Rechercheergebnisse

oder kommunaler Mandatsträger: Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich. Weil sie im Interesse der Allgemeinheit tätig werden, genießen sie wie Arbeitnehmer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Auftrag der Schule, einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgt, unentgeltlich ...

Stand: 18.12.2021

Dialog: 16115

ist auch für den Arbeitgeber bußgeldrechtlich von Bedeutung, da ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt.Ein geeignetes Forum Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 15934

, wenn die vom Arbeitnehmer privat beschafften Arbeitsmittel unmittelbar für die Arbeit genutzt werden. Um haftungsrechtlich für eine klare Abgrenzung zu sorgen, empfiehlt es sich deshalb, die benötigten Arbeitsmittel bei der Telearbeit in einer Vereinbarung (Betriebs- oder Dienstvereinbarung) zu beschreiben und diese ggf. auch dem Beschäftigten bereitzustellen. Das bedeutet andererseits, dass eine privat genutzte ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 4332

-Frist nicht. Das Klagerecht kann jedoch verwirken, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer längere Zeit untätig bleibt. Deshalb sollte auch in diesem Fall innerhalb der Drei-Wochen-Frist Klage erhoben werden.Über die Zulässigkeit der Kündigung während der Elternzeit entscheiden die zuständigen Arbeitsschutzbehörden.Weitere Informationen bietet die vom Bundesfamilienministerium veröffentlichte ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 5049

darf der Unternehmer mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Arbeitnehmer beschäftigen, die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen (mindestens 18 Jahre, körperliche und geistige Eignung, Nachweis der Befähigung).Es ist zweckmäßig den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen. Eine Aussage zu der Frage, wann es sich bei einem Betriebsgelände um ...

Stand: 19.08.2022

Dialog: 1966

, dass die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer entsprechende Anweisungen zur Einhaltung von Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren auch erhalten haben. Ähnliche Vorgaben finden sich auch im § 5 der DGUV Vorschrift 1 und Kapitel 2.5 der DGUV Regel 100-001. In der DGUV Regel 100-001 wird ausgeführt, was unter dem Begriff "vergewissern" zu verstehen ist. Weitere Informationen zum Einsatz von Fremdfirmen enthält die DGUV ...

Stand: 02.06.2025

Dialog: 42372

Es besteht ein Anspruch auf eine Angebotsvorsorge nach dem Teil 4 Absatz 2 Nummer 1 des Anhangs der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).Dort ist folgendes nachzulesen:"1.Tätigkeiten an BildschirmgerätenDie Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche Untersu ...

Stand: 26.04.2021

Dialog: 43268

Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt u. a. auch für das Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG, das Arbeitszeitgesetz - ArbZG, Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - etc. Einige Rechtsvorschriften, wie z. B. das ArbSchG, das ArbZG, die GefS ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

, da der Arbeitnehmer hierfür eine Entgeltausfallvergütung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - EntgFG erhält. Sinn des Arbeitsverbotes an Feiertagen ist, dem Arbeitnehmer einen zusätzlich freien Tag zu geben.Das bedeutet, dass Arbeitszeit, die infolge eines Feiertages ausgefallen ist, nicht nachgearbeitet werden muss, sondern es reduziert sich die wöchentliche Arbeitszeit. Wenn beispielsweise die vertragliche ...

Stand: 11.04.2023

Dialog: 4846

. Untersuchungsangebote gemacht werden.Arbeitsmedizinische Vorsorge kann“ darüber hinaus beim Tragen von flüssigkeitsdichten Schutzhandschuhen (G 24) oder Atemschutz (G 26) erforderlich werden oder müssen angeboten werden.Erfahrungsgemäß stellt die quantitative Bestimmung von PCB im Blut-Serum/Plasma (Biomonitoring) die beste Möglichkeit dar, die individuellem Belastung von Beschäftigten abzuschätzen. Damit werden alle ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 43713

Grundsätzlich gilt: Wenn die Gefahr besteht, von rotierenden Maschinenteilen erfasst zu werden (z. B. an offenen Bohr-, Fräs- oder Drehmaschinen), ist das Tragen von Schutzhandschuhen verboten (Siehe Ziffer 2.5.1 der DGUV Information 209-066 "Maschinen der Zerspanung" und Arbeitsschutz Kompakt Nr. 088 "Schutzhandschuhe für Tätigkeiten mit mechanischen/thermischen Gefährdungen").Bei der Frage, ob ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43918

nach sich zieht. Die nach dem Stand der Technik sichere Verwendung älterer Arbeitsmittel kann auch über ergänzende Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung unter Anwendung des T-O-P-Prinzips gewährleistet werden. Hierbei ist auch dem Verbesserungsgrundsatz gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Rechnung zu tragen (Nummer 2.2, Abs. 3 Empfehlungen zur Betriebssicherheit (EmpfBS 1114 ...

Stand: 26.02.2021

Dialog: 43457

1.47 präzisiert:  „1.47. Kann auf arbeitsmedizinische Vorsorge verzichtet werden, wenn der oder die Beschäftigte während der Tätigkeit persönliche Schutzausrüstung trägt? (Ergänzt im November 2015) Nein! Das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung, wie beispielsweise Atemschutz, Schutzhandschuhe, oder Gehörschutz, entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, gegebenenfalls ...

Stand: 01.10.2018

Dialog: 42471

). Durch sie verfügt der Betrieb über Mitarbeiter, die sich mit der Be- und Entladung und der Ladungssicherung auskennen.Diese qualifizierten Mitarbeiter tragen zum sicheren Arbeiten bei, da sie in der Lage sind, die einschlägigen Gefahren zu erkennen.Darüber hinaus hat der Unternehmer für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch unter allen Mitarbeitern zu sorgen, die mit der Ladungssicherung zu tun haben"Dies trifft ...

Stand: 24.07.2020

Dialog: 43208

ist das Tragen einer Schutzbrille bei der Arbeit an Bildschirmen nicht erforderlich.Vor diesem Hintergrund wäre die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für eine Bildschirmbrille mit Blaulichtfilter zu übernehmen, nicht zu begründen.Ergänzender Hinweis:Um auch individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, besteht die Möglichkeit, Einstellungen am Monitor und/oder in der Systemsteuerung ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 42504

Nach § 2 (1) Nr. 8 SGB VII sind u. a. folgende Personen bei den Unfallversicherungsträgern versichert: (...) a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete ...

Stand: 13.07.2015

Dialog: 24285

- und Entladetätigkeiten) zusammen.Zudem sind grundsätzlich sowohl die Sozialvorschriften im Straßenverkehr als auch das nationale Arbeitszeitgesetz einzuhalten.Ist die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. erreicht, hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht überschritten wird. Auch das weitere Einsetzen des Fahrers für reine Lenktätigkeiten durch den Arbeitgeber ist unzulässig, selbst ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Nach Ziffer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV gilt folgendes: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28721

Im Arbeitsschutzgesetz ( § 10 ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen ...

Stand: 26.07.2023

Dialog: 2138

Arbeitskörbe / Arbeitsbühnen, die auf den Auslegern eines Industriegabelstaplers befestigt werden, sind keine auswechselbaren Ausrüstungsteile im Sinne der Maschinenrichtlinie, sie unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie und tragen auch kein CE-Konformitätszeichen. Siehe auch die Informationen der BAuA.Rechtsgrundlage für die Verwendung von Arbeitsbühnen an Flurförderzeugen ist Ziffer 2.4 ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 14093