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Haben wir als Empfänger von Gefahrgut die Pflicht, den Spediteur bzw. den Fahrer hinsichtlich Befähigung (ADR-Schein) und Zustand sowie Ausrüstungsmaterial gem. ADR zu überpüfen?

Die Pflichten des Empfängers finden sich in § 20 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Empfänger im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt1.ist nach Absatz 1.4.2.3.1 ADR/RID/ADN verpflichtet, a) die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund zu verzögern und b) nach dem Entladen und vor dem Zurückstell ...

Stand: 18.08.2021

Dialog: 42511

Welchen Abstand muss ein Wartungsweg von der Dachkante eines Flachdaches haben, wenn eine Brüstung (Attika) mit einer Höhe von 0,5 m und eine Tiefe von 0,6 m vorhanden ist?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsgebiete zu betrachten. Zum einen das Arbeitsschutzrecht und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts können und dürfen wir keine Aussage treffen. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Anforderungen aus dem Arbeitsschutzrecht zum Schutz gegen Absturz sind im Anhang der Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 10.08.2021

Dialog: 25344

Wie und nach welchen Kriterien habe ich Füge- und Eindrückvorrichtungen, die gem. DGUV Information 209-030 "Pressenprüfung" nicht zu den Pressen zählen, zu prüfen? Gibt es dafür Checklisten?

Pressen, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, sind Arbeitsmittel und unterliegen den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) i.V.m. den entsprechenden technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS). Auch die Füge- und Eindrückvorrichtungen sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die Betriebssicherheitsverordnung ist unabhängig von den be ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 7392

Welche Möglichkeiten hat ein Pflegeheimbetreiber, seine Beschäftigten durch Verletzungen von Akupunkturnadeln zu schützen, die von einem externen Arzt benutzt werden?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoffverordnung (BiostoffV) i.V. mit TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beim Umgang mit benutzten medizinischen Instrumenten und Geräten Maßnahmen festzulegen, um eine Verletzungs- und Infektionsgefahr der Beschäftigten zu minimieren.Dabei ist ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 24024

Muss ein Arbeitgeber, der eine Stillbescheinigung verlangt, die Kosten dafür tragen?

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) Mutterschutzgesetz (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin von der Beschäftigten ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mitteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

machen, wie man eine Arbeitsschutzmaßnahme umsetzen kann. Jedoch ist letztlich der Schulleiter bzw. die Schulleiterin derjenige/diejenige, welche/r eine nicht fristgemäße Durchführung bzw. eine Nichtdurchführung einer Maßnahme verantworten muss.In § 8 Abs. 3 des ASiG wird hierzu ausgeführt:"(3) Können sich Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit über eine von ihnen vorgeschlagene arbeitsmedizinische ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Wie kann ich feststellen, ob ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsaufgabe überlastet ist und eventuell zusätzliche Pausen benötigt?

und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. ...In die Gefährdungsbeurteilung ist die Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt.In dem von ihnen geschilderten Fall empfehlen ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Gilt die Kostenübernahme für Hepatitisimpfungen auch für Physiotherapeuten?

Betriebsarzt beraten lassen und die von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de; z.B. http://www.rki.de/cln_109/nn_1270420/SharedDocs/FAQ/Impfen/HepatitisA/FAQ01.html) veröffentlichten Impfempfehlungen heranziehen. Auch die Arbeitnehmer können den Betriebsarzt auf eine mögliche Hepatitisgefährdung ansprechen.Grundsätzlich muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 27.04.2015

Dialog: 2159

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Anrecht darauf, sich fachkundige Unterstützung einholen zu dürfen?

für Arbeitssicherheit nur nach Abstimmung mit dem Arbeitgeber einholen dürfen.   In der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" werden im Anhang 3 mögliche Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit beschrieben, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nach §§ 3 und 6 ASiG anfallen können. Unter Nummer 6 wird die allgemeine Beratung von Arbeitgebern ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11693

Können Sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Mitarbeiter von der Brandschutzschulung (Theorie und Praxis) befreit werden?

den gleichen Wissensstand haben. Auch bei Feuerlösch- und Evakuierungsübungen sollten eingeschränkte Personen unbedingt, ihrer jeweiligen Behinderung entsprechend, eingebunden werden. Zudem ist es außerordentlich wichtig, dass die übrigen Beschäftigten ihr Verhalten im Notfall kennen und die entsprechenden Maßnahmen mit den behinderten Kollegen eingeübt haben. Der Umgang mit behinderten Menschen in Notfällen ...

Stand: 27.03.2014

Dialog: 20748

Ist ein vom Arbeitgeber angeordnetes Geschäftsessen mit Kunden Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Im Arbeitszeitgesetz- ArbZG und den dazugehörigen Kommentaren ist nicht eindeutig definiert, wie Geschäftsessen arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.Gehören Geschäftsessen mit zur Haupttätigkeit des Beschäftigten, d.h., wenn diese rein geschäftlichen Charakter haben oder diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden, könnte man die dafür aufgewandte Zeit als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 14021

Darf ein offener Keilriemenantrieb ohne Schutzverkleidung in einer Getreidemühle in einer Höhe von 2,80 m betrieben werden, wenn dieser Bereich nur bei Wartungsarbeiten betreten wird?

auch Maßnahmen, die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen von Arbeitsmitteln verhindern oder die bewegliche Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen.Bei der Ermittlung der Schutzmaßnahmen haben technische Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen, diese haben wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.Soweit Beschäftigte also den Gefahrenbereich ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 44030

Wann sind nachleuchtende Sicherheitskennzeichnungen der Fluchtwege ausreichend?

Arbeitsstätten, in denen die Beschäftigten bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung Unfallgefahren ausgesetzt sind, müssen gemäß der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben (Nummer 3.4 (7) des Anhangs zur ArbStättV).Hinweise zur Absicherung von Arbeitsplätzen mit besonderer Gefährdung mittels einer Sicherheitsbeleuchtung bietet die Technische Regel ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 3354

Darf ich bei einem individuellem Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

Entsprechend dem Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes (§ 1 MuSchG) gelten die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften auch für Studentinnen im Studium, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, da ...

Stand: 25.11.2019

Dialog: 18850

Ersetzt die Videokamera an Kommunalenfahrzeugen (z.B Kehrmaschine, Abfallsammelfahrzeug) den nach StVO geforderten Einweiser??

Grundsätzlich stellen Rückwärtsfahren und das Zurücksetzen von Fahrzeugen so gefährliche Verkehrsvorgänge dar, dass sie nach Möglichkeit zu vermeiden sind. Dennoch entstehen im Alltag, z.B. beim Durchführen von Abfallsammelfahrten, immer wieder Situationen, in denen Abfallsammelfahrzeuge rangieren und somit zurücksetzen müssen. So zum Beispiel auch beim Wenden im Wendehammer oder mitunter auch gel ...

Stand: 30.09.2021

Dialog: 1023

Müssen Gefahrstoffgebinde zwingend im Lacklager gelagert werden?

Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) an die Lagerung von Gefahrstoffen einzuhalten. Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV durch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), hier TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern".Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzge ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 16922

Kann ein Analphabet zum Staplerfahrer ausgebildet werden?

Auch ein Analphabet kann als Staplerfahrer ausgebildet werden.Die in der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" geforderte Betriebsanweisung ist so zu verfassen, dass das Bedienpersonal des Staplers diese versteht. Hier können auch Bilder, Piktogramme usw. zum Einsatz kommen.Als Ausbildungsgrundlage dient der DGUV Grundsatz Nr: 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von ...

Stand: 18.10.2023

Dialog: 16795

Darf ich in meinem Haushalt Asbestsanierungen ohne die sonst nötige Sachkunde als Laie selber durchführen?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5010

Welche Sanitäreinrichtungen müssen Beschäftigten auf einer Baustelle zur Verfügung stehen?

Regelungen zu Sanitärräumen auf Baustellen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang. Unter der Nummer 4.1 des Anhangs ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zug ...

Stand: 22.10.2024

Dialog: 42197

Sind Feuerlöscher aus dem Baumarkt nicht für gewerbliche Zwecke zugelassen?

Ein der DIN EN 3 entsprechender Feuerlöscher kann gewerblich eingesetzt werden. Die Norm macht keinen Unterschied zwischen gewerblicher und privater Anwendung.Weitere Informationen zur Eignung von Feuerlöschern und Löschmitteln finden Sie in der Technischen Regel für Arbeitsstätten  ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" unter Ziffer 4. ...

Stand: 10.11.2019

Dialog: 6178

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