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Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

Grundsätzlich ist es gemäß § 7 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG und § 7 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) Aufgabe des Arbeitgebers,  bei der Übertragung von Aufgaben an die Beschäftigten je nach Art der Tätigkeiten zu gewährleisten, dass die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Kann ein Betriebsarzt in Personalunion Fachkraft für Arbeitssicherheit sein?

und die DGUV Vorschrift 2 einer Bestellung bzw. einem Tätigwerden in Personalunion Betriebsarzt / Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht. Anzumerken ist, dass die Aufgaben und Einsatzzeiten sowohl als Betriebsarzt wie auch als Fachkraft für Arbeitssicherheit auch bei Personalunion jeweils getrennt und uneingeschränkt erfüllt werden müssen. Auch muss die Fortbildung für beide Bereiche entsprechend § 2 Abs. 3 ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 6645

Reicht der alleinige Besuch einer Fachkundefortbildungsveranstaltung aus, um eine Fachkunde gemäß Gefahrstoffverordnung zu erwerben?

In § 2 Absatz 16 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist zur Fachkunde folgendes nachzulesen:"Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 42543

Ist eine Prüfung notwendig, um innerbetrieblich als Fachkundiger für Lärmmessungen und Gefährdungsbeurteilungen (Lärm) tätig zu werden?

Gemäß § 5 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen. Das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung ist Aufgabe des Arbeitgebers. Im Rahmen der Übertragung von Unternehmerpflichten kann er diese Aufgabe delegieren. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Die Verantwortlichkeit ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 25612

Muss die Bestellung sowie die Aus- und Fortbildung von Ersthelferinnen und Ersthelfern dokumentiert werden?

, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind.Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 13717

Wie sollte der Jahresbericht einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aussehen?

Nach § 5 DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" hat der Unternehmer die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 6305

Wie verhalte ich mich als Fachkraft für Arbeitssicherheit im Bezug auf eine Baustelle in unserem Betrieb?

Rechtliche Grundlage für die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkraft) ist das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und für den Baustellenkoordinator (SiGeKo: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator auf Baustellen) die Baustellenverordnung (BaustellV) Hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche Funktionen im betrieblichen Arbeitsschutzsystem.Die Aufgaben der Fachkräfte ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 13413

Wer trägt jetzt in Person die Verantwortung beim Gefahrguttransport?

des Unternehmensleiters im Wesentlichen die Aufgabe hat, im Rahmen der betroffenen Tätigkeiten des Unternehmens nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Durchführung dieser Tätigkeiten unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen und unter optimalen Sicherheitsbedingungen erleichtern.Erst einmal trägt die Verantwortung für Verantwortlichkeiten nach dem Gefahrgutrecht die Geschäftsführung.Es ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 15990

Kann über eine Gefährdungsbeurteilung die in der DGUV Regel 100-500, unter Punkt 3.15.2.2 festgelegte Frist zur Prüfung auf Rissfreiheit verlängert werden?

Die DGUV Regel 100-500 Kapitel 2.8 Nummer 3.15.2.2 ist hier eindeutig. Es ist spätestens alle 3 Jahre eine Rissprüfung durchzuführen. Ein abweichen hiervon ist nicht vorgesehen.In der DGUV Information 209-013 "Anschläger" ist unter der Nummer 25. Aufgaben und Bestellung einer befähigten Person (Sachkundiger) für Anschlagmittel und Lastaufnahmemittel noch folgendes nachzulesen:"Für die „Besonderen ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43475

Ist die Unfallkasse NRW auch eine Berufsgenossenschaft im Sinne des SGB VII?

für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,3.die Unfallversicherung Bund und Bahn,4.die Unfallkassen der Länder,5.die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,6.die Feuerwehr-Unfallkassen,7 ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42485

Benötigt eine allein beauftragte Bau-ARGE eine eigenständige Genehmigung nach § 25 StrlSchG oder kann sie sich insofern auf die Genehmigung der Mitgliedsunternehmen der ARGE berufen?

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sein. Was genau beim Rückbau eines Labors erforderlich ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden.Sicherlich spielt der Gesellschaftsvertrag einer ARGE eine maßgebliche Rolle, welche Aufgaben von wem wahrgenommen werden.Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages könnten nach unserer Rechtsauffassung ebenso die Möglichkeit eröffnen, dass der ARGE als GbR eine Genehmigung nach § 25 ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42779

Warum sollen Eignungsuntersuchungen grundsätzlich getrennt von arbeitsmedizinischer Vorsorge durchgeführt werden?

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbietet Eignungsuntersuchungen nicht. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Eignungsuntersuchungen sollen jedoch grundsätzlich getrennt durchgeführt werden. Ist das aus betrieblichen Gründen nicht möglich, dann müssen die unterschiedlichen Zwecke von Vorsorge und Eignungsuntersuchungen transparent gemacht werden. Dies ist die Aufgabe ...

Stand: 13.10.2023

Dialog: 24484

Müssen Beschäftigte vor der Benutzung eines neuen Fahrzeugs mündlich eingewiesen werden?

des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben und 4. von denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen. Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sein."Entsprechend den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 70 ist es zweckmäßig, den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 17969

Ist ein Laserschutzbeauftragter für alle Laser im Betrieb zuständig?

Sie als LSB sind, wenn Sie als LSB vom Betrieb (Arbeitgeber) schriftlich bestellt wurden, für die Laser der Klassen 3R,3B und 4 nach OStrV zuständig. In dem Bestellschreiben Ihres Arbeitgebers müssen die Verantwortungsbereiche/Aufgaben klar von denen anderer fachkundiger Personen getrennt, z. B. der Fachkraft für Arbeitssicherheit, benannt werden.Da die Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammen ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 25218

Muss eine externe Sifa schriftlich bestellt werden, oder reicht der abgeschlossene Vertrag mit dem überbetrieblichen Dienst

unterschrieben werden muss. Ein Verstoß hiergegen macht die Bestellung nichtig.Für die Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nach § 19 ASiG ist die Schriftform nicht vorgeschrieben, auch wenn sich die Schriftform zum Nachweis der Erfüllung der Aufgaben nach dem ASiG empfehlen würde. Die Verpflichtung nach § 19 ASiG ist einer Bestellung im Sinne des § 2 bzw. § 5 ASiG gleichzusetzen.Da jedoch davon ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 26678

Muss ein Unternehmen, das das alternative Betreuungsmodell gewählt hat und mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, auch einen Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG bilden?

. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen." Hinweis:Auf den Flyer der UK PT zum Thema "Arbeitsschutzausschuss" und die Informationen der BGW zur alternativen Betreuung möchten wir hinweisen. ...

Stand: 04.12.2024

Dialog: 24360

Dürfen Sicherheitsposten beim Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen durch Personen-Notsignal-Anlagen ersetzt werden?

Die FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen des Sachgebiets "Behälter, Silos und enge Räume" der DGUV geben zu der Frage "2.3 Kann der SiPo durch technische Maßnahmen ersetzt werden?" folgende Antwort:"Ganz eindeutig: nein!Der Sicherungsposten beim Befahren von Behältern hat wichtige Aufgaben: er muss die im Behälter tätigen Personen ständig beobachten ...

Stand: 29.10.2024

Dialog: 43928

Zählen die Zeiten, die von einer Sifa für die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses aufgewendet werden, zu den Einsatzzeiten gemäß DGUV Vorschrift 2 ?

. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42381

Muss der Unternehmer der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt Kopien aller Unfallanzeigen übersenden?

für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt über sämtliche Inhalte der Anzeige zu unterrichten.   Eine derartige Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem ASiG. Danach ist der  Arbeitgeber zwar verpflichtet, die Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wozu auch die Untersuchung der Ursachen von Arbeitsunfällen zählt, zu unterstützen (§ Abs. 2  Satz 2  ASiG). Da das ASiG jedoch keine ...

Stand: 13.08.2015

Dialog: 24532

Muss für die Sicherheitsfachkraft eine Gefährdungsbeurteilung bestehen oder gilt hier das Prinzip der "wissenden Person", die sich durch ihre erworbenen Fähigkeiten selbst schützen muss?

nicht. Da die SiFa potentiell an allen Arbeitsplätzen und in allen Bereichen des Betriebes Begehungen etc. durchführt, ist die Gefährdungsbeurteilung sicherlich eine komplexe Aufgabe. Es empfiehlt sich, die schon vorhandenen Gefährdungsbeurteilungen für die einzelnen Bereiche zugrunde zu legen und zu prüfen, welche der Gefährdungen dann auch auf die SiFa zutreffen und wie diese zu schützen ist (Unterweisungen ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 19402

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