Komnet-Wissensdatenbank

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Besteht die Möglichkeit, sehr alte Prüfstrahler mit deutlich weniger als 100 Bq/g mit Hilfe eines Antrags nach § 29 StrlSchV günstiger zu entsorgen?

eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann. Die sich an den § 29 Abs. 2 StrlSchV anschließende Aufzählung von möglichen Freigaben, die diese Voraussetzung erfüllen, beinhaltet keine Strahlenquellen. Damit können die in Anlage III, Tabelle 1, Spalten 5 bis 10a, aufgeführten Freigabewerte nicht angewendet werden.Somit muss ein Antragsteller im Genehmigungsverfahren ...

Stand: 27.03.2015

Dialog: 23452

Darf der SiGe-Koordinator die Vorankündigung unterschreiben?

Der Gesetzgeber verpflichtet den Bauherrn (Adressat der Baustellenverordnung - BaustellV) in § 2 Abs. 2 BaustellV, unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu übermitteln.Diese Vorankündigung muss mindestens die Angaben nach Anhang 1 BaustellV beinhalten.Unter dem Punkt 10 der RAB 10 wird ausdrücklich nochmals der Bauherr oder ein von ihm ...

Stand: 31.10.2018

Dialog: 10084

Muss der Arbeitgeber die Kosten zur Beschaffung einer Bildschirmbrille tragen (Fahrtkosten zum Optiker, Freistellung der Arbeitszeit)?

der Arbeitgeber die Beschaffung der Bildschirmbrille den Beschäftigten, hat die Beschaffung während der Arbeitszeit zu erfolgen. Dabei ist zu bedenken, dass der Arbeitgeber diesbezüglich wiederum Vorgaben zu der Frage, wann und wohin bzw. wie weit der Beschäftigte einen Optiker aufsuchen darf, machen kann. ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 14007

Welche Grenzwerte gelten für elektrische und magnetische Wechselfelder in einem Büro im Rahmen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder?

Die Einhaltung der Grenzwerte der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu beurteilen und muss u.U. Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten. Hierbei sind in erster Linie die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel, von denen elektromagnetische Felder ausgehen können, zu berücksichtigen. An eine ...

Stand: 22.09.2021

Dialog: 42826

Ist es notwendig, für unsere betriebliche Einbauküche Betriebsanweisungen für die dortigen Küchengeräte (Kochfeld, Mikrowelle, Geschirrspüler, Backofen) zu erstellen?

Nein, dies ist nicht erforderlich.Siehe hierzu den § 12 Absatz 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dort ist folgendes nachzulesen:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stell ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 42551

Kann ich bei einem Inhaberwechsel trotz Elternzeit gekündigt werden?

Während der Elternzeit (Erziehungszeit) besteht besonderer Kündigungsschutz gemäß Erziehungsgeldgesetz - BEEG. Diesen Kündigungsschutz haben grundsätzlich auch Rechtsnachfolger von Betrieben einzuhalten. Spricht die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dennoch in dieser Zeit eine Kündigung aus, ist sie rechtlich unwirksam.Die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zuga ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4521

In welchem Temperaturbereich sollten Pausenräume geheizt werden?

Die hier maßgebliche Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bestimmt, dass in Arbeits-, Pausen-, ... und Erste Hilfe-Räumen während der Arbeitszeit [...] eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen muss (Nummer 3.5 des Anhangs zur ArbStättV). Gemäß Punkt 4.2 Absatz 4 der ASR A3.5 "Raumtemperatur" muss in Pausenräumen während der Nutzungsdauer eine Lufttemperatur von mindestens 21° C ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 6342

Sind Voruntersuchungen bzw. eine regelmäßige Nachuntersuchung vom Gesetzgeber für Tätigkeiten in einer Klimakammer, vorgeschrieben?

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist, unter Beteiligung der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes, zu prüfen, welche arbeitsmedizinische Vorsorge gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und ihrem Anhang notwendig ist.Nach Teil 3 "Tätigkeiten mi ...

Stand: 21.07.2021

Dialog: 43564

Kann ich während einer Rufbereitschaftswoche einen Urlaubstag nehmen?

Die Rufbereitschaft wird durch den Arbeitszeitrahmen des § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - nicht beschränkt, da dieser Dienst keine Arbeitszeit ist (§ 2 ArbGZ). Während der Rufbereitschaft selbst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich in der eigenen Wohnung oder einem anderen, dem Arbeitgeber anzuzeigenden Ort aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. (Anzinger/Koberski, 2014 ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 21331

Wie ist der Begriff Arbeitsstätte in Bezug auf Pausenräume zu sehen?

nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42213

Muss bei der Berechnung der Größe eines Pausenraums jeder Beschäftigte gezählt werden oder gibt es einen "Gleichzeitigkeitsfaktor"?

sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während ...

Stand: 27.01.2025

Dialog: 27294

Darf der Arbeitgeber die Pausendauer und -lage festlegen?

Das Arbeitszeitgesetz-ArbZG verpflichtet Arbeitgeber zu gewährleisten, dass die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt ...

Stand: 23.06.2025

Dialog: 11836

Mit welchen rechtlichen Konsequenzen bzw. Bußgeldern muss ein Unternehmer rechnen, wenn den Beschäftigten nicht rechtzeitig eine Angebotsvorsorge angeboten wird?

Hierbei handelt es sich um eine Ordnungwidrigkeit nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), die mit einem Bußgeld von bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann.Hinweis:Auf den § 10 Absatz 2 ArbMedVV möchten wir hinweisen. Hier ist folgendes nachzulesen:"Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 42671

Muss der Arbeitgeber für schwangere Bürokräfte eine Teeküche bereitstellen bzw. muss man Gelegenheit bekommen sich Getränke zu erwärmen?

und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können, Anhang 4.2 Abs. 1 S. 4 ArbStättV (Pausen- und Bereitschaftsräume).Eventuell kann aber im Gespräch mit dem Arbeitgeber erreicht werden, dass ein entsprechender Pausenbereich mit der Möglichkeit zum Bereitsstellen und Erwärmen von Getränken eingerichtet wird. ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9171

Ergeben sich für schwerbehinderte Beschäftigte besondere Unterweisungspflichten?

Nach § 12 "Unterweisung" Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit wahrend ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 10457

Ist zur Durchführung eines Tages der offenen Tür, der auch am Sonntagvormittag stattfinden soll, die Genehmigung der Arbeitsschutzbehörde notwendig?

Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen an Sonn- und Feiertagen ist verboten (§ 9 ArbZG) bzw. nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung (§ 10 oder 13 ArbZG) zulässig. Das Arbeitszeitgesetz bietet jedoch keine Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für einen "Tag der offenen Tür" zuzulassen.Vorrangig wäre daher zu prüfen, ob diese Veranstaltung nicht nur an einem Samstag durchgeführt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18437

Fallen unter die "TRBS 3146 Ortsfeste Druckanlagen für Gase" auch Druckluftspeicher in Handwerksbetrieben oder Membranausdehnungsgefäße in Heizungsanlagen?

Die TRBS 3146 / TRGS 726 gilt ausweislich ihres Anwendungsbereichs für die Lagerung von Gasen.Daher ist eine Anwendung auf die von Ihnen beschriebenen Druckluftspeicher und Membranausdehnungsgefäßen nicht einschlägig, da hier nicht gelagert wird. In diesen Fällen sind Maßnahmen auf Grund einer Gefährdungsbeurteilung abzuleiten, wobei natürlich die TRBS 3146 / TRGS 726 als Maßstab herangezogen werd ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 21669

Gibt es einen Bewertungsmaßstab, ab wann Sicherheitsgurte zur Absturzsicherung ausgesondert werden müssen (insbesondere bei Schnitten im Gurt)?

der angesprochenen 10%-Regel ist daher nicht angebracht. Die endgültige Bewertung obliegt dem prüfenden Sachkundigen. ...

Stand: 31.01.2017

Dialog: 26497

Darf ich als schwangere Floristin allein im Laden arbeiten? Darf ich sonntags arbeiten?

die Möglichkeit haben, sich auf einer geeigneten Sitzgelegenheit kurzfristig auszuruhen.Werdenden und stillenden Müttern ist während der Pausen und, soweit es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen, sich auf einer Liege in einem geeigneten Raum hinzulegen und auszuruhen (siehe Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A 4.2 Punkt 6).Sonn ...

Stand: 01.04.2025

Dialog: 28779

Wie müssen Saisonarbeiter für die Betreuungszeiten gemäß der DGUV Vorschrift 2 berücksichtigt werden?

In den FAQs zur DGUV Vorschrift 2 „ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der VBG heißt es unter Frage 9 "Wie werden für die Berechnung der Grundbetreuung Teilzeit- und Saisonkräfte berücksichtigt?" wie folgt:"Teilzeit- und Saisonkräfte werden bei der Berechnung der Grundbetreuung anteilig berücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ...

Stand: 02.09.2025

Dialog: 44072

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