Komnet-Wissensdatenbank

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Muss eine in Deutschland gekaufte Maschine (Baujahr 1991) eine entsprechende CE Konformität besitzen oder gilt hier der Bestandschutz nach Betriebssicherheitsverordnung?

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV  den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereit ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28938

Sind Ihnen Vorschriften bekannt, nach denen die Bedienungsführung eines elektronischen Konsumerproduktes (z.B. Menüführung) in deutscher Sprache gehalten sein muss?

zur Identifikation der Verbraucherprodukte anzubringen.Der Inverkehrbringer muss im Rahmen einer Risikoanalyse bewerten und beurteilen, welche Informationen für die Endkonsumenten auf dem deutschen Markt im Hinblick auf Bedienung und Kennzeichnung zwingend in deutscher Sprache abgefasst sein müssen, um sicherzustellen, dass die zuvor genannten Anforderungen bei der Bereitstellung von elektronischen ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 24655

Muss ich als schwangere Werkstudentin einen neuen Vertrag mit weniger Arbeitsstunden unterschreiben? Den Vertrag haben die anderen Werkstudenten auch bekommen.

Für werdende Mütter, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, besteht Kündigungschutz gemäß Mutterschutzgesetz - MuSchG (§ 17 MuSchG).Der Kündigungsschutz gilt auch für teilzeitig oder geringfügig Beschäftigte und auch für Änderungskündigungen eines bestehenden Arbeitsvertrages. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitsvertrag auch dann nicht vom Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung geändert werden darf, we ...

Stand: 08.03.2019

Dialog: 17663

Was muss ich vorm Inverkehrbringen von Stehlampen (ohne Leuchtmittel), Lichterketten (mit Batterie oder Adapter) oder Dekorationsartikel mit integrierter Lichterkette beachten?

Die von Ihnen beschriebenen Produkte unterliegen der Niederspannungs- Richtlinie 2006/95/EG, EMV- Richtlinie 2004/108/EG, RoHS- Richtlinie 2011/65/EU, Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und den jeweiligen nationalen Gesetzen, in denen diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Als Importeur von Waren aus Drittländern übernehmen Sie prinzipiell die Verpflichtu ...

Stand: 22.03.2014

Dialog: 20712

Muss beim Einsatz mobiler Geäte (MDE-Scanner, Handy etc.) eine arbeitsmedizinische Vorsorge der Sehkraft angeboten werden?

Information 250-007 "Handlungsanleitung für arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem DGUV Grundsatz G 37 „Bildschirmarbeitsplätze“.Auf die Informationen zum Thema "Mobiles Arbeiten" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin.Fazit: Eine abschließende Aussage, ob jetzt für diese Geräte eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten werden muss, können wir nicht treffen ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 28732

Muss für eine Komponente, die in eine Maschine eingebaut wird, eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beigelegt werden, wenn erst der Maschinenhersteller das fertige Produkt in dieses Land liefert?

darüber hinaus folgendes ausgeführt: Für die Abfassung dieser Erklärung sowie der Übersetzungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (siehe Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b); sie ist entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen. Die Betriebanleitung muss in der Amtssprache des Verwendungslandes ausgeführt sein, demzufolge ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 13858

Wie wird das Datum für die nächste Prüfung elektrischer Betriebsmittel festgelegt?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen anhand der Geräteart, Arbeitsumgebung und der damit verbundenen Gefahr festlegen. Hierbei sollte er sich von einer Elektrofachkraft beraten lassen. Verbindliche Vorgaben für Prüfintervalle bestehen nicht.Im § 5 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 3 -Elektrische Anlagen und Betriebsmittel ...

Stand: 04.02.2024

Dialog: 43894

Ist die Bereitstellung eines deutschsprachigen Sicherheitsdatenblattes für einen Gefahrstoff zur Verwendung in Deutschland zwingend?

beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern" findet sich unter der Nummer 3.5 folgendes:"Sicherheitsdatenblätter zu Stoffen oder Gemischen, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, müssen in deutscher Sprache abgefasst sein."Hinweis: Siehe hierzu auch die Informationen auf dem Nationalen Helpdesk der BAuA. Dort ist folgendes nachzulesen:"Das Sicherheitsdatenblatt muss dem Abnehmer ...

Stand: 04.03.2021

Dialog: 43233

Müssen Helm- und Taschenlampen mit EX-Schutz wiederkehrend geprüft werden?

Persönliche Schutzausrüstungen, die geeignet sind für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen sind zugleich besondere Arbeitsmittel des Abschnitts 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 34 ÜAnlG in Verbindung mit § 2 Nr. 30 Lit. f) ProdSG i. d. F. 19.06.2020).Die zur Prüfung befähigte Person muss vom Arbeitgeber mit entsprechendem ...

Stand: 02.04.2022

Dialog: 43657

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?

Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot für bezieht sich insbesondere auf Maschinen, die mit den Füßen angetrieben werden und bei denen dadurch eine hohe Fußbeanspruchung entsteht. Bei elektrisch angetriebenen Maschinen ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir gehen daher davon aus, dass Näherinnen an solchen Maschinen im Regelfall nicht unter dieses Beschäftigungsverbot fallen.Generell muss ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 23367

Ist es in der ambulanten Pflege zulässig, am Wochenende immer früh und spät Dienst zu haben?

Grundsätzlich ist es zulässig, in geteilten Schichten zu arbeiten, wenn die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - beachtet werden.So darf die tägliche Arbeitszeit (Arbeitszeit ohne Ruhepausen) max. zehn Stunden betragen. Die Tagesruhezeit zwischen zwei Schichten muss mind. 11 Stunden betragen. In der Pflege kann diese Tagesruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden, wenn diese Verkürzung ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 22298

Kann eine Vorsorgeuntersuchung von einem nicht berechtigten Arzt durchgeführt und das Ergebnis im Nachhinein von einem berechtigten Arzt anerkannt werden?

Die Anforderung an die Ärzte, die arbeitsmedizinische Vorsorge durchführen dürfen, ergibt sich aus der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. § 7 Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin: (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen im Anhang für einzelne Anlässe arbeitsmedizinischer Vorsorge muss der Arzt oder die Ärztin berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin ...

Stand: 07.06.2017

Dialog: 18306

Ist es zulässig, Luft aus Produktionsbereichen (Reinraumbedingungen) in Aufenthaltsräume zu leiten?

Fällen muss eine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Ziel muss bedingungslos sein, dass gemäß Nummer 3.6 Absatz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist. Als gesundheitlich zuträglich wird generell nur Luft in Außenluftqualität akzeptiert. Das Vorhandensein jeglicher Art von Gefahrstoffen einschließlich von Stäuben ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 4583

Darf eine Schwangere über mehrere Stunden alleine in einer Einzelhandelsfiliale arbeiten?

Ja, eine Schwangere darf grundsätzlich Stunden alleine in einer Einzelhandelsfiliale arbeiten. Hierbei ist folgendes zu beachten:Beschäftigt ein Arbeitgeber eine werdende Mutter, muss er zum Schutz der werdenden Mutter und des Kindes die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgelegten Vorschriften einhalten.Nach dem MuSchG ist u.a. wesentliche Arbeitgeberpflicht, eine Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 20.02.2018

Dialog: 5592

Wieviel Stillzeit steht einer Mutter zu, die täglich fünf Stunden arbeitet?

soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird."Die Stillzeit ist Arbeitszeit und keine Ruhepause.Der Arbeitgeber muss ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 4838

Wie wird die Befähigung zum Führen von Erdbaumaschinen nachgewiesen?

Aufgaben zuverlässig erfüllen. Sie müssen vom Unternehmer zum Führen oder Warten der Erdbaumaschine bestimmt sein. Die Nummer 3 beinhaltet zwei Forderungen. Zunächst muss der Maschinenführer im Bedienen der Maschine unterwiesen werden. Dies geschieht im Regelfall durch die Vorgesetzten vor Ort und an der Maschine (Einweisung und Unterweisung). Die Befähigung kann durch den erfolgreichen Abschluss ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 13149

Gibt es eine Arbeitsstättenvorschrift aus der hervorgeht, dass auf Baustellen für den Winterbetrieb beheizte Toiletten vorgehalten werden müssen?

erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Ob das gleiche Sicherheitsniveau wie in der ASR A4.1 erreicht wird, hat der Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen. Ein solches Abweichen von den gesetzlichen Vorgaben ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 22390

Sind Rettungsringe an Bord von Messplattformen anzuleinen?

Die DIN-EN 14144 regelt europaweit die Anforderungen und Prüfverfahren für Rettungsringe. Der Rettungsring muss immer griffbereit und einsatzbereit in einem Halter nach DIN-EN 14145 vorgehalten werden. Die Norm sagt nur aus, das Rettungsringe aufgrund behördlicher Vorschriften mit Leinen (30 m) auszustatten sind. Über die Art der Leinenaufbewahrung wird keine Aussage getroffen. In der Praxis hat ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 2208

Ist es zur Durchführung einer Strahlentherapie erforderlich, dass der fachkundige Arzt unmittelbar anwesend ist?

Gegenstand der Ausbildung war, dürfen diese Handlungen in der Nuklearmedizin, Strahlentherapie und Röntgentherapie ausüben.Der anordnende Arzt muss kurzfristig erreichbar sein und sollte dann innerhalb von etwa 15 Minuten beim Patienten sein können. Der Arzt muss nicht unmittelbar anwesend sein.Andere Personen dürfen nur unter der ständigen Aufsicht des fachkundigen Arztes Handlungen ausführen ...

Stand: 07.10.2019

Dialog: 2567

Wo wird rechtsverbindlich erläutert, wie ein Flucht- und Rettungsplan auszusehen hat?

der Ausgänge von Nebenfluchtwegen und7. die Lage der Sammelstellen.(3) Regeln für das Verhalten im Brandfall und bei Unfällen müssen direkt auf dem Flucht- und Rettungsplan dargestellt oder in dessen Nähe angebracht werden.(4) Aus dem Plan muss ersichtlich sein, welche Fluchtwege von einem Arbeitsplatz oder dem jeweiligen Standort aus zu nehmen sind, um in einen sicheren Bereich oder ins Freie zu gelangen ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 43695

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