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Wie kann der Forderung des §20a FPersV nachgekommen werden, dass sicherzustellen ist, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeiten nicht gegen die Verordnung 561/2006 verstoßen?

gegenüber weisungsbefugt ist und somit das Fahrpersonal disponiert. Unabhängig von der Frage, wer das Fahrpersonal disponiert (Spediteur oder Unterauftragnehmer), hat derjenige, der ein kontrollgerätepflichtiges Fahrzeug in Ausübung seines Berufes lenkt, seine Fahrerkarte immer zu stecken und die angefallenen Lenk-, Arbeits-, Bereitschafts- und Ruhezeiten auf der Fahrerkarte aufzuzeichnen ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

Kann ich als Kraftfahrer die Lenkzeit überschreiten, wenn ich keinen geeigneten Parkplatz finde?

im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, von den Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten abweichen, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung erforderlich ist.Art und Grund der Abweichung hat der Fahrer spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes schriftlich auf dem Schaublatt, einem Ausdruck oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.Art. 12 VO (EG) Nr. 561/2006 ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

Wie ist der Verkauf/Weiterverkauf von Airbags und Gurtstraffern an Firmen bzw. Privatpersonen geregelt?

in ausgebautem Zustand durch geschultes Personal (§ 4 Abs. 3 der ersten Sprengverordnung - 1 .SprengV).Der Umgang mit solchen Gegenständen durch andere Personen (ungeschultes Personal, Privatleute, Kunden) ist nur dann von den o. a. Vorschriften weitestgehend befreit, wenn die pyrotechnischen Gegenstände P1 in Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen fest eingebaut sind (z. B. fertige Lenkräder, Lenksäulen, Sitze etc ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5463

Muss der Unternehmer die Daten seiner Fahrerkarte und die des Fahrers alle 28 Tage herunterladen?

Nach § 2 Abs 5 der Fahrpersonalverordnung - FPersV gilt:"Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung ...

Stand: 04.04.2018

Dialog: 5778

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

sind zudem überwachungsbedürftige Anlagen i.S. der Betriebssicherheitsverordnung. Diese sind entsprechend § 15 Betriebssicherheitsverordnung vor erstmaliger Inbetriebnahme zu prüfen.Sofern neben mobilen Geräten auch Fahrzeuge an der Benzin-Tankanlage betankt werden sollen, ist eine Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssicherheitsverordnung erforderlich.Vor der Errichung der Tankanlagen sollte ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728

Ist für unserern LKW-Ladekran ein Krankontrollbuch zu führen?

sind Fahrzeugkrane, die vorwiegend zum Be- und Entladen der Ladefläche des Fahrzeuges gebaut und bestimmt sind, deren Lastmoment 30 mt nicht überschreiten und deren Auslegerlänge 15 m nichtüberschreiten.(3) LKW-Anbaukrane im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind LKW-Ladekrane, die mit Einrichtungen zum betriebsmäßigen An- und Abbau an Lastkraftwagen versehen sind....(7) Im Sinne ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 42894

Muss ich eine Maschine gegen Benutzung sichern, oder ist ein nicht abschließbarer Hauptschalter ausreichend?

ist zu berücksichtigen, dass unter „Betrieb“ auch die Betriebsarten Instandsetzung, Reinigung, Wartung usw. zu verstehen sind.Praxisbeispiele:Schlüsselschalter in Fahrzeugen, Betriebsartenwahlschalter an Pressen und Stanzen, Reparaturschalter in Anlagen. ...

Stand: 26.04.2022

Dialog: 19690

Wo findet man Vorgaben zur Nutzung des EG-Kontrollgerätes, spez. zur Dokumentation der Abfahrtskontrolle durch das Benutzen der Funktionalität "Arbeiten"?

) Der Fahrer muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er die seit seiner letzten täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit verbrachten Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung ...

Stand: 11.07.2013

Dialog: 18951

Wozu dient die Unternehmenskarte und mit welcher Software kann man die Daten aus der Unternehmenskarte auslesen?

für den Unternehmer.Dieser kann mit der Unternehmenskarte regelmäßig alle relevanten Daten vom Kontrollgerät herunterladen und sichern. Die Nachweispflicht, die sich aus § 4 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ergibt, kann durch die Nutzung der Unternehmenskarte erfüllt werden. Zusätzlich lassen sich mit der Unternehmenskarte Fahrzeuge für die betreffende Firma anmelden. Im Gegensatz zur Fahrerkarte erlaubt ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

Welche Anforderungen muss eine Absauganlage in Kfz-Werkstätten erfüllen?

Eine umfassende Information zu den Arbeitsschutzmaßnahmen, die in einem KFZ-Betrieb zur Anwendung kommen, erhalten Sie aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln. Relevant ist z. B. die DGUV-Information 209-007 "Fahrzeuginstandhaltung" und DGUV-Regel 109-009 "Fahrzeug-Instandhaltung".Nach Nummer 4.7.1 der DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung" müssen Arbeitsplätze so ...

Stand: 11.02.2021

Dialog: 8974

Gelten die deutschen digitalen Kontrollgeräte, die Fahrerkarten sowie die Analysesoftware auch im Ausland?

, die für diese Geräte eine Bauartgenehmigung erteilen, geprüft.Des weiteren unterliegen die digitalen Kontrollgeräte einer Interoperalitätsprüfung auf EU-Ebene, die garantiert, dass alle Geräte und Karten zusammen passen.2. Wie vertragen sich deutsche Fahrerkarten mit Fahrzeugen aus ausländischen Niederlassungen und damit anderen Sozialvorschriften?Hierzu siehe o.g Einführung und Antwort zu 1 ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 4122

Ist ein Mitarbeiterparkhaus eine Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

" zu entnehmen.Wesentliche Punkte für Verkehrswege, auf die betrieblicher Zugriff besteht, sind:- ausreichende Beleuchtung- frei von Hindernissen und Stolperkanten- Trennung von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr- ausreichende Markierung- geeignete Personenlenkung (durch Geländer bzw. Drängelgitter)- im Winter freihalten von Schnee und EisDaneben müssen die Beschäftigten ausreichend bezüglich des sicherheitsgerechten ...

Stand: 27.03.2025

Dialog: 15919

Welche Neigung darf eine Rampe haben, wenn ich einen Materialwagen mit einen Gewicht von ca. 300 kg mit der Hand transportiere?

) Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen und Toren, Durchgängen, Fußgängerwegen und Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.(5) Soweit Nutzung und Einrichtung der Räume es zum Schutz der Beschäftigten erfordern, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein.(6) Besondere Anforderungen gelten für Fluchtwege (Nummer 2.3)."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43222

Muss bezüglich des neuen Cannabisgesetzes eine eigene Betriebsvereinbarung erstellt werden, die ein Verbot regeln?

Personen ein frühzeitiges Handeln.Alternativ kann, resultierend aus der Gefährdungsbeurteilung, ein Alkohol- bzw. Suchtmittelverbot bei Tätigkeiten mit besonders hohem Gefährdungspotential beschlossen werden.Das kann zum Beispiel für folgende Tätigkeiten gelten:•Führen von Fahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen•Arbeiten in unmittelbarer Umgebung von Fahrzeugen•Arbeiten an Maschinen ...

Stand: 27.04.2024

Dialog: 43936

Haben wir als Empfänger von Gefahrgut die Pflicht, den Spediteur bzw. den Fahrer hinsichtlich Befähigung (ADR-Schein) und Zustand sowie Ausrüstungsmaterial gem. ADR zu überpüfen?

des RID für die Entladung eingehalten worden sind.(4) Der Empfänger in der Binnenschifffahrt darf, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADN aufzeigt, dem Beförderer den Container, das Fahrzeug oder den Wagen erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist."In den Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut (RSEB) finden sich hierzu noch ...

Stand: 18.08.2021

Dialog: 42511

Muss ein Firmenfahrzeug gemäß dem Stand der Technik mit einem Spurassistenten ausgestattet sein?

der Gefährdungsbeurteilung klären, dass das Arbeitsmittel den Mindestanforderungen entspricht. Unseren Erachtens ergibt sich daher keine Pflicht, dass ein Fahrzeug einen solchen Spurassistenten verbaut haben muss, auch wenn dies aus Sicht des Schutzes der Arbeitnehmer wünschenswert ist. ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

Bedeutet die Änderung der VO (EU) 165/2014, dass jetzt in allen Mitgliedsstaaten auf die Erstellung einer Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage verzichtet wird?

eines digitalen Kontrollgerätes nicht automatisch aufgezeichnet werden konnten, mittels der manuellen Eingabevorrichtung auf der Fahrerkarte einzutragen sind. Diese Festlegung ist ohne jegliche weitere Ausnahme rechtsverbindlich. Eine zusätzliche Bescheinigung in Papierform erübrigt sich somit. Wichtige Hinweise: Sind in Fahrzeugen noch ältere, digitale Kontrollgeräte eingebaut (bis Ende 2008), die technisch ...

Stand: 14.04.2015

Dialog: 23609

Muss ich eine Konformitätserklärung machen, wenn ich Computerteile in einem Gehäuse verbaue und diese Computer dann verkaufe?

über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)Sollten die Computer im direkten Zusammenhang mit beweglichen Teilen (Roboter, Fahrzeugen, …) fungieren, käme z. B. auch die Maschinenrichtlinie in Frage.Als Hersteller sind Sie auch verpflichtet, Ihr Produkt ordnungsgemäß auf dem Markt bereit zu stellen. Dazu gehört auch eine Konformitätserklärung, technische Unterlagen, Sicherheitsprüfung, richtige ...

Stand: 21.06.2013

Dialog: 18799

Ist eine Baumusterprüfung für Warnschutzkleidung zwingend erforderlich?

Kopfbedeckungen als Haarschutz, Handschuhe, leichtes Schuhwerk usw.);Sonneneinstrahlung (Sonnenbrillen)".Die in der Fragestellung genannte Warnschutzkleidung soll dazu dienen, dass der Träger/die Trägerin der Bekleidung in allen erdenklichen gefährlichen Situationen und bei allen Sichtverhältnissen gesehen wird und somit vor ggf. tödlichen Gefahren, z. B. durch die Kollision mit Fahrzeugen, geschützt ...

Stand: 17.11.2016

Dialog: 27891

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

und der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist. Wenn auf einem Fahrzeug mehr als ein Mitarbeiter tätig ist, muss mindestens einer als Ersthelfer ausgebildet sein. Der Arbeitgeber hat, unter Berücksichtigung der o. g. Vorschriften, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich die Anzahl der Ersthelfer festzulegen. Die erforderliche Anzahl ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

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