Komnet-Wissensdatenbank

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Ist der Schulträger eines Berufskollegs verpflichtet, den Schülern sämtliche bei Werkstattarbeiten erforderlichen PSA kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Ja, persönliche Schutzausrüstung muss bereitgestellt werden.Nach § 2 (1) Nr. 8 SGB VII sind u. a. folgende Personen bei den Unfallversicherungsträgern versichert:"b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,"Nach § 1 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42307

Braucht eine Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

– hier besonders Anlage Nr. 4).Im Zuge der Betriebsüberwachung sollten Teilnahmenachweise für Maßnahmen zur Motivation und Information, Gefährdungsbeurteilungen und ggf. Berichte über die Inanspruchnahme externer bedarfsorientierter Betreuung eingesehen werden. Auf augenscheinliche Anlässe für das Tätigwerden von Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten (z.B. Unfälle, Neuerungen im Betrieb) sollte ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 43189

Ist die Bestellung eines Betriebsarztes für eine kleine Büroniederlassung mit 7 Personen notwendig?

der Gefährdungsbeurteilung. Die Kompetenzzentren übernehmen zur Unterstützung und Beratung eine bedarfsorientierte, anlassbezogene Betreuung. Eine Beratung vor Ort ist dabei unbedingt erforderlich. Dies kann durch Telefonkontakt, Bereitstellung von Informationsmaterialien etc. flankiert werden. Einzelheiten zu den Regelungen des Unternehmermodells finden sich in der DGUV Vorschrift 2 – hier besonders Anlage Nr. 4 ...

Stand: 20.05.2025

Dialog: 44121

Gilt für eine Windkraftanlage bzw. den Windpark die ArbStättV?

, raumlufttechnische Anlagen, Signalanlagen, Energieverteilungsanlagen, Türen und Tore, Fahrsteige, Fahrtreppen, Laderampen und Steigleitern.(...) (4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind.(...)" Den Ausführungen von Kommentierungen zur Arbeitsstättenverordnung ist zu entnehmen, dass der Windkraftanlagenbetreiber für seine Beschäftigten ...

Stand: 28.05.2025

Dialog: 15836

Ist der Unternehmer verpflichtet einen Wartungsvertrag für seine Werkzeugmaschinen mit externen Firmen abzuschließen?

Nein, eine Verpflichtung einen Wartungsvertrag abzuschließen besteht nicht.Bei den Maschinen und Anlagen handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dort finden sich in § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln folgende Regelungen:"(1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43114

Muss vom Inverkehrbringer einer Anlage, die der Niederspannungsrichtlinie unterliegt, der Schutzleiterstrom gemessen und veröffentlicht werden?

für die nationale Marktüberwachungsbehörde bereitzuhalten. Eine Veröffentlichung oder Aushändigung an den Betreiber ist gesetzlich nicht vorgesehen. Konstruiert der Hersteller sein elektrisches Betriebsmittel so, dass er die üblichen Schutzleiterstromgrenzwerte überschreitet und die Sicherheit auf andere Weise garantiert, so muss er die zur sicheren Beurteilung der Anlage (z.B. für die Prüfung nach VDE 701 ...

Stand: 12.09.2015

Dialog: 24737

Fallen die Trafostationen und Umspannanlagen eines Versorgungsnetzbetreibers unter die Betriebssicherheitsverordnung?

Der Begriff des Arbeitsmittels wird unter § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) definiert. Danach sind Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Trafostationen und Umspannanlagen gelten als Anlagen und somit grundsätzlich auch als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 14072

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind." Konkretisiert wird dies unter dem Punkt 2.1.1 der DGUV Regel 100-001. Der § 2 Abs. 1 Nr. 12 des Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) stellt ebenfalls klar, dass auch ehrenamtliche ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Was sind schädliche Einwirkungen von Gefahrstoffen gemäß § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz?

Eine schädliche Einwirkung von Gefahrstoffen im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 6 Jugendarbeitsschutzgesetz -JArbSchG- ist dann anzunehmen, wenn für Jugendliche bei Fortdauer der Beschäftigung das Risiko einer akuten oder chronischen Gesundheitsschädigung nicht ausgeschlossen werden kann. Gefahren bestehen immer dann, wenn beim Umgang mit Gefahrstoffen die geltenden Sicherheitsbestimmungen, wie z. B ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4417

Muss ein Stoff, der in einem SDB unter 2.2 als "Das Gemisch ist nicht als gefährlich eingestuft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [CLP]" eingestuft ist, bei vorhandenen AGW als Gefahrstoff behandelt und in das Gefahrstoffverzeichnis mit aufgenommen werden?

Ja, die Stoffe sind im Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmen.Die Definition für den Begriff „Gefahrstoffe" findet sich in § 2 „Begriffsbestimmungen" Absatz 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV):„(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3,1a. Stoffe oder Gemische, die über die Gefahrenklasse gewässergefährdend nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ...

Stand: 20.08.2025

Dialog: 44173

Der Zugang zum Sozialgebäude incl. Umkleiden und Sanitärräumen einer Kläranlage führt über das Betriebsgelände und wird mit "schwarzer und weißer Kleidung" genutzt. Ist dies hinsichtlich Schwarz-Weiß-Trennung bedenklich?

(Biostoffverordnung -BioStoffV) gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 (Allgemeine Schutzmaßnahmen) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vom Arbeitsplatz getrennte Umkleiden vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist.Die TRBA 220 „Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen“ konkretisiert ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

zu gewährleisten, dass nach Anlage Nr. 3 zu § 9 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz nur Berechtigte darauf Zugriff haben.Die Aufzeichnungen müssen 5 Jahre aufbewahrt werden. Nach fünf Jahren müssen die Dokumente datenschutzgerecht entsorgt werden (z. B. durch professionelle Datenträgervernichtung oder Schredder). Das Verbandbuch wird fünf Jahre nach seiner letzten Eintragung, die Einzeldokumente des Meldeblockes ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

Wie wird bzgl. der Prüfung von Zurrgurten die Sachkunde nachgewiesen und wie wird diese Prüfung üblicherweise dokumentiert?

 sind in der TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" Mindestanforderungen an die Dokumentation genannt:Unter Ziffer 4.2.2 "Aufzeichnungen von Prüfungen nach Nr. 3.3.2" wird folgendes ausgeführt:Der Arbeitgeber legt fest, dass und wie das Ergebnis der Prüfung durch die befähigte Person nach Nr. 3.3.2 aufgezeichnet wird. Die Aufzeichnungen müssen der Art und dem Umfang ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 11953

Darf ein Elektriker, der vor einer Woche seinen Gesellenbrief erhalten hat, eine elektrische Anlage nach BGV A3 prüfen?

oder Anlagen besitzen. "Personen mit einer elektrotechnischen Berufsausbildung verfügen in der Regel über die erforderliche Berufserfahrung für befähigte Personen für die Prüfungen zum Schutz vor elektrischen Gefährdungen im jeweiligen Tätigkeitsfeld." "Die befähigte Person muss über Kenntnisse zum Stand der Technik hinsichtlich des zu prüfenden Arbeitsmittels und der zu betrachtenden Gefährdungen verfügen ...

Stand: 03.07.2015

Dialog: 22186

Welche Anforderungen muss eine Absauganlage in Kfz-Werkstätten erfüllen?

Eine umfassende Information zu den Arbeitsschutzmaßnahmen, die in einem KFZ-Betrieb zur Anwendung kommen, erhalten Sie aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln. Relevant ist z. B. die DGUV-Information 209-007 "Fahrzeuginstandhaltung" und DGUV-Regel 109-009 "Fahrzeug-Instandhaltung".Nach Nummer 4.7.1 der DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung" müssen Arbeitsplätze so eingerich ...

Stand: 11.02.2021

Dialog: 8974

Muss Sicherheitsgeschirr für Ausleger-Arbeitsbühnen mit einem verstellbaren Verbindungsmittel ausgestattet sein?

Verbindung zwischen Anschlagpunkt in der Arbeitsbühne und der Auffangöse des Auffanggurtes zu wählen / einzustellen ist.Die DGUV Schrift FBHL-002 „Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz (Stand 12/2021) empfiehlt unter Nr. 4:"1. Geeignete Anschlageinrichtungen in maximal 750 mm Höhe über dem Boden der Arbeitsbühne müssen vorhanden sein.2. Beim Verfahren ...

Stand: 06.04.2023

Dialog: 43033

Darf ein PI-gekennzeichnetes Gasflaschenbündel für Wasserstoff als Zwischenspeicher (ortsfester Einsatz) in einer Füllanlage (Wasserstofftankstelle) verwendet werden?

Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte oder Fahrzeuge befüllt werden:                      aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten,                      bb) ortsbewegliche Druckgeräte ...

Stand: 07.08.2019

Dialog: 42784

Gibt es Vorschriften zum nötigen Luftwechsel in Räumen?

Arbeitsräume müssen grundsätzlich den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV entsprechen (Raumtemperaturen, Beleuchtung, Lüftung, etc.). In umschlossenen Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein ...

Stand: 15.09.2018

Dialog: 4394

Gibt es genau definierte Prüffristen für bauliche Anlagen (Lüftungsanlagen) in der Industrie?

in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallationen und Heizungsanlagen, gelten die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Wenn die Einrichtungen bei der Arbeit verwendet werden (z. B. kraftbetriebene Tore durch Gabelstaplerfahrer) oder sich Beschäftigte oder andere Personen im Gefahrenbereich von überwachungsbedürftigen ...

Stand: 10.12.2020

Dialog: 43359

Muss beim Austausch eines Roboters in einer Anlage eine neue Konformitätserklärung erfolgen?

wird eine entsprechende Anpassung der Anlage dringend angeraten. Diese Anpassung, wenn Normgerecht (Fachgerecht) durchgeführt, kann auch als nicht wesentliche Veränderung betrachtet werden. Normen erhalten sie kostenpflichtig im BEUTH-Verlag. Hinweis: Beschränken Sie sich nicht auf Formalien (Konformitätserklärung) oder auf bestimmte Wege die Gesetzlichen Anforderungen zu umgehen, sondern die Verbesserung ...

Stand: 17.10.2017

Dialog: 30525

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