Komnet-Wissensdatenbank

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Existiert eine deutsche Verordnung, in der Mindestangaben an den Inhalt einer Gefährdungsbeurteilung beschrieben werden?

Eine Rechtsverordnung, mit der konkrete Anforderungen an die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gestellt werden, ist in Deutschland nicht erlassen. Wie in den "Gemeinsame Grundsätze zur Erstellung von Handlungshilfen" beschrieben, hat der Gesetzgeber bewusst den Betrieben einen breiten Spielraum für die Gefährdungsbeurteilung gelassen. Die Handlungshilfe wurde daher im Bundesarbeitsblatt ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 1179

Kann dem Betriebsrat vorgegeben werden, seine Mitglieder im Arbeitsschutzausschuss zu begrenzen?

– Arbeitsschutzausschuss (ASA) Der Arbeitgeber hat nach § 11 ASiG in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Wie ist der in Satz 1 genannte „Betrieb“ definiert?Antwort:Frage 2.4.1 befasst sich ausführlich mit der Definition des „Betriebs“ im Sinne des ASiG.Folgende Regeln verdeutlichen, wann i.d.R. ein ASA zu bilden ist: · ist bei einem Betrieb nach dem BetrVG mit mehr als 20 ...

Stand: 20.06.2022

Dialog: 43677

Gibt es eine Vorschrift, die eine Anzahl von Krankentragen in Abhängigkeit der Personenzahl fordert?

Rettungsdienst überlässt oder ob eigene Rettungstransportkapazitäten erforderlich sind. (2) In Betrieben, in denen der öffentliche Rettungsdienst seine Aufgabe am Ort des Geschehens durchführen kann, sind keine weiteren Transportmittel bereit zu stellen. Sofern dieser Ort mit Krankentragen nicht zugänglich ist, müssen entsprechend der Gefährdungsbeurteilung geeignete Transportmittel, z. B. Rettungstücher ...

Stand: 09.08.2017

Dialog: 29971

Sollten Vorgesetzte (z.B. Meister) als Sicherheitsbeauftragte eingesetzt werden?

In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" werden unter Nummer 4.2.2 für Sicherheitsbeauftragte folgende Erläuterungen gegeben:"Sicherheitsbeauftragte üben ihre Aufgabe im Betrieb nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen Aufgabe aus. Entgegen den anderen Beauftragten im Betrieb, z.B. Strahlenschutzbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, haben ...

Stand: 10.10.2024

Dialog: 6428

Wie verhält es sich, wenn eine interne sachkundige Person nach ChemVerbotsV nicht mehr zur Verfügung steht? In welchem Zeitraum muss ein Nachfolge erfolgen?

Wenn eine interne sachkundige Person nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nicht mehr zur Verfügung steht, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, unverzüglich eine neue sachkundige Person zu benennen. Die ChemVerbotsV gibt zwar keine explizite Frist für die Ernennung eines Nachfolgers vor, jedoch erwartet die zuständige Behörde, dass der Betrieb unmittelbar handelt, um ...

Stand: 28.10.2024

Dialog: 44033

Darf man auf einem Betriebsgelände (Privatgrundstück/verschlossenes Gelände) das Fahrzeug auf Out abstellen, so dass das Lagerpersonal sich das Fahrzeug später zum Beladen holen kann?

 nach dieser Fahrt eine Fahrt auf der öffentlichen Straße durchgeführt hat.Sollte der OUT-Betrieb genutzt werden für Fahrtbewegungen, welche dem Lagerpersonal zuzuordnen sind, so sollte der vorherige Fahrer des Fahrzeugs darauf achten, seine Fahrerkarte zuvor aus dem Fahrtenschreiber zu entnehmen und danach die Einstellung "OUT" vornehmen. Beim erneuten Stecken der Fahrerkarte wird der OUT-Betrieb automatisch ...

Stand: 22.07.2018

Dialog: 42366

Muss eine Betriebsanweisung mit der Adresse oder dem Logo der Firma versehen sein?

In der TRGS 555 sind unter der Nummer 3.2 die Inhalte der Betriebsanweisung nachzulesen. Alle Punkte, die nur auf den eigenen Betrieb zutreffen, sind als betriebsspezifische Ergänzung der Betriebsanweisung anzusehen.Unter der Nummer 3.2.2 "Arbeitsbereich, Arbeitsplatz, Tätigkeit" ist Folgendes nachzulesen."Der Anwendungsbereich ist durch Bezeichnung des Betriebes, des Arbeitsbereiches ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 20763

Muss für einen Aufzug, der nur als Lastenaufzug verwendet wird und dies der Belegschaft bekannt ist, eine Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung erstellt und vorgehalten werden?

, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit ein Aufzug sicher betrieben werden kann. Dazu gehören auch Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 BetrSichV (Anhang 1 Nr. 4.2 BetrSichV), sowie regelmäßige Kontrollen auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können (Anhang 1 Nr. 4.6 BetrSichV). Ein Aufzug darf nicht verwendet werden, wenn er Mängel aufweist, die eine sichere Verwendung ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 43951

Gibt es eine Arbeitshilfe zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 in Städten bzw. Gemeinden?

In Bezug auf die DGUV Vorschrift 2 gibt es eine Handlungshilfe mit betrieblichen Anwendungsbeispielen zur Umsetzung dieser Vorschrift. Unter Nr. 2.3 finden Sie das Fallbeispiel einer Kommune. ...

Stand: 28.07.2020

Dialog: 43231

Ist die "Nachrüstung" von geprüften "Bestands"-Leitern mit einer Bedienungsanleitung/Kennzeichnung verpflichtend, z.B. mittels Piktogramm-Aufkleber ?

In der DGUV Information 208-016 "Die Verwendung von Leitern und Tritten" ist im Anhang ein Kontrollblatt/Checkliste zur Überprüfung von Leitern und Tritten aufgeführt.Dort wird in den Prüfkriterien gefordert, "dass die Sicherheitskennzeichnung gut lesbar und vollständig angebracht ist." Insofern vertreten wir die Auffassung, dass auch "Bestands"-Leitern mit einer entsprechenden Kennzeichnung verse ...

Stand: 06.08.2022

Dialog: 42795

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

- ArbSchG ist aufgeführt, wer neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung dieser Pflichten verantwortlich ist:"1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Wie wird die Lastenhandhabungsverordnung beim Transport von Rollstuhlfahrern angewendet?

Gesamthinweis:Die BAuA hat im Oktober 2019 neue Leitmerkmalmethoden (LMM) für die sechs Belastungsarten manuelles Heben, Halten und Tragen von Lasten, manuelles Ziehen und Schieben von Lasten, manuelle Arbeitsprozesse, Ausübung von Ganzkörperkräften, Körperfortbewegung und Körperzwangshaltungen herausgegeben, die in deutscher und englischer Sprachversion mit Kurzanleitung den Betrieben zur Anwendung zur Verfügung ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 21973

Dürfen Mitarbeiter unserer Schwestergesellschaft aus UK mit einem Strahlenschutzlehrgang nach IRR99 als Strahlenschutzbeauftragte in Deutschland bestellt werden?

Nach § 47 Abs. 4 StrlSchV kann die zuständige Stelle eine im Ausland erworbene Qualifikation im Strahlenschutz vollständig oder teilweise als erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz anerkennen, wenn diese mit der für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz vergleichbar ist. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind der zuständigen Stelle im Ausland erworbene Au ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 21716

Welcher Atemschutzfilter ist bei Trennarbeiten mit Schneidbrenner erforderlich?

Beim Trennschneiden mittels Schneidbrenner von alten - mit Rostschutzanstrich (Bleimennige) beschichteten - Hochspannungsmasten, werden Gefahrstoffe freigesetzt. Der Anstrichstoff enthält in der Regel weniger als 60 % Bleioxyd (PbO) und somit rd. 40 % andere Bestandteile, die bei der Bearbeitung thermisch belastet werden und gesundheitsgefährliche Brandgase freisetzen.In Abhängigkeit von der Zusam ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 5866

Was ist die Aufgabe eines Demografieberaters? Beraten diese jedes Unternehmen in NRW?

Ein Demografieberater ist ein Berater, der Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Belegschaften und auf die Märkte informiert.Hinweis:Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit dem Management-Instrument DEMOGRAFIE AKTIV können praxisgerechte Demografie-Prozesse in Betrieben aller ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 5840

Unter welchen Bedingungen verliert ein FWF90 Gefahrstoffschrank bei der Verbringung an einen anderen Ort seine Zulassung?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht darf gemäß der TRGS 510 "Lagerung von Gefahtstoffen in ortsbeweglichen Behältern" ein Sicherheitsschrank nach DIN 12925-1 weiter genutzt werden. Auch werden damit bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Anforderungen nach Nummer 4 und 12 sowie Anlage 5 der TRGS 510 bei der Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten erfüllt (Anlage 3 zu TRGS 510). Wird dieser Schrank a ...

Stand: 12.03.2020

Dialog: 43083

Wie ist die Verantwortung im Arbeitsschutz beim Praktikum zur Berufsvorbereitung bzw. außerbetrieblichen Berufsausbildung?

wie die Betreuung bei speziellen, insbesondere gefahrträchtigen, Arbeiten. Als Grundlage dient eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und ihre Dokumentation (§ 6 ArbSchG). Diese hat jeder Betrieb zu erstellen; sie beinhaltet die Beurteilung der Arbeitsplätze mit allen Gefährdungen und Belastungen und legt Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fest. Wichtig ist, dass die Maßnahmen ...

Stand: 28.07.2023

Dialog: 6715

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten. Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Muss ich mich als Personalvertretung um den Arbeitsunfall eines Mitarbeiters einer Fremdfirma kümmern?

Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 5590

Muss zu jeder Zeit der Nutzung einer Röntgenanlage im medizinischen Bereich ein Strahlenschutzbeauftragter vor Ort anwesend sein?

Allgemein gilt, dass Strahlenschutzbeauftragte in der erforderlichen Anzahl zu bestellen sind, wenn der sichere Betrieb der Röntgeneinrichtung es erfordert. Erforderlich sind Strahlenschutzbeauftragte immer dann, wenn der Strahlenschutzverantwortliche (der Betreiber) nicht die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder in seiner Abwesenheit die Röntgeneinrichtung betrieben ...

Stand: 19.11.2024

Dialog: 42938

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