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Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

und Anlagenbeschreibungen möglich ist Unbeschadet der inverkehrbringungsrechtlichen Vorschriften ergeben sich folgende mögliche Konsequenzen für die a) Sicherheitsfachkraft (Sifa), als auch für den b) Arbeitgeber (AG) für den Fall eines Arbeitsunfalles ohne vorliegender Dokumentation des Herstellers und keiner oder mangelhafter Gefährdungsbeurteilung. Zu a)Die Fachkraft für Arbeitssicherheit trägt Verantwortung ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Ist es ausreichend, wenn die regelmäßigen Unterweisungen zentral durch den Sicherheitsbeauftragten gesteuert werden?

von Unfall- und Berufskrankheiten teilzunehmen. Sicherheitsbeauftragte üben ihre Aufgabe im Betrieb nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen Aufgabe aus. Entgegen den anderen Beauftragten im Betrieb, z.B. Strahlenschutzbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, haben Sicherheitsbeauftragte keine Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Funktion ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 13465

Endet die Beauftragung mit Wechsel des Unternehmers bzw. mit Wechsel der beauftragenden Führungskraft?

Der § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist da eindeutig: es können zuverlässige und fachkundige Personen mit Arbeitgeberaufgaben beauftragt werden. Dies muss bei jeder Person, der Pflichten des Arbeitgebers übertragen werden sollen, geprüft werden. Also ist Pflichtenübertragung an die Person gebunden und muss bei Wechsel der Führungskräfte oder anderer beauftragter Personen erneut erfolgen. ...

Stand: 09.09.2024

Dialog: 42548

Ist eine Praktikantin, die nicht mehr zur Schule geht und ein freiwilliges Praktikum machen möchte, über die BG versichert?

Praktikum. Entscheidend ist, wer die rechtliche, organisatorische und inhaltliche Verantwortung für den Ablauf trägt. Schüler, die im Rahmen des Schulunterrichts ein Betriebspraktikum absolvieren, sind weiter über ihre Schule unfallversichert, also bei den Unfallversicherungskassen der Länder oder Gemeinden. Studierende, welche ihre Abschluss- oder Doktorarbeit in einem Unternehmen schreiben, sind hierbei ...

Stand: 17.11.2014

Dialog: 22272

Ist der Auftraggeber verpflichtet zu kontrollieren, ob der Nachunternehmer die Bestimmugen des Jugendarbeitsschutzgesetzes einhält?

"Grundsätze der Prävention" zum Inhalt.Das bedeutet, dass grundsätzlich der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Jugendlichen für das Einhalten der Vorschriften des JArbSchG primär verantwortlich ist und für Verstöße zur Verantwortung gezogen wird (Bußgeld- und Strafvorschriften siehe § 58 ff JArbSchG).Kommt es auf Grund eines Verstoßes gegen das JArbSchG zu einer Gefährdung von Beschäftigten anderer ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6654

Nach welchen formalen und inhaltlichen Kriterien muss ein Inverkehrsbringer das Sicherheitsdatenblatt an den Endkunden weitergeben?

Inverkehrbringer ohne Änderungen am Produkt und an der Kennzeichnung weitergegeben, ist das Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ebenfalls ohne Änderungen dem Produkt beizulegen.Ändert der Inverkehrbringer die Kennzeichnung, z.B. indem er sich als Hersteller ausgibt, muss er dies auch im Sicherheitsdatenblatt ändern. Durch diese Änderung geht die Verantwortung für das Produkt auf den Inverkehrbringer ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 6199

Wenn der Strahlenschutzverantwortliche einer Praxis selbst die Qualifikation hat, die für einen Strahlenschutzbeauftragten erforderlich ist, immer anwesend ist, wenn die Röntgenanlage betrieben wird, muss er dennoch noch einen Strahlenschutzbeauftragten bestellen?

, wenn er die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz aufweist und unter ständiger Aufsicht und Verantwortung eines fachkundigen Arztes/Zahnarztes steht (§ 145 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung - StrlSchV). Hier wird kein Strahlenschutzbeauftragter gefordert. ...

Stand: 08.07.2022

Dialog: 43678

Welche ist die richtige Vorgehensweise zur Herstellung einer CE Konformität?

der Hersteller in alleiniger Verantwortung die Konformität feststellt, bis hin zu Verfahren, bei denen eine externe, bei der EU-Kommission benannte Stelle das jeweilige Produkt einzeln prüfen muss. Welche Verfahren für das jeweilige Produkt anwendbar sind, wird in den jeweiligen EU-Richtlinien bzw. EU-Verordnungen vorgegeben - wobei dabei auch zu beachten ist, dass auch mehrere Vorschriften für ein Produkt ...

Stand: 24.04.2015

Dialog: 23680

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG, § 13 Abs. 2 ArbSchG und§ 13 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Weitere Informationen zur Delegation von Unternehmerpflichten finden Sie in der Broschüre "Verantwortung im Arbeitsschutz (A006)" der BG RCI und in der DGUV Information 211-001 "Übertragung von Unternehmerpflichten".Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk (DGUV Vorschriften ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Sollten Vorgesetzte (z.B. Meister) als Sicherheitsbeauftragte eingesetzt werden?

Sicherheitsbeauftragte keine Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Funktion. Sie unterstützen die im Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen nach dem Motto: „Vier Augen sehen mehr als zwei“. Daraus ergibt sich, dass Personen mit Führungsverantwortung, z.B. Meister, Vorarbeiter, Gruppenleiter, nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden sollten ...

Stand: 10.10.2024

Dialog: 6428

Wieviele Ersthelfer müssen in einer MTA-Schule mit 150 Schülern und 17 Ausbildern vorhanden sein?

werden. Dies ergibt sich auch aus § 21 (2) SGB VII. Danach ist der Schulhoheitsträger verpflichtet, im Benehmen mit dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger Regelungen zur Ersten Hilfe zu treffen.In der Regel ist der Schulleitung die Verantwortung für die Organisation der Ersten Hilfe zu übertragen. Hierzu zählen die sachlichen (Meldeeinrichtungen, „Erste-Hilfe-Raum“, Erste-Hilfe-Material ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9096

Was hat der Arbeitgeber bei privaten elektrischen Geräten zu beachten?

die Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Verwendung dieser Arbeitsmittel, da er deren Verwendung billigt." (Bundesrat, Drucksache 400-14). ...

Stand: 03.06.2025

Dialog: 4752

Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

. Nähere Erläuterungen zur Befähigung sind in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) Abschnitt 2.6 ff aufgeführt. Der Unternehmer trägt im Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung die Verantwortung für die der Sicherheit und der Gesundheit zuträglichen Arbeitsplatzverhältnisse. Soweit personenunabhängig kollektive Schutzmaßnahmen gegenüber den zu erwartenden körperlichen und geistigen Belastungen ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Muss ein Firmenfahrzeug gemäß dem Stand der Technik mit einem Spurassistenten ausgestattet sein?

betriebliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Sicherheitseinrichtungen, die an einem Arbeitsmittel angebracht werden (dies gilt analog auch für die Montage von Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik (§ 6 (3) Satz 1 Nr. 1 BetrSichV)).Arbeitsschutzrechtlich ist aber weiterhin der Arbeitgeber in der Verantwortung. Ein Arbeitgeber muss bei einem Arbeitsmittel grundsätzlich auf der Grundlage ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

sind, können die erforderlichen Überprüfungen unter Verantwortung des Hersteller bzw. seines Bevollmächtigten durchgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Konformitätsbewertung der Maschine vom Hersteller selbst durchgeführt oder dessen Bevollmächtigtem übertragen wird, muss derjenige, der die Konformitätsbewertung durchführt, über die erforderlichen Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit den anwendbaren ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Welche Auswirkungen hat eine nicht erfolgte Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit.

ASiG, nämlich der Unabhängigkeit der Fachkunde, sie ist nicht weisungsfrei. Das Benachteiligungsverbot greift nicht. Eine unmittelbare Unterstellung unter dem Leiter des Betriebes ist ggf. nicht gegeben.Eine fachkundige Person, die nicht zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt ist, arbeitet weisungsgebunden. Die Verantwortung für die nicht erfolgte Bestellung liegt beim Arbeitgeber. Ob ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 42300

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden?

Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern“ (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt –GGVSEB-) verbindlich und regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter.Eine direkte Freistellung von den genannten Vorschriften gibt es nicht.Alle, die an einem Gefahrguttransport beteiligt sind und Verantwortung ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

nur das Zuweisen von Tätigkeiten möglich, bei denen Sicherheitsschuhe nicht getragen werden brauchen.Die Verantwortung für die Entscheidung obliegt aber weiterhin dem Arbeitgeber, wobei er sich auch dabei vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit hinreichend beraten lassen kann.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Dürfen Sicherheitsbeauftragte die Führerscheine von Mitarbeitern kontrollieren, die mit dem Firmenwagen fahren?

und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen. Die Sicherheitsbeauftragten sollen den Unternehmer unterstützen, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.Wenn bei der Einsicht ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 1932

Was ist beim Einsatz von Schülerinnen und Schülern im Schulpraktikum zu beachten?

Arbeiten:Heben und Tragen schwerer Lasten, Arbeiten, bei denen dauerndes Stehen erforderlich ist, Arbeiten in Zwangshaltungen, Arbeiten mit einem hohen Maß an Verantwortung, Arbeiten, bei denen Schülerinnen u. Schüler sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4, Akkordarbeit und tempoabhängige Arbeiten.Es gibt eine Reihe von verschiedenen Arbeiten ...

Stand: 29.11.2023

Dialog: 534

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