Rechercheergebnisse

Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Elternzeit. Nach § 16 BEEG wird dieser Anspruch verlangt (nicht beantragt). Deshalb darf der Arbeitgeber die Elternzeit nicht kürzen.Es gibt Ausnahmen.Wenn z.B. die Arbeitnehmerin mit dem Antrag auf Elternzeit Teilzeit (bis zu 30 ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 28201

vorgesehen ist, muss diese auch nicht vom Arbeitgeber beschafft werden. Trotzdem kann der Beschäftigte verpflichtet werden, Arbeitskleidung zu tragen, die nicht die Schutzfunktion analog der Schutzkleidung (PSA) besitzt. Zur Arbeitskleidung gehört oft die Latzhose oder ein Arbeitsanzug. Diese sind dann durch den Beschäftigten selbst zu stellen.Auf die von der DGUV veröffentlichten häufig gestellte Fragen ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 4875

Sofern sich das "betriebsbereit machen" nur darauf beschränkt, die Röntgeneinrichtung an den OP-Tisch zu stellen und mit dem Stecker an die Steckdose anzuschließen, ist keine Teilnahme an einem anerkannten Strahlenschutzkurs erforderlich.Führt das OP – Personal jedoch die erforderlichen Untersuchungen technisch durch (Einstellen der technischen Parameter an der Röntgeneinrichtung, Lagern des Patie ...

Stand: 24.07.2019

Dialog: 1641

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Daten, daher gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen.   Die Aufbewahrungsfristen des Unternehmers sind geregelt im Fahrpersonalgesetz  (§ 4 Absatz 3), wonach die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten über die Lenk- und Ruhezeiten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr lang aufzubewahren sind. Dienen die Fahrerdaten zusätzlic ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

Generell unterliegen reine Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zgG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Bis einschliesslich 3,5 t zgG würde auch ein handschriftlicher Nachweis reichen sofern ein Kontrollgerät nicht verbaut ist. Über 3,5 t zgG ist der Einbau und die Nutzung eines Kontrollgerätes verpflichtend. Darüberhinaus ist eine eigene Unternehmens- und Fahrerkarte erforderl ...

Stand: 25.02.2011

Dialog: 13116

Ja, die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern ist die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung). Die Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt finden sich in Artikel 31. Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur V ...

Stand: 08.05.2019

Dialog: 42707

Grundsätzlich gilt erstmal das, was in der Zulassung oder dem Prüfzeugnis der Tür steht. Die Tür wurde durch den Hersteller einer Dichtigkeitsprüfung nach DIN 18095-2, Abs. 3.3 unterzogen, die Grundlage der Zulassung oder des Prüfzeugnisses ist.Bei der Prüfung dürfen Leckagen auftreten, die jedoch für Sie als Anwender unerheblich sind, da Sie diese nicht nachprüfen können. In der zu der Tür gehöri ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 43920

Das Sicherheitsdatenblatt muss dem Abnehmer in einer Amtssprache des entsprechenden Landes, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, vorgelegt werden, es sei denn der Mitgliedstaat bestimmt etwas anderes.Verantwortlich dafür, dass die richtige Sprachversion zur Verfügung gestellt wird, ist der jeweilige Lieferant.Sofern dem deutschen Hersteller nicht mitgeteilt wird, wohin (in w ...

Stand: 21.06.2022

Dialog: 43573

Zitronensäure steht im Abschnitt 3 wieder 10-90 %. Ist das korrekt?Die kurze Antwort auf Ihre Frage lautet "nein".Aus folgenden Gründen:Grundsätzlich ist es Lieferanten erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen die Sicherheitsdatenblätter (SDB) zu vereinfachen, bzw. ein SDB für unterschiedliche Gemische zu verwenden. Selbstverständlich gelten dabei aber immer die Vorgaben aus dem Anhang II der REACH-VO ...

Stand: 25.08.2019

Dialog: 42822

Sicherheitsdatenblätter werden aufgrund von Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) erstellt. Nach Art. 31 Abs. 5 REACH-Verordnung sind Sicherheitsdatenblätter in einer Amtssprache des Mitgliedstaates/der Mitgliedstaaten vorzulegen, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat bestimmt/die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen etwas a ...

Stand: 17.07.2015

Dialog: 24326

zu berücksichtigen (§ 4 Ziffer 3 ArbSchG). Solche arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sind vorzugsweise den Regeln und Informationen der Unfallversicherungsträger oder anderer Institutionen zu entnehmen.So wird z. b. in der Broschüre VBG Fachwissen "Gesundheit im Büro Fragen und Antworten" unter dem Punkt 3.12 zu der Frage "Gibt es Alternativen zum Büroarbeitsstuhl?" Folgendes erläutert:"Als Alternative ...

Stand: 27.02.2023

Dialog: 12129

Ansprechpartner bei Fragen zum Thema Radon in Nordrhein-Westfalen ist die Zentrale Radonstelle des Landes Nordrhein-Westfalen.Bei der konkreten Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Innenräumen kann eine Radonfachperson individuell beraten. Kontaktinformationen zu einer Reihe von ausgebildeten Radonfachpersonen in Deutschland bietet zum Beispiel die Bau Bildung Sachsen e. V ...

Stand: 22.12.2020

Dialog: 43418

Zu Frage 1: Es gibt die Bezeichnung „Beauftragte Person“ nicht mehrZu Frage 2: Die Gesetzesgrundlage ist der § 4 Abs. 6 BetrSichVZu Frage 3: Ja, die Schulung kann weiterhin durch ein befähigtes Unternehmen durchgeführt werden.Zu Frage 4: Der Arbeitgeber bestimmt, wer die bisherigen Aufgaben der "beauftragten Person" übernimmt. Die Technischen Regel TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 42564

Zur Frage 1: Muss auf dem Tragkörper der Schutzbrille unter III "3" und "5" angegeben sein?Nach DIN EN 166 Nr. 9.3.3 "Verwendungsbereich" muss der Tragkörper mit seinem vorgesehenen Verwendungsbereich gekennzeichnet sein. Wenn das Augenschutzgerät mehr als einen Verwendungsbereich umfasst, müssen die zutreffenden Zahlen nacheinander in aufsteigender Zahlenordnung auf dem Tragkörper stehen.Wenn ...

Stand: 27.02.2020

Dialog: 43059

Der von Ihnen beabsichtigte Umbau bedingt eine vorausgehende Risikobeurteilung und stellt offensichtlich auch eine wesentliche Veränderung dar. Die Frage, die sich Ihnen hier offenbar in diesem Zusammenhang stellt ist, ob auf die "neue" Maschine (Bohrmaschine wird zur Trennmaschine von Keramik) das Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen nach Anhang IV der RL 2006/42/EG erforderlich (wie u ...

Stand: 13.03.2020

Dialog: 19660

Zu Frage Nr. 1 Damit die Beschäftigten in der Umkleide über eine ausreichende Bewegungsfläche verfügen können, muss der Arbeitgeber ermitteln, wie viele Beschäftigte sich gleichzeitig in den Umkleideräumen befinden. Hierzu findet sich folgende Kommentierung zur Arbeitsstättenverordnung:   „Aus der Zahl der einen Umkleideraum regelmäßig und gleichzeitig nutzenden Beschäftigten bemisst ...

Stand: 05.12.2016

Dialog: 27279

Die in Artikel 6 Abs. 3 der RL 2006/42/EG formulierten Möglichkeiten für die Ausstellung hat der deutsche Gesetzgeber nicht in die 9.ProdSV (Maschinenverordnung) übernommen. Da es solche europäischen Vorgaben auch in anderen europäischen Richtlinien gibt, hat der deutsche Gesetzgeber diese Regelungen in das „darüber liegende“ Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) aufgenommen – dort heißt es in § 3 Abs ...

Stand: 18.04.2016

Dialog: 26406

, ein Stockwerk oder ein Gebäude begrenzt? Ist es möglich, dass innerhalb eines Gebäudes mehrere Gruppen unterhalb der Freigrenze arbeiten, die Summe aber die Freigrenze überschreiten würde?Um bewerten zu können, ob Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze in unterschiedlichen Arbeitsgruppen insgesamt zu betrachten sind, ist wiederum die Frage zu beantworten, ob die radioaktiven Stoffe ...

Stand: 19.03.2020

Dialog: 7832

Im Arbeitszeitgesetz – ArbZG sind zu Ruhepausen (§ 4 ArbZG) folgende Regelungen getroffen:Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 5639

Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind daher die Maßnahmen des § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" (einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 8 und 9) der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen (Ausnahmen siehe § 6 "Info ...

Stand: 26.03.2019

Dialog: 3725