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. der Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung) betroffen sein, können die Arbeitschutzbehörden von Beschäftigten, die gleichzeitig verantwortliche Personen i.S. des § 13 ArbSchG sind, die für ihre Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen, vgl. § 22 Abs. 1 ArbSchG. Sollte eine Arbeitsschutzbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine verantwortliche Person eingeleitet haben, darf sie auch Zeugen ...
Stand: 10.02.2015
Dialog: 3372
Antworten auf Ihre Fragen sollten in der Gefährdungsbeurteilung stehen und unter Bezugnahme auf die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" standardmäßig wie folgt lauten:1. Es wird grundsätzlich eine Brandgefährdung unterstellt, auch wenn diese gering ist. Wegen dieser grundsätzlichen Brandgefährdung wird die nach ASR A2.2 Punkt 5.2 vorgesehene Grundausstattung an Feuerlöschern erforderlich.2. Bereiche ...
Stand: 22.04.2025
Dialog: 29466
Die Hausmüllabfuhr ist ein Verkehrsunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) 561/2006 und ist nicht von Art. 10 Absatz 1 befreit.Das Akkordlohnverbot ist zusätzlich auch national in § 3 Fahrpersonalgesetz geregelt, wonach Fahrpersonal nicht nach zurückgelegten Fahrstrecken oder Mengen der beförderten Güter bezahlt werden darf. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im ...
Stand: 30.01.2019
Dialog: 42572
Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG enthält für Wege- und Reisezeiten keine Hinweise, wie diese arbeitszeitrechtlich zu bewerten sind.In den Kommentierungen zum Arbeitszeitgesetz (z.B. Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4 ) werden daher Arbeitsgerichtsentscheidungen sowie gefestigte Rechtsauffassungen ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 5561
Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbe ...
Stand: 01.10.2022
Dialog: 7078
In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel, hier die Stapler, benutzen sollen. Das bedeutet ...
Stand: 29.11.2018
Dialog: 42435
von Atemschutzgeräten finden sich in der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten".Hier ist unter Nummer 3.3 "Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen" folgendes nachzulesen:"Zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 2 Abs. 4 „PSA-Benutzungsverordnung“ sollte der Unternehmer in Betrieben mit einer größeren Anzahl von Atemschutzgeräten mindestens eine befähigte Person bestellen, z.B. einen Atemschutz-Gerätewart ...
Stand: 12.02.2021
Dialog: 18456
die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den angewandten Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu gewährleisten - Prüfungen und Versuche zur Ermittlung des sicheren Zusammenbaus und der sicheren Benutzung nach Anhang VII B durchführen - Sicherstellen, dass die in Anhang VII Abschnitt B genannten technischen Unterlagen für die zuständige Behörde verfügbar sind - Montagevorgaben ...
Stand: 15.02.2013
Dialog: 17937
konstruiert und gebaut, muss sie einen entsprechenden Hinweis tragen.Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwendung wesentlichen Hinweise angebracht sein. Diese Hinweise unterliegen den Anforderungen der Nummer 1.7.1.Muss ein Maschinenteil während der Benutzung mit Hebezeugen gehandhabt werden, so ist sein Gewicht leserlich, dauerhaft und eindeutig ...
Stand: 31.03.2022
Dialog: 17548
kg beträgt."Eine Ausnahme, eine Untersuchung zu veranlassen oder anzubieten, sieht auch die BGI/GUV-I 504-26 nur für Personen vor, die ausschließlich Atemschutzgeräte für Flucht- und Selbstrettung tragen.Eine entsprechende Information ist auch der DGUV Regel 112-190 Benutzung von Atemschutzgeräten (bisher BGR/GUV-R 190) im Anhang 3 zu entnehmen: "Diese Untersuchungen sind nicht vorgesehen ...
Stand: 22.06.2021
Dialog: 16052
Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. § 3 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ermittelt hat, dass eine Gefahr von Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, durch umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände oder durch Hineintreten in spitze Gegenstände usw. (Gefährdungen im Sinne der DGUV Regel 112-191 "Benutzung ...
Stand: 22.05.2020
Dialog: 13312
die Gründe der Ablehnung geklärt werden. Wenn ggf. das Trageverhalten für die Tätigkeit unakzeptabel oder die Wärmewirkung zu groß für den entsprechenden Temperaturbereich ist, ist die PSA nicht geeignet. Bei der Diskussion sollten die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt beratend hinzugezogen werden.Bei der Entscheidung der Benutzung von Kälteschutzjacken als PSA ...
Stand: 08.10.2019
Dialog: 9884
-191 - Benutzung von Fuß- und Knieschutz wird auf die Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung/-ermittlung hingewiesen. Wie den Vorbemerkungen zur DGUV R 112-191 zu entnehmen ist, richten sich BG-Regeln in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und/oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege ...
Stand: 26.04.2024
Dialog: 1553
beinhalten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet nach dem Ausschöpfen aller technischen Maßnahmen zur Gefährdungsminimierung den Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutz auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken und zu begrenzen (§ 7 Abs. 5 GefStoffV).In der DGUV Regel 112-190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" ist u.a. ein Kapitel "Tragezeitbegrenzung ...
Stand: 17.06.2021
Dialog: 3283
ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" wird zur Anzahl der Brandschutzhelfer unter dem Punkt 7.3 Absatz 2 und 3 folgendes ausgeführt:"(2) Die Anzahl von Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ein Anteil von 5 % der Beschäftigten ist in der Regel ausreichend. Eine größere Anzahl von Brandschutzhelfern kann z. B. in Bereichen mit erhöhter Brandgefährdung, bei der Anwesenheit vieler ...
Stand: 19.12.2019
Dialog: 42967
Regel für Arbeitsstätten ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" wird zur Anzahl der Brandschutzhelfer unter dem Punkt 7.3 Absatz 2 und 3 folgendes ausgeführt:"(2) Die Anzahl von Brandschutzhelfern ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Ein Anteil von 5 % der Beschäftigten ist in der Regel ausreichend. Eine größere Anzahl von Brandschutzhelfern kann z. B. in Bereichen mit erhöhter Brandgefährdung ...
Stand: 31.12.2020
Dialog: 42950
, dass die Erste-Hilfe-Räume ausschließlich für den jeweils betreffenden Personenkreis (Beschäftigte - Kunden/Besucher) vorzuhalten sind.Daraus kann abgeleitet werden, dass die Räume im Bedarfsfall von beiden Personengruppen genutzt werden dürfen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber daher zu bewerten, ob Bedenken gegen eine gemeinsame Bereitstellung bestehen. Dabei hat er (vorrangig ...
Stand: 21.06.2018
Dialog: 22073
mit diversen typischen elektrischen Betriebsmitteln in Listen zu erfassen und Prüfungen/Anleitungen/Unterweisungen etc. zu dokumentieren, ist aus hiesiger Sicht ausreichend. Besonders kritische Tätigkeiten könnten dann detaillierter dokumentiert werden (z. B. aus ihrem Beispiel: "Maßnahmen gegen Absturz bei Dacharbeiten im Technikbereich xy"). Eine derartige pragmatisch durchgeführte, händelbare ...
Stand: 02.02.2015
Dialog: 18166
der Unterweisungen muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festlegen.Gemäß § 6 Absatz 4 der ArbStättV müssen die Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit stattfinden. Danach sind sie mindestens jährlich zu wiederholen.In der ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" finden sich unter dem Punkt 7 Regelungen zur allgemeinen Unterweisung und zur Unterweisung ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 29191
gegen Brände" zu finden. Hier ist unter dem Punkt 7.5.1 "Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen" folgendes festgelegt:"(1) Der Arbeitgeber hat Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen unter Beachtung der Herstellerangabe in regelmäßigen Abständen sachgerecht instand zu halten und auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren.(2) Werden keine Mängel festgestellt ...
Stand: 05.03.2021
Dialog: 43481