär Arbeitsplätze ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43690

Müssen alte Behältnisse mit Gefahrstoffsymbolen zwingend umetikettiert werden, wenn diese weder verkauft noch häufig genutzt werden?

) Das Umetikettieren von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach CLP-Verordnung ist nicht notwendig, wenn sich keine zusätzlichen relevanten Sicherheitsinformationen ergeben haben. Dies gilt insbesondere für Originalgebinde, Rückstellmuster, Laborpräparate oder selten benötigte Chemikalien im Lager. Eine neue Kennzeichnung ist notwendig, wenn das Etikett nicht mehr lesbar ...

Stand: 05.03.2026

Dialog: 43034

Was bedeutet es, wenn im Sicherheitsdatenblatt die Angabe "nur für gewerbliche Anwender" steht?

Der Text "Nur für gewerbliche Anwender" hat seine Grundlage in der EG-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH). Nach deren Anhang XVII Nr. 28, 29 und 30 muss die Verpackung von Stoffen und Gemischen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, mit dieser Aufschrift versehen sein. Gleiches gilt für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Stoffe und ...

Stand: 10.08.2017

Dialog: 29726

Gibt es nach der Änderung der TRGS 510 in anderen/"niedrigeren" Normen noch konkrete Anforderungen, an den Mindestluftwechsel in Sicherheitsschränken für giftige und brennbare Gase?

Die niedrigschwellige Normung ist hier von nachgeordneter Bedeutung. Zentral bleibt die Betrachtung des Risikos in der notwendigen Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).Hier sind die Schutzmaßnahmen, z. B. die Luftwechselrate, festzulegen. Da diese je nach Häufigkeit der Nutzung der Schränke und des Lagergutes schwanken kann, sind die o. g. Richtwerte entfallen, da diese ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 43518

Müssen vorhandene Gefährdungsbeurteilungen an die jeweils aktuelle Gefahrstoffverordnung angepasst werden?

arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist."Die Anlässe, die zu einer Überprüfung der gefahrstoffrechtlichen Gefährdungsbeurteilung führen können, werden in der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" unter Punkt 4 "Grundsätze zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 3891

Müssen Quersitzstapler mit einem Rückhaltesystem ausgestattet sein?

a) eine Fahrerkabine, b) Einrichtungen, die das Kippen oder Überschlagen verhindern, c) Einrichtungen, die gewährleisten, dass bei kippenden oder sich überschlagenden Flurförderzeugen für die aufsitzenden Beschäftigten zwischen Flur und Teilen der Flurförderzeuge ein ausreichender Freiraum verbleibt, oder d) Einrichtungen, durch die die Beschäftigten auf dem Fahrersitz gehalten werden, sodass sie von Teilen ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 29222

Müssen die Wartungsgänge im KG und im EG auch eine Mindestbreite von 60 cm einhalten?

".In den Begriffsbestimmungen des Abschnitt 3 ist u. a. Folgendes nachzulesen:"3.1 Verkehrswege sind für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr (personengesteuert oder automatisiert) oder für die Kombination aus beiden bestimmte Bereiche in Gebäuden oder im Freien auf dem Gelände eines Betriebes oder auf Baustellen. Dazu gehören insbesondere Flure, Gänge einschließlich Laufstege und Fahrsteige, Bühnen und Galerien, Treppen ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 44227

Müssen Sharps (ASN 18 01 01) für den Transport mit der UN-Nummer 3291 gekennzeichnet werden?

. Neben der Angabe der UN-Nummer muss zusätzlich noch der Gefahrzettel nach dem Muster Nr. 6.2 angebracht werden. Zusätzlich können noch weitere Kennzeichnungen - auch aus anderen Rechtsbereichen- notwendig sein. Beispielsweise könnte geprüft werden, ob eine Einstufung und damit auch Kennzeichnung als umweltgefährdender Stoff gemäß 5.2.1.8. ADR vorliegt oder ob Ausrichtungspfeile gemäß 5.2.1.9. ADR ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 28529

Was ist bei der Aufstellung eines Gerätes für die Sauerstofftherapie in einer Klinik zu beachten?

Baustoffen (Baustoffklasse A1 oder A2 nach DIN 4102 oder entsprechend klassifizierte Baustoffe nach neuer EU-Norm 13501-1) bestehen. Andere notwendige Materialien (Betten, Bekleidung) sollten mindestens schwerentflammbar (Baustsoffklasse B1 nach DIN 4102 oder entsprechend) sein. Auf keinen Fall dürfen Öle, Fette oder Ähnliches anwesend sein. Zündquellen, insbesondere Rauchen und offene Flammen sollten ...

Stand: 09.09.2015

Dialog: 4613

Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Gemäß § 3 Absatz1 i. V. m. Absatz 2 Nr.1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Umstände, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes und welche Mittel zu deren Durch ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

War es 2005 zulässig, dass die Niederspannungsrichtlinie etc. in der Konformitätserklärung genannt wird?

Ja, vor Inkrafttreten der aktuellen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG war es zwingend notwendig, dass die Niederspannungsrichtlinie in der Konformitätserklärung angegeben wurde. ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42218

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