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Muss ein Ersatzruhetag beschäftigungsfrei bleiben, oder kann ich an diesem auch arbeiten und mir diese Stunden als Überstunden vergüten lassen?

Nein. Da es sich beim Arbeitszeitgesetz - ArbZG um öffentliches Recht handelt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Ersatzruhetag auch dann zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten würde.Eine abweichende Regelung ist nur im Rahmen des § 12 Ziffer 2 ArbZG möglich:§ 12 Abweichende Regelungen In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 13381

Wie ist Trinitit nach deutschem Strahlenschutzrecht einzustufen?

Spalt- und Aktivierungsprodukte (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) und ist ab einer gewissen Menge als radioaktiver Stoff im Sinne des § 3 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) einzustufen.Die in den zum Verkauf angebotenen Mengen von wenigen Gramm enthaltene Aktivität unterschreitet allerdings in der Regel die in der StrlSchV Anlage 4, Tabelle 1 Spalte 2 festgelegten Freigrenzen.Hierzu ...

Stand: 27.01.2020

Dialog: 43025

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden, oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

- darauf an, dass die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt, zum vertretungsberechtigten Organ gehört (§ 69 Abs. 2 Satz 2 StrlSchG).Zu unterscheiden ist nämlich zwischen der organschaftlichen Vertretung durch die Geschäftsführer und der rechtsgeschäftlichen Vertretung, bestellte Vertreter, wie es z.B. die Prokuristen sind (§ 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz).Der Geschäftsführer ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Dürfen Arbeitnehmer freiwillig dauerhaft Nachtarbeit leisten? Die schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmer liegt vor.

kann sich insbesondere ergeben durch die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken." Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - definiert in § 2 Abs. 3 die Nachtzeit als die Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr. Ab einer Dauer von mehr als 2 Stunden in der Nachtzeit wird gemäß § 2 Abs. 4 ArbZG die Tätigkeit in der Nachtzeit als Nachtarbeit gewertet.Für Nacht ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 42586

Wie verhält es sich mit der Versicherung auf dem Weg zur Zweitwohnung, wenn der Mitarbeiter am Sonntagabend anreist und erst am Montagmorgen zum Arbeitsplatz fährt?

Regelungen wann es sich um einen Wegeunfall handelt finden sich in § 8 Absatz 2 SGB VII. Dort ist Folgendes nachzulesen:"(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch1.das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,2.das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, uma)Kinder ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 42263

Müssen Erdungszangen mit und/oder ohne Überwachung im Ex-Bereich separat messtechnisch überprüft werden?

Alle elektrischen und nicht elektrischen Geräte mit Eignung für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU (bzw. der 11. ProdSV) sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 Lit. f) ProdSG.Der Benutzer hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Explosionsschutzkonzepts und des Explosionsschutzdokuments die erforderlichen ...

Stand: 31.08.2016

Dialog: 27359

Muss der Betriebsrat über Begehungen, die den Arbeitsschutz betreffen, informiert werden?

durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.(2) Der Arbeitgeber und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten ...

Stand: 06.09.2022

Dialog: 14364

Wie viel Urlaub steht einem im Jahr (Arbeitstage) zu? Ist dies vom Alter abhängig?

Der Urlaubanspruch für Jugendliche ist im § 19 Jugenarbeitsschutzgesetz-JArbSchG geregelt. Danach gilt altersabhängig folgende Urlaubsregelung: (1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren. (2) Der Urlaub beträgt jährlich 1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, 2 ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 12775

Welche Vorschriften bzw. Normen sind auf Verkehrswege im Freien anzuwenden?

Ein Verkehrsweg, den Beschäftige bei der Arbeit benutzen, ist Teil der Arbeitsstätte, für den die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gültig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV).Die ArbStättV trifft zu Verkehrswegen unter der Nummer 1.8 des Anhangs der ArbStättV folgende Regelung:"(1) Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen so angelegt und bemessen ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 13607

Welche Qualifikationen benötigen Prüfer von Elektrogeräten im Ex-Bereich? Nach welcher Norm werden diese Geräte geprüft?

geregelt. Demnach hat der Arbeitgeber (Betreiber) sicherzustellen, dass überwachungsbedürftige Anlagen nach Maßgabe der in Anhang 2 zur BetrSichV genannten Vorgaben wiederkehrend auf ihren sicheren Zustand hinsichtlich des Betriebs geprüft werden. In Anhang 2 Abschnitt 3 "Explosionsgefährdungen" der Verordnung sind der Anwendungsbereich und das Schutzziel der Prüfungen für Arbeitsmittel ...

Stand: 06.11.2019

Dialog: 24125

Wer ist bei Studenten, Praktikanten und freien Mitarbeitern für den Arbeitsschutz bezüglich biologischer Arbeitsstoffe zuständig?

Unter § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung -BiostoffV- ist festgelegt, dass den Beschäftigten die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, gleichstehen. Das bedeutet, dass der in der Frage genannte Personenkreis, sofern ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10952

Wie wird mein Lohn bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot berechnet, wenn ich vor Bekanntgabe der Schwangerschaft noch keine 3 Monate beschäftigt war?

. 1 Satz 2 MuSchG, dass [...]der Berechnung der tatsächliche Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde zu legen ist.Die Fälle des § 21 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 2 MuSchG bleiben in der Berechnung unberücksichtigt. ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 23028

In der ASR A3.6 "Lüftung" wird in "kontinuierliche Lüftung" und "Stoßlüftung" unterschieden. Kann die kontinuierliche Lüftung auch über eine Drehflügelöffnung erfolgen?

In der ASR A3.6 "Lüftung", Punkt 5.3 Absatz 2 heißt es:"(2) Eine Verringerung der Lüftungsquerschnitte bei kontinuierlicher Lüftung zur Anpassung an Witterungsbedingungen (z. B. niedrige Außenlufttemperaturen, starker Wind) muss durch Verstellbarkeit möglich sein (z. B. Kippstellung der Fenster). Ist die Verstellbarkeit der Öffnungsfläche fein justierbar, ist auch bei Außenlufttemperaturen ...

Stand: 19.06.2024

Dialog: 19635

Dürfen wir einer Auszubildenden im Mutterschutz die Teilnahme am betriebsinternen Unterricht gestatten?

Nach § 3 Mutterschutzgesetz( MuschG-2018) gilt für Frauen nach der Geburt ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverbot für die Dauer von 8 bzw. 12 Wochen.Nach § 3 Abs. 3 MuSchG gilt für Auszubildende:"(3) Die Ausbildungsstelle darf eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 7569

Wie müssen Labore gekennzeichnet werden, in denen mit biologischen Arbeitsstoffen umgegangen wird?

Nach § 10 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie" der Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie ...

Stand: 04.03.2024

Dialog: 3842

Was ist bei der Inbetriebnahme von Schulröntgeneinrichtungen zu beachten?

Die Inbetriebnahme von bauartzugelassenen Schulröntgeneinrichtungen ist nach § 4 Absätze 2 und 3 Röntgenverordnung (RöV) der zuständigen Aufsichtbehörde spätestens 2 Wochen vor Inbetriebnahme mit einem Abdruck des Zulassungsscheines und dem Fachkundenachweis anzuzeigen. Schulröntgeneinrichtungen sind von den Wiederholungsprüfungen nach § 18 RöV nicht ausgenommen. Schulröntgeneinrichtungen ...

Stand: 03.03.2016

Dialog: 723

Müssen unsere Techniker nach BetrSichV auch bestellt/befähigt werden?

von Arbeitsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen ist mit einer besonderen Gefährdung verbunden. Der Arbeitgeber hat dort nur besonders beauftragte Beschäftigte einzusetzen. Wie die Beauftragung zu erfolgen hat, ist in der Betriebssicherheitsverordnung nicht festgelegt. In den §§ 14, 15 und 16 BetrSichV und in den Anhängen 2 und 3 der BetrSichV sind für bestimmte Arbeitsmittel Prüfungen durch eine befähigte ...

Stand: 17.12.2018

Dialog: 42540

Gibt es den Anspruch eines Mitarbeiters auf eine Bildschirmarbeitsbrille nach der novellierten Arbeitsstättenverordnung noch?

Ja, dieser Anspruch besteht weiterhin. Siehe hierzu den Teil 4 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort heißt es:"Tätigkeiten an Bildschirmgeräten Die Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, so ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 28810

Müssen die Arbeitszeiten von Mitarbeitern mit Heimarbeitsplatz erfasst werden? Gibt es einen Unterschied zwischen reinen Heimarbeitsplätzen und Außendienstmitarbeitern?

eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG).Die Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers ist unabhängig vom Arbeitsplatz (Betrieb, Außendienst oder zu Hause) und betrifft alle Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (vergl. § 2 ArbZG).  ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 11159

Wer hat die Oberaufsicht beim Be- und Entladen von Lastkraftwagen?

 der DGUV Vorschrift 1 besondere Informations- und Koordinierungspflichten wahrzunehmen. Die Arbeitgeber haben vorab im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schriftlich festzulegen. Dazu gehören  Weisungsbefugnisse und Kontrollpflichten an der Laderampe. Die LKW-Fahrer müssen z.B. konkret über die Verhaltensregeln auf dem fremden Betriebsgelände informiert ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 21867

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