Rechercheergebnisse

In § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln hat, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Nach § 2 Absatz 2 ArbSchG sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes:1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3 ...

Stand: 06.03.2020

Dialog: 43065

Die Gefahrgutverordnung See (GGVSee) regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen. Bei einem Transport von verpackten gefährlichen Gütern mittels eines Fährschiffs, wird der Verkehrsträger "See" genutzt.Gemäß § 3 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) muss ein Unternehmen, sobald es an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist und ihm Pflichten als Beteiligter in der GGVSee ...

Stand: 04.05.2019

Dialog: 42700

In der LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" des LASI findet sich hierzu folgendes:"E 3.2 zu § 3 „Gefährdungsbeurteilung / Erstellen eines Explosionsschutzdokuments“Frage:Muss auch dann ein Explosionsschutzdokument erstellt werden, wenn durch geeignete Maßnahmen die Entstehung von gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre sicher verhindert ist?Antwort:Ein Arbeitgeber hat ...

Stand: 17.06.2020

Dialog: 43144

für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,3.die Unfallversicherung Bund und Bahn,4.die Unfallkassen der Länder,5.die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,6.die Feuerwehr-Unfallkassen,7 ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42485

auszugehen ist, dass ohnedies der Betreuungsvertrag mit dem überbetrieblichen Dienst schriftlich geschlossen wird, ist eine zusätzliche schriftliche Bestellung nicht mehr notwendig.Hinweis: Die Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind zu beachten.  ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 26678

Eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung von sogenannten 24-Stunden-Stühlen existiert nicht. Allerdings ist es Arbeitgeberpflicht, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für ergonomisch einwandfreie Arbeitsmittel zu sorgen, wozu auch ein Sitzmöbel am Arbeitsplatz gehört. Grundlage sind § 3 Betriebssicherheitsverordnung sowie § 3a der Arbeitsstättenverordnung.Grundsätzlich ...

Stand: 08.04.2024

Dialog: 29468

Nach § 3 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV) hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass Messungen und Berechnungen nach dem Stand der Technik fachkundig geplant und durchgeführt werden. Dazu müssen Messverfahren und -geräte sowie eventuell erforderliche ...

Stand: 07.06.2016

Dialog: 13864

Lasthebemagnete sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV . Das bedeutet, dass Art, Umfang und Prüfungen gemäß § 3 Abs. 6 und § 14 BetrSichV im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ermittelt und festgelegt werden müssen. Nähere Erläuterungen dazu sind in der TRBS 1201 "Technische Regeln für Betriebssicherheit, Prüfungen von Arbeitsmitteln ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 16308

Wir teilen die Auffassung, dass ein Pflasterspender nicht mit dem Symbol E003 gekennzeichnet werden soll.In der ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" werden unter Punkt 3 die Mittel zur Ersten Hilfe folgendermaßen definiert:"Diese sind Erste-Hilfe-Material (z. B. Verbandmaterial, Hilfsmittel, Rettungsdecke) sowie gemäß Gefährdungsbeurteilung erforderliche ...

Stand: 17.09.2024

Dialog: 19691

Die Voraussetzungen zur Nutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeugs sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" geregelt. Dort steht im § 35 "Fahrzeugführer":"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen, 1. die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die körperlich und geistig geeignet sind, 3. die im Führen ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 17969

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen für eine den Arbeitsschutzanforderungen genügende Instandsetzung im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m dem § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festzulegen.Nach Nr. 3.2 Absatz 4 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung" dürfen Instandhaltungsarbeiten nur ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 13336

auszugehen ist, dass ohnedies der Betreuungsvertrag mit dem überbetrieblichen Dienst schriftlich geschlossen wird, ist eine zusätzliche schriftliche Bestellung nicht mehr notwendig.Hinweis:Die Mitbestimmungs- /bzw. Anhörungsrechte des Betriebsrates gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind zu beachten. ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 6739

Nein, ein solches Verbot wäre gegenüber einer werdenden Mutter unzulässig.Durch das Mutterschutzgesetz - MuSchG wird die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geschützt. Im § 9 Abs.3 MuSchG wird gefordert: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5518

auch zu berücksichtigen, dass sich Lederschuhe der individuellen Fußform des Trägers anpassen. Wie in der Fragestellung zutreffend angemerkt, darf auf keinen Fall darauf verzichtet werden, den Praktikanten die nötige persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen (siehe § 3 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. der PSA-Benutzungsverordnung).   ...

Stand: 15.09.2016

Dialog: 4459

Nein, eine Kopie der Vorsorgebescheinigung muss nicht an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) geschickt werden, sondern kann von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde angefordert werden. .Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) führt hierzu in § 3 Abs. 4 aus:"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 3558

in den Anhängen 2 und 3 weitergehende Anforderungen festgelegt sind, sind diese zu erfüllen.Konkretisiert werden diese Anforderungen in der TRBS 1203 "Zur Prüfung befähigte Person".Unter der Nummer 2 finden sich die allgemeinen Anforderungen an zur Prüfung befähigte Personen. Insbesondere möchten wir folgende Absätze nach Nummer 2.1 hervorheben:"(2) Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die zur Prüfung ...

Stand: 15.12.2019

Dialog: 42974

. Unter Ziffer 1. Absatz 6 wird darauf hingewiesen: "Nicht Bestandteil dieser AMR sind Regelungen zur nachgehenden Vorsorge nach Anhang Teil 1 Abs. 3 ArbMedVV."Nach Anhang ArbMedVV Teil 1 Abs. 4 „Abweichungen“ muss Vorsorge nach den Absätzen 1 bis 3 nicht veranlasst oder angeboten werden, wenn und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 44093

wieder auftretenden Eilfällen seine Zustimmung auch im voraus erteilen ..., bei Vorliegen eines Notfalles ist der Arbeitgeber allerdings zu einseitigen Regelungen befugt. ...Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei einer vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. ...“ Zu Frage 2 ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

mit entsprechender Fortbildung fachgerecht errichtet werden.Formale Vorgaben für die Qualifikation der zur Prüfung befähigten Person (die nach Installation des neuen Klemmkastens die Prüfung durchführt) enthält Anhang 2 Abschnitt 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43492

Bei der Verwendung von Arbeitsmitteln sind grundsätzlich die Vorgaben der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) zu beachten.Im Rahmen der vorgeschriebenen Ermittlung von Gefährdungen sind unter anderem die Herstellerangaben zu berücksichtigen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 4 BetrSichV kann der Arbeitgeber ...

Stand: 24.08.2022

Dialog: 43283